Demokratieforscher Wolfgang Merkel mit deutlicher Kritik an den Regierenden

In Deutschland gilt das Motto »Regieren durch Angst«

Die Regierenden hierzulande betreiben gegenwärtig einen »illiberalen Verbotspopulismus«, sagt der Demokratieforscher Wolfgang Merkel. Es gibt unter ihnen einen Überbietungswettbewerb im Verbieten, Spitzenreiter ist der bayrische Ministerpräsident Markus Söder von der CSU.

Screenshot / Quelle: ZDF
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Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene in Deutschland kennen nur ein einziges Mittel, um dem Corona-Virus zu begegnen: Verbote! In einer freien, demokratischen Gesellschaft sollte es so wenige Verbote geben wie nötig und möglich, sagt dazu der Demokratieforscher Wolfgang Merkel in einem Interview mit der »Zeit«. Doch »was wir seit Beginn der Corona-Krise aber beobachten, ist ein Überbietungswettbewerb im Verbieten.« Es sei »ein Wettlauf um die härsteste Linie« entbrannt, führt Merkel aus. In Umfragen würde der belohnt, der die meisten Verboten fordere. Vor allem der bayrische Ministerpräsident Markus Söder stünde vor diese Art der Politik.

Die Forderung dieser vielen Verbote sei nicht wirklich nötig, sondern bloßer Populismus, so der Demokratieforscher weiter. Bei vielen verhängten Maßnahmen wisse man gar nicht, wie sie wirken und ob sie wirklich notwendig sind. »Es gibt aber einen Anreiz für die Politiker, im Wettlauf um die Wähler eher mehr zu verbieten, als unbedingt sein muss. Das ist das illiberale daran«, sagt Wolfgang Merkel.

Für diese Form der Politik hat der Demokratieforscher einen entsprechenden Begriff: »Governance by Fear, Regieren durch Angst.« Wissenschaftler produzieren eine »rationale Angst«, die von Politikern zur Legitmation ihrer Politik genutzt wird. Epidemologen arbeiten an Modellen von Pandemieverläufen, die Politiker greift sich dann sie schlimmsten Szenarien heraus und propagiert diese - einzig und allein, um nicht abgewählt zu werden.

»Deshalb ist den Regierungen auch nicht der Virologe Hendrik Streeck, der eher für moderate Eingriffe ist, die wissenschaftliche Referenz, sondern der pessimistischere Christian Drosten. Mit dessen Sichtweise lassen sich harte Eingriffe viel besser begründen.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Silke

Es wird allerhöchste Zeit, daß wir eine Verfassung bekommen, dann hat dieses Rautenregime von jetzt auf gleich abgegessen!

Gravatar: Rita Kubier

NACH dem Zusammenbruch Hitler-Deutschlands wurde festgestellt, dass viele der hochrangigen Nazis - inklusive Hitler - Psychopathen, also psychisch hochgradig gestörte Personen waren. HEUTE erkennt man diese Regierenden schon zu ihrer Regierungszeit eindeutig als psychisch hochgradig Gestörte, als Psychopathen!!

Gravatar: lutz

Wir leben seit langer Zeit in einer "schwachen Demokratie". Die Demokratie ist von der Presse systematisch ausgehöhlt worden mit Lügen über die Geschichte des 3. Reichs und dem Aufbau der Antifa-Schergen.
Historisch war der Zusammenschluß der IG Farben 1925 der Urknall für den Hitlerismus. Und die haben private KZs betrieben.

Welcher Arbeiter wählt eine Partei mit Arbeitslagern im Programm?

Uns wird auch suggeriert, daß die Entscheidungsfindung von der Mehrheit abhänge. Das ist nicht richtig, dann könnte die auch entscheiden, Juden und Christen zu verfolgen, und wäre auf demokratischem Terrain.

Wichtig in der Demokratie ist der Minderheitenschutz wie in Art. 3,3 Darauf kann man sich berufen. Ob's was nützt, wird man sehen.

"Das Volk soll herrschen" - Nach Karl Popper, dem Begründer des Kritischen Rationalismus, sei diese Frage falsch gestellt und auch die Antwort sei falsch, weil weder das Volk noch die Mehrheit, sondern die Regierung in einer Demokratie tatsächlich herrsche oder überhaupt herrschen könne. Diese Frage müsse ersetzt werden durch die bessere Frage, wie eine "Tyrannis" vermieden werden könne und wie der Staat so gestaltet und die Gewalten so geteilt und kontrolliert werden könnten, dass Herrscher keinen zu großen Schaden anrichten könnten und unblutig abgesetzt werden könnten. Wikipedia

Hinter uns liegt ein schweres Versäumnis. Die Ministerpräsidenten hätten mehr Macht bekommen müssen und die Bundesregierung desto weniger.
Jetzt ist man dabei, den Föderalismus mit dem Brechangel Corona ganz aufzugeben und die Maßnahmen zu vereinheitlichen. Um dann natürlich die EU zu vereinheitlichen und das Lobbyparlament durch einer Einheitspartei zu ersetzen.

