320.239 Unterschriften gegen Zwangsgebühr Öffentlich-Rechtlicher

In Österreich Volksbegehren »ORF ohne Zwangsgebühr« erfolgreich

In Österreich konnte ein Volksbegehren zur Abschaffung des Pendants zur bundesdeutschen GEZ einen großen Erfolg verbuchen. Mit 320.239 Unterschriften wurde das erforderliche Quorum bei weitem überschritten. Jetzt ist in Wien der Nationalrat gefragt.

Foto: Ninanuri/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0
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In Österreich erreichte ein Volksbegehren gegen öffentlich-rechtliche Rundfunkgebühren namens »ORF ohne Zwangsgebühr« mit 320.239 Unterzeichnern das erforderliche Quorum. Gerade in den letzten sieben Tagen kamen zum Volksbegehren noch einmal 251.139 Stimmen hinzu. Jetzt muss sich als Parlament der Nationalrat damit befassen.

Das Volksbegehren fordert eine ersatzlose Abschaffung aller Gebühren, die vom Gebühren-Inkasso-Service, dem österreichischen Pendant zur GEZ, eingefordert werden. Das eingeforderte Programmentgelt, als auch die Mittel für das Bundesbudget und die Landesabgaben sollen entfallen. Zugleich soll die »parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt« werden.

Das erfolgreiche Volksbegehren initiierte der Parteichef der bei Wahlen Ergebnisse von deutlich unter einem Prozent gewohnten Christlichen Partei Österreichs (CPÖ), das Ex-ÖVP-Mitglied Rudolf Gehringer. Eigentlich startete die CPÖ schon 2017 mit dem Sammeln von Unterschriften für das Volksbegehren, es wurde aber vor einem Jahr durch das da noch von Wolfgang Sobotka (ÖVP) geführte Innenministerium »aus rechtlichen Gründen« gestoppt.

Im März 2018 begann die CPÖ nach diversen Gerichtsverhandlungen mit einem zweiten Anlauf. Anschließend kamen durch die erhöhte Aufmerksamkeit noch zügiger die Unterschriften zusammen. Ab 100.000 Unterschriften muss ein Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden. Es existiert aber keine rechtliche Bindung an dem Inhalt. Die Abgeordneten entscheiden frei, ob und wie ein Volksbegehren umgesetzt wird.

Auch die mitregierende FPÖ hatte das Volksbegehren unterstützt. FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein bezeichnte das Ergebnis als klares Zeichen, »dass das System der Gebührenhoheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Disposition steht«. Der vom Volksbegehren betroffene ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz sagte, er will die Unterstützung des Volksbegehrens »ernst nehmen« und den »Dialog fortsetzen«.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Regina Ott-Hanbach

In Österreich herrschen eben noch demokratische Zustände. Wir haben eine Neokommunistin als Kanzlerin, die sich nur um ihre zugewanderten Taugenichtse kümmert - sonst ist ihr alles egal. Wir Deutsche sind bei dieser psychisch angeschlagenen Person mit ihren abgefressenen Fingernägeln total abgeschrieben. Die Staatsfernsehanstalten hält sie stramm auf ihrem pseudosozialistischen Kurs. Deshalb bekommen ARD und ZDF in den nächsten Jahren noch mehr Geld, weil sie sich als Sprachrohr des Merkelregimes verdient gemacht haben. So lebt es sich eben in dieser verkommenen Migrantenrepublik!

Gravatar: karlheinz gampe

Die Deutschen lassen sich von ihrer roten DDR Stasi Betonkopp Tyrannin halt alles bieten. Die sind so doof, dass sie immer noch rote SED Parteien wie z. Bsp. CDU, SPD usw. wählen. Krank, diese Deutschen !

Die Deutschen sind so doof, dass sie für Staatspropaganda durch Merkels Rotfunk zahlen. Wann steht die Stasi Kriminelle und ihre Helfer in CDU + SPD vor dem Richter ?

Gravatar: Karl Napp

Ein Österreicher hat den ersten Weltkrieg angefangen, und ein weiterer den zweiten. Seit Kurz vernimmt man aber nur Nachahmenswertes aus dem Land unserer Brüder und Schwestern im Alpenglühen.

Ohne ARD&ZDF blieben die Grünen wahrscheinlich unter der 5 % Grenze. Es wäre ein Segen für unser Land.

Gravatar: Walter

und wann kommt ein Volksbegehren bei uns?

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Die Frage nach dem Volksbegehren in Deutschland:
Dafür wurde vorgesorgt, dass es auf Bundesebene so etwas nicht gibt. Es gibt nur ein Volksbegehren bei Umgestaltung der Bundesländer. Wir leben in einer Pseudodemokratie, die man als "gelenkte Demokratie" des Merkelregimes bezeichnen kann!

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