SPD und CDU auf einer Linie:

Innenminister plädieren für jetzt rechtswidrige Überwachung kritischer Bürger

Die Innenminister von Thüringen und Nordrhein-Westfalen mahnen erweiterte Maßnahmen an, um kritische Bürger überwachen zu können.

Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0
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Zur Erinnerung: In Thüringen regiert weiterhin ein links-faschistischer Ministerpräsident mit Hilfe von Grünen, Sozialdemokraten, Christdemokraten und der Ex-SED. Bodo Ramelow hat sein Amt dem Putsch durch die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel zu verdanken, die die Wahlen des Landtags in Erfurt rückgängig machen ließ.

Der Innenminister von Ramelow, Georg Maier, ist ein Sozialdemokrat. Und der möchte die Befugnisse des Verfassungsschutzes bei der Überwachung sogenannter rechtsextremer Finanzströme erweitern. »Rechtsextremisten verfügen«, so der Minister laut Welt, »über diverse Einnahmequellen zur Finanzierung ihrer Strukturen und Aktivitäten«. Darin offenbar nicht anders als Islamisten, Links- und Klima-Extremisten.

Leider, so muss man den Minister deuten, verliefen die Aktivitäten zu einem großen Teil »nicht im strafrechtlich relevanten Bereich«. Daher sind sie »grundsätzlich außerhalb des polizeilichen Fokus.« Deshalb sei, so der SPD-Politiker weiter, »kurzfristig zu prüfen, ob die Nachrichtendienste bei der Nachverfolgung von Transaktionen zur Terrorismusfinanzierung über ausreichend Möglichkeiten verfügen«.

Weil also Bürger sich in den Grenzen des Rechtsstaats bewegen, will Georg Maier, selber Mitglied einer links-radikalen Regierung, die Grenzen der staatlichen Aktivitäten so erweitern, dass die Bürger anschließend überwacht werden können. Dafür tritt er für die Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes ein. Nicht um Klima-Extremisten oder Links-Extremisten zu verfolgen, sondern um den im legalen Raum agierenden Bürger rechter politischer Parteien zu verfolgen.

Unterstützt wird Maier von seinem Kollegen aus Nord-Rheinwestfalen Herbert Reul, CDU, der seinen Blick gleich auf eine andere Gruppe gerichtet hat: Bürger, die Kritik an den wahllos verhängten Corona-Maßnahmen üben. »Wir müssen Täter schon vor einer Tat identifizieren«, sagte der CDU-Politiker, »um so überhaupt erst eine Umsetzung verhindern zu können«. »Das geht nur«, behauptet Reul, »wenn Polizei und Verfassungsschutz die Informationen im Internet aufspüren und auswerten dürfen.«

Auch dem Christdemokraten ist an Ermittlungen gegen unbescholtene Bürger gelegen. Denn die Rede von einem »Täter vor einer Tat« verdeckt nur, dass die Person kein Täter ist. Wenn überhaupt, dann wird man bei Klimaaktivisten, die ihre Taten im großen Stil planen und sich vielfach auf Medien verlassen können, die von den Vorbereitungen berichten, von Tätern vor einer Tat sprechen können.

Schließlich ist es völlig egal, ob sich die Bürger im rechtlichen Rahmen bewegen oder nicht – sie werden von den Innenministern Thüringens und Nordrhein-Westfalens unter die Lupe genommen. In anderen Ländern würden eben diese Politiker von einem Polizeistaat reden – nur eben nicht, wenn es ihre Polizei ist, die sie gegen ihre unbescholtenen, aber kritischen Bürger einsetzen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Chris

Wir sind längst zum erneuten faschistischen Staat verkommen, dank 3/4 der Gehirngewaschenen Bürger, die das alles toll finden, was ihre gewählten "Volksvertreter" treiben.

Gravatar: Wolfram

Weil die CDU weit nach links gerutscht ist, wird im Prinzip die gesamte bürgerliche Mitte als rechts eingeordnet.

Links und linksradikal sind heute chick, hipp und abgesagt, ja voll etabliert und auch erwünscht, während dem Konservativismus schon eine gewisse Rechtsradikalität angedichtet wird !!! Das ist abartig, ja verlogen und pervers !!!

