Bei den Freidemokraten weiß man nicht so recht: Betrügen sie nur die Bürger oder auch sich selber? Anders lässt es sich kaum deuten, wenn Bundesjustizminister Marco Buschmann, FDP, allen Ernstes behauptet: »Niemand soll gegen seinen Willen mittels physischen Zwangs geimpft werden.« Zugleich kündigt er an: »Denkbar wäre es stattdessen, einen Verstoß gegen die Impfnachweispflicht als Ordnungswidrigkeit zu behandeln.« Und nur für den Fall, dass ihn jemand noch falsch verstanden haben könnte ergänzt er: »Als Sanktion kämen dann Bußgelder infrage.«
Aha! – Es gibt keinen Zwang, aber es wird erstmal kassiert. Das macht ja auch weitaus mehr Sinn. Denn wer die unbotmäßigen Bürger, die sich dem Impfregime nicht beugen, mit Gewalt ins Gesundheitsamt schleppen wollte, würde sich selbst vorm Deutschen Verfassungsgericht eine schallende Ohrfeige abholen dürfen. Soviel weiß auch Herr Buschmann.
Also wählt er die für den Staat viel einträglichere Variante des Bußgelds. Damit finanzieren die Ungeimpften demnächst nicht nur die Krankenkassen mit ihren Beiträgen, von denen sie aber nichts kriegen, sobald sie mit Corona infiziert sind; jetzt finanzieren sie zusätzlich den Staat, der bei ihnen Bußgelder kassiert, weil sie eine Maßnahme ablehnen, die sich immer mehr zur medizinischen Farce entwickelt hat. Schutz bietet die Impfung vor Ansteckungen jedenfalls nicht mehr, wie das RKI seit gestern offiziell zugibt.
Bemerkenswert: Derselbe Justizminister, der Bußgelder verhängen will, wenn jemand ungeimpft ist, derselbe Marco Buschmann weiß nicht, ob er im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht stimmen würde. »Es gibt einen Antrag, der eine Impfpflicht ablehnt«, schwadronierte der Freidemokrat, »es wird sicherlich einen Antrag geben, der in Richtung einer allgemeinen Impfpflicht geht«. Und da aller guten Dinge bekanntlich drei sind, geht Buschmann davon aus, es werde einen »«dritten Antrag geben, der mit einer nach dem Lebensalter gestaffelten Impfpflicht arbeitet.« – Da ist guter Rat teuer, denn nicht weniger als 30 FDP-Abgeordnete haben bereits angekündigt, nicht mit der Ampel zu stimmen. Scheitert Scholz gleich an der ersten Klippe?
Mit der Impfpflicht kommt das Impferzwingungsgeld. Dank der FDP. Mit liberal hat das nichts mehr zu tun. Und auch nichts mit den Versprechen vor der Wahl, eine Impfpflicht sei nicht im Gespräch. Was kann der Bürger da wohl auf das Versprechen von Bundesjustizminister Buschmann geben, es gäbe keinen Zwang? – Richtig. Nichts. Die einzige wirklich offene Frage lautet: Glaubt der Mann, was er sagt?
Kommentare zum Artikel
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Mal sehen, wie lange diese Politikaktivisten diesen Kasperkram noch durchziehen wollen.....
Sinnlos, zwecklos, aber nicht kostenlos und nicht folgenlos für diese "Aktivisten".
Noch 2 Jahre? Wer bietet weniger?
Wenn man jemand vor die Wahl gestellt wird, entweder impfen lassen oder Bußgeld bezahlen, ist es Nötigung, Zwang, Körperverletzung. Mit dem Grundgesetz absolut nicht verhandelbar. Ein Verbrechen.
FDP, weiter so, dann sind bei den nächsten Wahlen 3% sicher.
Die FDP ist für mich mittlerweile zum sinnbildlichen Pausenclown verkommen. Wenn ich vor Jahrzehnten an die FDP dachte so war da ein Versprechen von Freiheit (das nie gehalten wurde).
Die erste Assoziation die ich heute mit dieser Partei habe ist ein Kaspar. Bunt, in allen Farben, ohne Rückraoder politische Ausrichtung.
