Personalmangel in der Justiz und zu wenig freie Haftplätze

In NRW derzeit über 32.000 Haftbefehle unvollstreckt

In Nordrhein-Westfalen laufen bereits 32.255 Menschen frei rum, obwohl gegen sie ein Haftbefehl vorliegt. Der Grund: Bei der Polizei und in den Haftanstalten fehlt ausreichend Personal. Zudem gibt es nicht mehr ausreichend Haftplätze, um alle unterzubringen.

Foto: GeoTrinity/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)
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Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen herrscht großer Personalmangel und das bringt verherrende Konsequenzen mit sich. Aktuell sind 32.255 Haftbefehle nicht vollstreckt. Darunter waren neben zivilen Haftbefehlen 8.839 verurteilte Straftäter, die ihre Haftstrafe bisher nicht antreten mussten.

Das geht aus einem schriftlichen Bericht des Justizministeriums auf Anfrage der AfD-Fraktion für den Rechtsausschuss im Düsseldorfer Landtag am Mittwoch hervor. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) bewertete die vorgelegten Zahlen als zu hoch.

Primär sei nicht das Justiz-, sondern das Innenressort für die Zahlen zuständig, weil »die Fahndung nach Personen und die Vollstreckung von Haftbefehlen zu den polizeilichen Kernaufgaben gehören.« Er wolle das prüfen lassen.

Biesenbach erklärte, dass unter den Zahlen auch viele Menschen seien, gegen die es einen Haftbefehl gibt, die sich jedoch nicht in Deutschland, sondern im Ausland aufhalten und über die man aktuell keine Verfügungsgewalt habe.

Aufgrund der Personalsituation wurden die früheren Vollstreckungsteams abgeschafft. Neben dem Personalmangel bei der Polizei kommt erschwerend der Platzmangel in den Gefängnissen hinzu. Laut Justizministerium gibt es in NRW insgesamt 11.558 Haftplätze, dabei stehen derzeit nur noch 483 nicht belegte Haftplätze zur Verfügung.

Es fehlt auch Personal für die Rundumbetreuung und Bewachung der Insassen in den Gefängnissen. In allen 38 Haftanstalten Nordrhein-Westfalens sind aktuell 400 Stellen unbesetzt. Laut Justizministerium könne der Personalmangel erst bis zum Jahr 2024 oder 2025 behoben werden.

Für viele Straftäter dürfte das allzu beruhigend sein, dass auf Jahre nichts wirklich aus einen Haftbefehl heraus passiert und sie gegebenfalls auch dann noch abtauchen können - zum Leidwesen der Opfer von Straftaten. Auch eine weitere Zahl gibt es zu nennnen: In NRW stieg der Anteil von Häftlingen ohne deutschen Pass seit 2015 von 33 auf aktuell über 36 Prozent.

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