Hinter Merkel stehen die Konzerne. Wer spendet für die CDU, SPD, FDP, Grünen? Wer profitiert?

Merkel kommt aus dem Osten. Sie kennt nur den Weg der Einheitspartei. Sie hat Gehirnwäsche studiert. Aber wirklich bewegend sind ihre Kenntnisse nicht.

Als sie antrat zur CDU-Chefin schwor sie die Partei ein: Wo wir sind, ist die Mitte!

Private Gespräche sind schwierig. Die meisten wollen lieber an den Weihnachsmann glauben.

Wenn man sich in der Öffentlichkeit unterhält, dann immer laut. Die Leute sollen hören, wie man das Corona-Programm bewertet.
Flüstern ist ganz schlecht. Dann tut man das, was die Regierung erwartet. Ängstlich umherschleichen.

Gravatar: Doris Mahlberg

"Es sei ein Wettlauf um die härteste Linie entbrannt.In Umfragen würde der belohnt,der die meisten Verbote fordere." Sagt A.Merkel.

Eine Logik, die für keinen vernünftigen Menschen nachvollziehbar ist und sich m.M.n. hart an der Grenze zur Idiotie bewegt, nur, daß diese Idiotie demnach beim Wähler zu finden ist und nicht bei der verrotteten Regierung Merkel. Der WÄHLER will Verbote, je überzogener desto besser, und im Wettlauf um die Gunst der Wähler wird also verboten was das Zeug hält !?!? Ist das die Logik ? Ist das so zu verstehen ?

Wenn ja, dann hat ein großer Teil dieses Volkes wirklich nicht mehr alle Murmeln auf der Leiste und bekommt genau, was es verdient. Diktatur und Kommunismus in einer 5. Merkel- Regierungszeit ! Viel Spaß Ihr Arbeitssklaven, Steuerzahler und Vollidioten !!

Gravatar: Ede Wachsam

@werner 14.10.2020 - 11:20

du liebe Zeit, da war doch schon mal einer der was von der "Vorsehung" gelabert hat. Jo mei un ois dös Märchen net mer zogn hot, do hot er si derschossn! Es gibt keine Vorsehung sondern einen lebendigen Gott der alles unter Kontrolle hat und der die Bäume nicht in den Himmel wachsen lässt. Aber wenn Sie schon von Vorsehung träumen, dann könnten das politisch Donald Trump und Wladimir Putin sein, denn die können zusammen dem ganzen Spuk dieser korrupten Firma BRD GmbH ein Ende machen und Niemand wird sie daran hindern können. Versteht sich, dass dabei auch die aufgeblasene EU mit zerschlagen wird und die Volksverräter der neuen SED dann dabei zumindest hinter Gitter kommen, wenn denen teilweise nichts Schlimmerse bevorsteht. Alls klar? Gott hat mit unserem so verachteeten Volk noch etwas Gewaltig Gutes vor und dazu muss zuvor der Abfall jedweder Art auf den Müll der Geschichte.

Gravatar: never green

Auf Söder fallen
nicht wenige Leute
herein, weil er
"einen auf christlich"
macht. Neulich
eine Sendung im
Fernsehen: einfach
nur peinlich.

Gravatar: Werner Hill

Es tut soo gut, Wolfgang Merkel's Beitrag zu lesen -

besonders wenn man vorher auf dem gleichen Blatt
Angela Merkel's "Corona-Terror" gelesen hat ..

Gravatar: Jörg L.

Es steht dort exakt beschrieben. Söder betreibt astreinen Populismus und macht sich die Angst der Menschen zunutze.

Viele sind durch die tägliche Gehirnwäsche der MSM tatsächlich verängstigt und glauben an den starken Mann aus Bayern.

Der treibt nur sein krudes Machtspiel, um die Menschen geht es diesem Machtmensch keineswegs.

Zu bitter war die Zeit, als er hinter Drehhofer (auch Bayern) anstehen musste.

Und der dumme bayerische Michel wählt sowas auch noch.

Ach Michel, du bist so blöd!

Und so still und heimlich wird der EU- Migrationspakt mit durchgewunken. Ein Plan, den v d Pleiten und Merkel schon lange im Schild führen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die Regierenden hierzulande betreiben gegenwärtig einen »illiberalen Verbotspopulismus«, sagt der Demokratieforscher Wolfgang Merkel. Es gibt unter ihnen einen Überbietungswettbewerb im Verbieten, Spitzenreiter ist der bayrische Ministerpräsident Markus Söder von der CSU.“ ...

Holte die sich scheinbar mit großem Genuss göttlich(?) diktieren lassende Bundesregierung den syrischen Folterchef etwa auch deshalb nach Deutschland und gewährte ihm Asyl
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Asyl-fuer-syrischen-Folterchef-,folter114.html,
weil sie Experten wie ihn in den unter ihrem Diktat geplanten, heiligen(?) Umerziehungslagern zum Verbreiten von Angst dringend noch braucht???

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