Die FDP ist tot. Das was da übrig ist nenne ich Mehrheitsbeschaffungspartei oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.
Sie hat ihr Profil verloren und, das ist viel wichtiger, ihre Glaubwürdigkeit.
Spätestens nach dieser Regierungsbildung (scharf LINKS mit den politischen Extremisten im Bett) würde sie niemand mehr wählen außer den eigenen Mitgliedern.
Dieser grinsende und schwadronierende Mensch ist sich nicht bewußt, was er mit seiner Mitschwafelei anrichtet und wenn doch, nimmt er sämtliche Konsequenzen für sich dumm in Kauf. Er dürfte, wenn er denken könnte, keine ruhige Minute mehr haben, denn auch ein Volk hat eine Grenze, die nicht überschritten werden darf. Diese Grenze ist mittlerweile überschritten, von vielen der Politik, die glauben das Grinsen gepachtet zu haben. Diese sollen sich schnell entscheiden, dem Volk zuzulächeln oder den Globalisten zuzugrinsen und zu hoffen, dass sie verschont würden. Wenn das Volk zurückgrinst, bleibt kein Kopf auf seinem natürlichen Platz.
Wie würden Sie jemanden nennen der Schmerzmittel zu sich nimmt obwohl er keine Schmerzen Hat ? ( Ich sage er ist ein Trottel)
Warum also soll sich ein Gesunder Mensch zum Trottel machen und sich gegen etwas Impfen lassen das er nicht im Körper hat ? Vorgestern Großes Aufgebot im Seniorenheim , Gesundheitsamt hat alle Bewohnert und Mitarbeiter geboostert,bis auf zwei nicht Geimpfte.Alle Geboosterten positiv,heute nach zwei Tagen Rückmeldung vom Gesundheitsamt ,,alles Ok alle Test's waren falsch alle nicht Posttiv. Da frage ich mich wie so dann die Nicht Geimpften die einzigen Negativen waren,hier wird wieder mit Menschenleben gespielt . Da hat wieder einer Schwarzgeld erhalten.
ReGIERung wurde getauscht: Pest gegen Cholera.
Wenn ich dann den Versager Scholz höre; Wir werden den Wählerauftrag annehmen,lachhaft!
25,7% SPD heißt im Umkehrschluß das diese Lügenpartei 74,3% NICHT gewählt haben!
In Berlin wird nur gelogen und dafür gibt es dann Steuergelder die man dem Deutschen Volk geben sollte.
Dann die Vereidigung der "MINISTER"
"DEM DEUTSCHEN VOLKE"
Schämt euch ihr Lügenpack!!!
@ Lutz
Das müßte man noch etwas ergänzen, denn Ausgangspunkt war die Hochrüstungspolitik von Reagan, der die Sowjetunion damit finanziell in die Knie zwang und sie damit handlungsfähig wurden und das haben unterschiedliche Staaten und ihre Bürger des damaligen Imperiums ausgenützt und haben ihre eigenen Regierungen zum Abdanken gezwungen und das hätte auch schief gehen können, wobei die russische Regierung mehrheitlich die Lage richtig erkannt hat, denn sonst wäre es damals noch zur Eskalation gekommen, mit unbekanntem Ausgang.
Lutz 21.12.2021 - 07:56
1989 hatte man in der Zone die Politgangster erfolgreich zum Teufel gejagt.
Um genau das hier umsetzten zu können. Nichts in der Politik geschieht ohne das es geplant ist.
Wer hat nicht alles vor der Wahl lauthals bekundet: " Es wird keine Impflicht geben." Und nach der Wahl erfolgte der
"WORTBRUCH". Nur das reicht noch nicht, neue Schikanen müssen her. Das war zu erwarten, dass die Ungeimpften abgestraft werden, wenn sie nicht folgen und machen, wie es erwartet wird. "Sanktionen = Bußgeld" in welchen Topf würde denn das Geld fließen? Bereichert sich dann daran die Krankenkasse oder der Staat?
https://politikstube.com/die-bestaetigung-der-abo-falle/
Kein Zeitungs-Abo = keine Zahlung!
Kein IMPF-ABO = keine STRAFZAHLUNG fällig!