Zur Erinnerung: In Thüringen regiert weiterhin ein links-faschistischer Ministerpräsident mit Hilfe von Grünen, Sozialdemokraten, Christdemokraten und der Ex-SED. Bodo Ramelow hat sein Amt dem Putsch durch die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel zu verdanken, die die Wahlen des Landtags in Erfurt rückgängig machen ließ.
Der Innenminister von Ramelow, Georg Maier, ist ein Sozialdemokrat. Und der möchte die Befugnisse des Verfassungsschutzes bei der Überwachung sogenannter rechtsextremer Finanzströme erweitern. »Rechtsextremisten verfügen«, so der Minister laut Welt, »über diverse Einnahmequellen zur Finanzierung ihrer Strukturen und Aktivitäten«. Darin offenbar nicht anders als Islamisten, Links- und Klima-Extremisten.
Leider, so muss man den Minister deuten, verliefen die Aktivitäten zu einem großen Teil »nicht im strafrechtlich relevanten Bereich«. Daher sind sie »grundsätzlich außerhalb des polizeilichen Fokus.« Deshalb sei, so der SPD-Politiker weiter, »kurzfristig zu prüfen, ob die Nachrichtendienste bei der Nachverfolgung von Transaktionen zur Terrorismusfinanzierung über ausreichend Möglichkeiten verfügen«.
Weil also Bürger sich in den Grenzen des Rechtsstaats bewegen, will Georg Maier, selber Mitglied einer links-radikalen Regierung, die Grenzen der staatlichen Aktivitäten so erweitern, dass die Bürger anschließend überwacht werden können. Dafür tritt er für die Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes ein. Nicht um Klima-Extremisten oder Links-Extremisten zu verfolgen, sondern um den im legalen Raum agierenden Bürger rechter politischer Parteien zu verfolgen.
Unterstützt wird Maier von seinem Kollegen aus Nord-Rheinwestfalen Herbert Reul, CDU, der seinen Blick gleich auf eine andere Gruppe gerichtet hat: Bürger, die Kritik an den wahllos verhängten Corona-Maßnahmen üben. »Wir müssen Täter schon vor einer Tat identifizieren«, sagte der CDU-Politiker, »um so überhaupt erst eine Umsetzung verhindern zu können«. »Das geht nur«, behauptet Reul, »wenn Polizei und Verfassungsschutz die Informationen im Internet aufspüren und auswerten dürfen.«
Auch dem Christdemokraten ist an Ermittlungen gegen unbescholtene Bürger gelegen. Denn die Rede von einem »Täter vor einer Tat« verdeckt nur, dass die Person kein Täter ist. Wenn überhaupt, dann wird man bei Klimaaktivisten, die ihre Taten im großen Stil planen und sich vielfach auf Medien verlassen können, die von den Vorbereitungen berichten, von Tätern vor einer Tat sprechen können.
Schließlich ist es völlig egal, ob sich die Bürger im rechtlichen Rahmen bewegen oder nicht – sie werden von den Innenministern Thüringens und Nordrhein-Westfalens unter die Lupe genommen. In anderen Ländern würden eben diese Politiker von einem Polizeistaat reden – nur eben nicht, wenn es ihre Polizei ist, die sie gegen ihre unbescholtenen, aber kritischen Bürger einsetzen.
Kommentare zum Artikel
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„SPD und CDU auf einer Linie:
Innenminister plädieren für jetzt rechtswidrige Überwachung kritischer Bürger“ ...
Weil das GG für sie längst schon nicht mehr relevant ist bzw. gar nicht mehr existiert?
Allerdings mahne selbst ich - als abgewrackter Holzfäller - zur Vorsicht:
Wert und Wirkung auch „der Weimarer Verfassung für die deutsche Demokratie wurden lange Zeit unterschätzt. Das Urteil über die Verfassung wurde mitgeprägt von dem, was ihr nachfolgte: Diktatur, Krieg, Holocaust. Erst seit einigen Jahren widerfährt der Weimarer Verfassung mehr Gerechtigkeit. Inzwischen wird deutlich, dass vieles von dem, was uns heute selbstverständlich ist, erstmals in Weimar verfassungsrechtlich verankert wurde: Republik, Demokratie und Frauenwahlrecht. Viele politische Ziele, die erst Generationen später realisiert wurden oder noch heute unsere Politik prägen, wurden damals formuliert“ ...
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Themenseiten/ProjekteUndFoerderung/WeimararRepublikKonferenz.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Da Deutschland heute scheinbar vor einer ähnlichen Entwicklung steht und selbst dieses Steinmeier bemerkelte:
"Die Erinnerung fordert und verpflichtet uns"
https://www.tagesspiegel.de/politik/jahrestag-des-kriegsendes-steinmeier-die-erinnerung-fordert-und-verpflichtet-uns/25814630.html:
Wäre es nach über 16 Jahren göttlichem(?) Diktats für die sich selbst zu den Eliten Deutschland Ernannten nicht längst an der Zeit, dem ´tatsächlich` auch nachzukommen???
