Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen herrscht großer Personalmangel und das bringt verherrende Konsequenzen mit sich. Aktuell sind 32.255 Haftbefehle nicht vollstreckt. Darunter waren neben zivilen Haftbefehlen 8.839 verurteilte Straftäter, die ihre Haftstrafe bisher nicht antreten mussten.
Das geht aus einem schriftlichen Bericht des Justizministeriums auf Anfrage der AfD-Fraktion für den Rechtsausschuss im Düsseldorfer Landtag am Mittwoch hervor. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) bewertete die vorgelegten Zahlen als zu hoch.
Primär sei nicht das Justiz-, sondern das Innenressort für die Zahlen zuständig, weil »die Fahndung nach Personen und die Vollstreckung von Haftbefehlen zu den polizeilichen Kernaufgaben gehören.« Er wolle das prüfen lassen.
Biesenbach erklärte, dass unter den Zahlen auch viele Menschen seien, gegen die es einen Haftbefehl gibt, die sich jedoch nicht in Deutschland, sondern im Ausland aufhalten und über die man aktuell keine Verfügungsgewalt habe.
Aufgrund der Personalsituation wurden die früheren Vollstreckungsteams abgeschafft. Neben dem Personalmangel bei der Polizei kommt erschwerend der Platzmangel in den Gefängnissen hinzu. Laut Justizministerium gibt es in NRW insgesamt 11.558 Haftplätze, dabei stehen derzeit nur noch 483 nicht belegte Haftplätze zur Verfügung.
Es fehlt auch Personal für die Rundumbetreuung und Bewachung der Insassen in den Gefängnissen. In allen 38 Haftanstalten Nordrhein-Westfalens sind aktuell 400 Stellen unbesetzt. Laut Justizministerium könne der Personalmangel erst bis zum Jahr 2024 oder 2025 behoben werden.
Für viele Straftäter dürfte das allzu beruhigend sein, dass auf Jahre nichts wirklich aus einen Haftbefehl heraus passiert und sie gegebenfalls auch dann noch abtauchen können - zum Leidwesen der Opfer von Straftaten. Auch eine weitere Zahl gibt es zu nennnen: In NRW stieg der Anteil von Häftlingen ohne deutschen Pass seit 2015 von 33 auf aktuell über 36 Prozent.
Personalmangel in der Justiz und zu wenig freie Haftplätze
In NRW derzeit über 32.000 Haftbefehle unvollstreckt
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Kommentare zum Artikel
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Abschieben heißt das Zauberwort.
Würden alle Illegalen, alle ausländischen Straftäter,
alle Ausländer die auf unsere Kosten leben, rechtzeitig
abgeschoben, dann gäbe es genügend Polizei.
Es wären auch ausreichend Gefängnisplätze vorhanden.
Die Gerichte wären nicht überlastet.
Es fehlten auch keine Lehrer, keine Kitas. Und vieles
andere mehr.
Also abschieben.
Dazu kommt, daß Kriminelle mit "Hintergrund" nicht verfolgt werden ...
Seit Jahren erfahren wir das und müssen dieses Unrecht dulden !
Die Kriminalität hat laut Verdummungsmedien nicht zugenommen.Die Gefängnisse sind also besetzt mit vielen Unschuldigen. Ich denke, dass es das, vor Merkel noch nicht gegeben hat. Merkel scheint ein Pseydonym für eine neue Sintflut zu sein. Wie kann der Wähler an solch einem Unikat so lange festhalten. Wenn Politiker schon bangen ihre Privatadresse offen zu legen, dann sind wir schon weit genug. "Nicht verzagen, Merkel wagen". Ich vermute bald, dass die halbe Bundesrepublik narkotisiert ist. Das Phänomen Merkel ist anders nicht zu erklären.
Haftanstalten, das ist die neue Geschäftsidee. In den USA schon lange gang und gäbe.
Sollten die sozialistischen Grünen weiter an Einfluss gewinnen, dann wäre das auch Bestandteil des Umweltpaketes.
Hervorragend wie das hier abläuft. Hoffendlich erwischt es die richtigen wenn wieder irgendwo so ein Syrischer oder Afrikanischer Serienschänder durch die Gegend läuft. Aber vermutlich erwischt es dann wieder eine Frau oder Kind aus der Bevölkerung während Merkel und Konsorten sich eins lachen über uns. Meinen Gruss an die Verräter aus der Regierung......die Rache wird folgen und dann lauft....aber ganz weit.
... „Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen herrscht großer Personalmangel und das bringt verherrende Konsequenzen mit sich.“ ...
Da dies im gesamten Bundesgebiet sicherlich ähnlich ist:
Könnte man dieses Phänomen mit der etwaigen Angst unserer(?) Göttin(?) vor entsprechenden Konsequenzen ihrer Kanzlerschaft begründen?
https://www.youtube.com/watch?v=9epNpYDtrns,
Ist es möglich, dass sie etwa hofft, auch auf diese Weise einer langjährigen Gefängnisstrafe entgehen zu können???
Dabei behaupten verlogene Politiker und ihre Medien, dass Deutschland doch so sicher sei und die Kriminalität sinke. Es muss auch immer mehr Polizei eingestellt werden. Das zeigt, dass die Politiker der Altparteien die Bürger veräppeln. Lügen haben kurze Beine Frau CDU Stasi IM Merkel alias Kacmierczac und Co nicht wahr ?
Und lassen Sie mich raten,...
Dumme deutsche Michel mit festem Wohnsitz und maximalbesteuerte Altlasten ohne Migrationshintergrund mit festem Arbeitsplatz sind wenige bei den unvollstreckten Haftbefehlen dabei... hinter m, w, d (männlich, weiß, deutsch) ist man her wie der Teufel hinter der armen Seele...
...wehe der bezahlt seine GEZ nicht ;)
Man sollte sich mal folgendes Überlegen….
Vor nicht allzu langer Zeit, habe ich gelesen, das Norwegen in den Niederlanden Gefängniszellen anmietet.
Es sollte doch möglich sein, mit Putin ebenso einen Deal abzuschließen. Es gibt doch mit Sicherheit weit hinter dem Ural noch „Wohn- und Freizeitanlagen“ aus vergangenen Zeiten….
Wahrscheinlich müßten die nur ein wenig „aufgemöbelt“ werden. Also genau das richtige für unsere lieben „aufmüpfigen“ Gäste und einheimischen Lumpen.
Das würden diese doch gerne übernehmen.
Da heißt es dann: 4.00 Uhr aufstehen, Frühsport, dann in die Hände zu spucken, aufbauen, Holz hacken – denn wer will im Winter schon frieren, Nahrungsbeschaffung und vielerlei andere Bespaßung. Kriminelles Lumpenpack aus nah und fern, was willst du mehr?