Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen herrscht großer Personalmangel und das bringt verherrende Konsequenzen mit sich. Aktuell sind 32.255 Haftbefehle nicht vollstreckt. Darunter waren neben zivilen Haftbefehlen 8.839 verurteilte Straftäter, die ihre Haftstrafe bisher nicht antreten mussten.
Das geht aus einem schriftlichen Bericht des Justizministeriums auf Anfrage der AfD-Fraktion für den Rechtsausschuss im Düsseldorfer Landtag am Mittwoch hervor. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) bewertete die vorgelegten Zahlen als zu hoch.
Primär sei nicht das Justiz-, sondern das Innenressort für die Zahlen zuständig, weil »die Fahndung nach Personen und die Vollstreckung von Haftbefehlen zu den polizeilichen Kernaufgaben gehören.« Er wolle das prüfen lassen.
Biesenbach erklärte, dass unter den Zahlen auch viele Menschen seien, gegen die es einen Haftbefehl gibt, die sich jedoch nicht in Deutschland, sondern im Ausland aufhalten und über die man aktuell keine Verfügungsgewalt habe.
Aufgrund der Personalsituation wurden die früheren Vollstreckungsteams abgeschafft. Neben dem Personalmangel bei der Polizei kommt erschwerend der Platzmangel in den Gefängnissen hinzu. Laut Justizministerium gibt es in NRW insgesamt 11.558 Haftplätze, dabei stehen derzeit nur noch 483 nicht belegte Haftplätze zur Verfügung.
Es fehlt auch Personal für die Rundumbetreuung und Bewachung der Insassen in den Gefängnissen. In allen 38 Haftanstalten Nordrhein-Westfalens sind aktuell 400 Stellen unbesetzt. Laut Justizministerium könne der Personalmangel erst bis zum Jahr 2024 oder 2025 behoben werden.
Für viele Straftäter dürfte das allzu beruhigend sein, dass auf Jahre nichts wirklich aus einen Haftbefehl heraus passiert und sie gegebenfalls auch dann noch abtauchen können - zum Leidwesen der Opfer von Straftaten. Auch eine weitere Zahl gibt es zu nennnen: In NRW stieg der Anteil von Häftlingen ohne deutschen Pass seit 2015 von 33 auf aktuell über 36 Prozent.
Personalmangel in der Justiz und zu wenig freie Haftplätze
In NRW derzeit über 32.000 Haftbefehle unvollstreckt
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Kommentare zum Artikel
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Das eine der verschiedenen negativen Folgen der Massenzuwanderung von nicht europäischen Ausländern, von denen 63% Muslime sind.
Die deutsche Justiz will diese Missstände gar nicht beseitigen, sie sind doch diejenigen die das durch ihr gutmenschliches grünes Verhalten erst ermöglicht haben. Nun wird es kaschiert, dass immer mehr dieser Verbrecher in psychiatrische Einrichtungen kommen! Hier wird aber bald auch nichts mehr frei sein und deshalb werden alle laufen gelassen! Aber der Michel will es so und nicht anders. Siehe Wahlen der letzten 30 Jahre!
Wie bestellt so geliefert. Meckert nicht sondern ertragt euren Untergang den IHR gewählt habt.
Grüsse aus dem schönen Österreich........
@Manni 1 03.10.2019 - 19:47
kassaBlanka 02.10.2019 - 08:31
".... Das was da in Berlin in Politischer Hand ist sind Irrsinnige die die zukünftigen Konsequenzen mit einbeziehen.Mit normalem Verstand kann man das nicht begreifen.Aber das ist gewollt."
Genau, das ist von denen GEWOLLT! Irrsinnig sind die daher KEINESWEGS! Die wissen sehr genau, was sie tun. Seit Jahren, also nach dem Zusammenbruch der DDR, ALLES genauestens geplant - DIESMAL GESAMT-Deutschland in die sozalistisch-kommunistische Diktatur zu überführen. Merkels Ziel von Anfang an! Und der Grüne-Wahnsinn sowie der Islam sind denen DABEI UNERWARTET und extrem behilflich! Was Besseres konnte und kann denen, den alten wie neuen LINKEN/ROTEN gar nicht passieren!!
kassaBlanka 02.10.2019 - 08:31
Richtig,ich habe schon vor Jahren geschrieben das die Knäste voll sind,Gerichte überlastet,Personal eingespart usw,und genau das ist mit diesem Politischem System gewollt.Das was da in Berlin in Politischer Hand ist sind Irrsinnige die die zukünftigen Konsequenzen mit einbeziehen.Mit normalem Verstand kann man das nicht begreifen.Aber das ist gewollt.