Das ist bereits Diktatur was in Thüringen geschehen ist und diese Typen gehen heute zur Tagesordnung über als ob nichts geschehen sei, wenn ein ordnungsgemäß gewählter Demokrat per Order de Mufti hinweggefegt wird und die betroffene Partei sogar noch dabei einknickt und den Rechtsbrechern freien Lauf läßt.
Diese Bande wird noch ihr Fett abkriegen, denn der neue Koalitionsvertrag ist lediglich ein Blendwerk, was mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt und zudem sagen sie kein Wort zur Finanzierung was ja das wichtigste wäre um die frommen Wünsche durch Zahlen zu untermauern um zu sehen, ob sie wirklich rechnen können.
Die Gelben selbst haben sich schon sehr nahe an die Gefährlichkeit der anderen Koalitionspartner angenähert
das hat man in Thüringen gesehen und neuerdings bei den geplanten Rentenerhöhungen die nun niedriger ausfallen, weil die Gelben es verhindert haben. Das betrifft nun viele Rentner, die sich nun mit Rentenkürzung und Inflation auseinander setzen müssen und ehrlich gesagt, die haben auch nichts anderes verdient, wer so dämlich ist, diese Typen auch noch zu wählen,
Die ganze Schizophrenie kam auch bei den letzten Bundestagswahlen durch, wo trotz schwerster Unwetterschäden die Landesparteien nahezu ungeschoren davon kamen und da stehen ja dem Betrachter die Haare zu Berge, wenn man das alles betrachtet und erkennen muß, daß sie einfach nicht gescheiter werden und sich dabei immer mehr drangsalieren lassen, warum weiß kein Mensch.
Was sind eigentlich "kritische Bürger"?
Etwa bewusst ungeimpfe Bürger?
Andersdenkende?
Bürger, die sich bei einer möglichen Impfpflicht nicht impfen lassen wollen?
...
Das Personal für solche absurden Vorschläge gibt es nicht!
Weder die Polizei, noch Bundespolizei, geschweige denn der Verfassungsschutz der Länder könnte eine solche Forderung umsetzen.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die kranken Politiker Geimpfte auf Ungeimpfte loslassen. In welcher Form auch immer.
Im Gegenzug sollten die kritischen Bürger diese Gesetzesbrecher und ihre Familien den ganzen Tag überwachen.
Wird auch im Friedrichroda voll geimpft Georg Maier bis der Ort frei von Bürgern ist ???
SPD und CDU waren seit Jahren in der GROKO auf einer Linie . Schuld war Grundsätzlich der Koalitionspartner wenn was schief lief . DDR . 2 gestartet und mit Coronabestimmungen zur Volkserziehung gelandet .
Es stinkt zum Himmel in dieser Republik. Leider finden sich noch immer sehr viele Deutsche die diesen totalitären und übergriffigen Staat tatkräftig unterstützen. Als Folge dessen werden jetzt noch mehr gut ausgebildete Deutsche zwangsläufig ihre Heimat für immer verlassen müssen. Politiker die sich derart verantwortungslos äußern gehört wegen Volksschädigung der Prozeß gemacht.
Nun ja, der dumme Deutsche Michel hat es so gewollt.
Da wollte besagter Dummichel der CDU eines auswischen, war aber zu feige, die AfD zu wählen und hat stattdessen sein Kreuz bei den Gelben gemacht. Soweit, so gut. Ergebnis liegt vor.
Da war dann noch die MP Wahl Thüringen....
>>Zur Erinnerung: In Thüringen regiert weiterhin ein links-faschistischer Ministerpräsident mit Hilfe von Grünen, Sozialdemokraten, Christdemokraten und der Ex-SED. Bodo Ramelow hat sein Amt dem Putsch durch die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel zu verdanken, die die Wahlen des Landtags in Erfurt rückgängig machen ließ. <<
Und eine Schlüsselfigur zum ‚Erfolg‘ dieses radikal demokratiefeindlichen Tuns war – neben den bekannten ‚Aktivisten‘, die die Familie des Gewählten Kemmerich terrorisierten – kein Geringerer als:
Christian Lindner!
Und by the way… Lesen Sie hier mit, Herr Kubicki? Ja? Werden Sie dann wenigstens ein klein wenig rot im Gesicht?
Kubicki ist aber Teil des Machtapparates. Seine Partei trägt mit der Forderung nach 500.000 Migranten pro Jahr erheblichen Anteil an der Transformation der großen Führerin.
,,rechtswidrige Überwachung kritischer Bürger,,
Was ist mit der Überwachung kranker & krimineller NGO Politiker die hier nur ihr Amt behalten wollen um nicht vor dem Nichts zu stehen, um zur Tafel zu gehen wenn sie denn geimpft sind und in Deutschland nicht verhungern wollen.
Ist das NKWD wieder auferstanden ?