Dabei interessiert der starke anarchistische Faktor im Gedankengut bei vielen Link(sradikal)en überhaupt nicht mehr !!! Und das ist noch abartiger, verlogener und perverser !!!

Gravatar: Manni

Sag ich schon immer,die DDR lebt wie nie zuvor,Merkel hat ihren Schmeissapparat mitgebracht und hier leben diese Stasibekloppten ihre Ideologie aus.Ich möchte wetten das dieser Haufen Verhaftungen bei Parteiengegnern sich offen hält.Systemgegner müssen weg.Mielke sitzt im Himmel und uriniert auf unsere ehemalige Verfassung.Ich hätte diesem Schwein mal gegenübergesessen,dieses Gesicht fixiert und dem meine Faust in diese Visage befördert,warum kommen diese Ungetüme so frei raus?Es ist diese Politik die sich Rechtstaat nennt,einen Rechtstaat der ein Holzgewehr ist.Ein Staat ohne Machterhalt und Konsequenzen.Mörder bekommen im Schnitt 15 Jahre.15 Jahre für Mord .Du als Systemgegner bekommst mindestens ??????Für das nichtzahlen der GEZ 6Monate wenn nicht noch mehr?.Für das Nichtspritzen? 2 Jahre?.Ist der Massenmord ala DDR wieder aktuell?Was isses denn nu?Dem Virus sind alle Türen und Tore geöffnet.Mordet schön weiter Gottverdammte Sauzucht.

Gravatar: asisi1

Die Grenze können die nicht bewachen und lassen Millionen von Menschen herein, die es nicht gut mit uns meinen.
Aber der Bürger wird drangsaliert!
Da steht schon die Schwuchtelwehr bei Fuß. Ich hoffe die haben scharfe Waffen mit, dann werde ich mich daran bedienen!

Gravatar: Rita Kubier

>> Innenminister plädieren für jetzt rechtswidrige Überwachung kritischer Bürger
Die Innenminister von Thüringen und Nordrhein-Westfalen mahnen erweiterte Maßnahmen an, um kritische Bürger überwachen zu können. <<

Das ist die Stasi 2.0 mit ihren neuen oder auch alten ROTEN FASCHISTEN!! Das ist nicht "nur" eine Diktatur, die hier von Tag zu Tag intensiver entsteht. Das ist eindeutig FASCHISMUS, der sich auf deutschem Boden ERNEUT ausbreitet!

Gravatar: Johanne Ringerte

Durch Internet ist das noch schlimmer geworden.
In der DDR gab es auch und verschwand, nur diese abzuwarten bei Internet wird länger dauern.
Nur ein Sonnensturm könnte uns noch helfen, der kommt:
Übersee und China macht uns vor und sind nicht zu bremsen, wir haben die gleiche Diktatur von West, wie von Ost und bald bei uns.

Gravatar: Wolfram

Der "Armin" war schön lasch für NRW, der Neue scheint ein "Scharfhund" zu sein ???

Gravatar: E. Ludwig

@hw 29.11.2021 - 10:48
Zitat:<...Das Personal für solche absurden Vorschläge gibt es nicht! ...>

Heute in einer Zeitung des RND (Redaktions Netzwerk Deutschland): "Der von der künftigen Ampelkoalition geplante Corona-Krisenstab könnte bereits in den nächsten Tagen und damit noch vor Amtsantritt der Regierung seine Arbeit aufnehmen.
Lindner in der Sendung 'Berlin direkt' "Dazu wird es in der nächsten Woche einen Krisenstab geben!'
An der Spitze wird ein deutscher General stehen. Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streikräfte im Inland zuständig ist. Auf die Einrichtung eines ständigen Krisenstabs hatten sich die künftigen Regierungspartner verständigt."

Und ich war immer der Meinung, bei Corona geht es um ein medizinisches/virologisches Problem. Hoffentlich werden nur Platzpatronen ausgegeben.

Gravatar: Plaste und Elaste

Ja, eine Superidee von diesen demokratischen Spezialbegabungen! Ich würde mal bei der STASI-Behörde nachfragen, da gibt es bestimmt noch ein paar anstellige Altgenossen, die diese Aufgaben gerne übernehmen würden.

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