Wir sind durch dieses elende Linke Pack so ein lausiges dritte Weltland geworden das es einem richtig kraust, wenn das der Beginn des Kommunismus ist dann haben wir in 10 Jahren wieder Gulags, früherer Name KZ. Man muß ja schon Fußballstadien mit Kriminellen füllen wie in Diktaturen vorgeführt aber diese Linken Deutschlandhasser sind scheinbar inzwischen so gestört das sie alles akzeptieren, auch unmenschliches. Aber ihr Linken Wähler wenn es wieder so weit ist u. wir wieder eine Diktatur haben, dieses Mal eine Kommunistische, dann kommt nicht u. beschwert euch, ihr hättet von nichts gewußt, dann hauen wir euch die Hucke voll.
Es ist sehr traurig, daß auf diese Seite keine Meldung über eine weinende Frau in Bonn ? zu berichten war, die über junge kräftige arabisch sprechende Muslimen in Video zeigt, was für D. Zukunft eine wahre aber traurige Geschichte wird.
Die singenden Männer sind sehr froh, daß sie unser Land erobert hatten und.....
Wie wäre es, wenn die Regierenden der Rest, die nicht hinter Gitter gebracht werden können, selbst aufnehmen würden?
Was die d. Grenzkontrolle ist, das kann man wirklich vergessen, zwei Polizisten machen die ganze Kontrolle bei Salzburg, sagte mein Freund......
Die NGO-Schiffe fischen weiter vor Afrikas Küsten.....
D. hat sich abgeschafft und die schwache Wirtschaft wird die Aufhebung der Sanktionen erzwingen, auch ohne Mutti.....
@Heinz Ketchup, Gute Idee, aber sind wir doch mal ehrlich, wer soll sich den an Frau Merkel vergreifen ;-) Das würde wohl keinen "Flüchtling" in den Sinn kommen.
Dieser zunehmende Mangel an Kapazität von Haftplätzen wird eines Tages dazu führen, dass Deutschland selbst eine einzige große Haftanstalt sein wird. Im Lande selbst werden sich mehr Kriminelle - FREI - aufhalten (können), als in den Haftanstalten selbst. Kehren wir es dann also um. Die unbescholtenen Bürger begeben sich dann am besten hinter schützende Mauern, um vor Tausenden - insbesondere ausländischen Kriminellen, die die Politiker mit ihren Helfern massenweise ins Land geschleppt haben - in Sicherheit sein zu können.
Die Menschheit auf Erden bringt sich schon allein durch ihren Wahnsinn und zunehmende psychische Abartigkeit selbst um!
Ein Auto ist vor mehr als einem Jahr in Unna auf der B1 geblitzt worden!
22 Std./km zu schnell - doch die Behörden in Unna, die Staatsanwaltschaft in Hamm/Dortmund, die Richter beim Amtsgericht in Unna - ganz vorne weg eine dreiste Richterin B., ist mit äußerster Energie, Brutalität, Behördenwillkür und Ausdauer, ohne Berücksichtigung der ärztlichen Schweigepflicht - der Arzt wurde unter Druck gesetzt - bis er die Schweigepflicht vor Angst brach - vorgegangen.
Die Richterin B. hat, obwohl ein Attest von mehreren Ärzten vorlag, dass er nicht fähig ist, an den Termin teilzunehmen, den Halter des Autos an dem Tag verurteilt! Gleichwohl hat der Halter von Anfang an Auskunft darüber gegeben, dass der Fahrer ein Verwandter ist! Dieses wurde NIE verfolgt!
Der Halter hatte zuvor mehrfach schriftlich erklärt, dass er nicht der Fahrer sei - gleichwohl die Richterin willkürlich/befangen ohne Beweise, den Halter als "Mörder/Täter" ausmachte!
Will damit erklären, dass sich die Richter/Richterinnen in diesem unserem Lande Deutschland ,um Lächerlichkeiten mit krankhafter Energie die Zeit vertreiben und festfressen, aber die wirklichen Gewalttäter, Mörder, Totschläger, Passfälscher, Kriminelle, hunderte Clans mit tausenden Mitgliedern in Verbrecherorganisationen nie behelligen - sie haben davor Angst! Deutsche sind halt einfacher zu verurteilen - passiert ja hinter her nichts und sie zahlen!
65% der Insassen sind Ausländer in den JVA's - daher - wenn 32.000 Haftbefehle unvollstreckt sind, wären einerseits die JVA's überlaufen, man müsste in Sibirien Gebäude anmieten - das ist alles zu "doof" - dann vollstreckt man doch lieber den falschen Verkehrsteilnehmer, bevor man überhaut keinen bekommt.
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur bezüglich Haftbefehle eine Bananenrepublik - sie macht der der Behördenwillkür Tür und Tor auf!