Nach EU-Recht ist »Impfzwang« verboten. Daher sprechen die Politiker von einer »Impfpflicht«. Doch worin liegt da der Unterschied? Hier werden die verantwortlichen Politiker sich winden und wenden, um nicht gegen EU-Recht zu verstoßen, aber dennoch die Menschen an die Spritze zu bringen.
Der größte Unterschied wird sein, dass niemand mit Gewalt zur Spritze gezwungen wird. Doch wer sich ohne Impfung in Bereichen bewegt, in denen eine Impfung vorgeschrieben ist, und das wird bald fast überall sein, dem droht ein Bußgeld, erklärte der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Die Angelegenheit wird also wohl als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, nicht als Straftat. Wie das am Ende genau ausgestaltet wird, zeigt uns die Ampel-Koalition in den nächsten Wochen. Olaf Scholz sprach schon davon, dass ab Februar oder spätestens März die allgemeine Impfpflicht gelten solle. Bis dahin sollen sich so viele Bürger wie möglich freiwillig impfen lassen.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Hallo @caesar,
mir ist da noch etwas aufgefallen :
Bisher hat sich doch die Pressemeute immer auf sogenannte " Verschwörungstheorien " eingeschossen und mit allen möglichen Gelaber und Herumgekurve gegengesteuert , aber zu der Resolution 2361 / 2021 hört man recht wenig. Das scheint also doch ein heißes Eisen zu sein wo man sich lieber nicht die Finger verbrennen möchte ...Diese Resolution wird also als unverbindliche Empfehlung angesehen, komisch ist da nur : Gibt es eine EU - Empfehlung zur Verteilung von Asylanten dann wird das gleich als Befehl von allerhöchster Stelle betrachtet und in vorauseilendem Gehorsam möglichst übererfüllt.
Vielleicht ist ja eine PDF recht interessant , wo am 23.4. 2021 im Bayrischen Landtag beteuert wird daß es im Zusammenhang mit Corona weder Impfplicht noch Ungleichbehandlung gibt. Allerdings war das VOR der Wahl...
http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0014908.pdf
Wer möchte kann ja in der Suchzeile einfach nur " resolution 2361/2021 " eingeben ( ohne Anführungszeichen ) und sich selber schlau machen. Ich möchte hier nicht den ganzen Kommentarbereich mit Links zupflastern und andere Leute langweilen.
Nun haben in dieser Resolution siebzehn Leute unterschrieben , davon heiß aber keiner Echtermann oder Kleinsorge, also haben die sich da schon mal rauszuhalten. Man könnte ja mal den Stellvertreter für Deutschland , Guido Reil, anschreiben und informieren daß sich Regierung , Ministerpräsidenten und sonstige Hanswurste mit Hetzgeschrei und Drohgebärden gegenseitig überbieten.
@caesar 02.12.2021 - 13:00 , ich lehne Belehrungen von linksversifften Webseiten prinzipiell ab und richte mich nach den vorhandenen und bisher nicht korrigiertem Original, welches ja bekanntlich am 15.November nochmals aktualisiert wurde.
Im Text ist von einer nachdrücklichen Aufforderung und von einer Entschließung die Rede. Die deutsche Regierung hat sich bekanntlich um nichts außer weitere Diskriminierungen und üble Hetze gekümmert, also muß die EU über diese Zustände genauestens informiert werden. Eine Resolution ist dazu da um Druck aufzubauen und wenn das nicht gemacht wird dann kommt der Druck von einer ganz anderen Seite und auf eine höchst unerwünschte Art , oder will die deutsche Regierung künftig jeden Dorfbürgermeister und jede Ordnungsamttante rund um die Uhr unter Polizeischutz stellen ? Bei uns im Städtchen trauen die sich schon gar nicht mehr aus dem Haus Und wir können warten... Schon allen aus Interesse einer Konfliktvermeidung sollte sich die EU kümmern. Und zwar möglichst bald.
Kommen wir nun zu Alice Echtermann https://correctiv.org/team/alice-echtermann/ Ein Vergleich mit Angaben der WHO ( https://report24.news/who-bestaetigt-offiziell-covid-impfung-ist-gefaehrlich-wie-keine-andere/ ) bestätigt , daß sich die Echtermann ihre Traumwelt zusammenspinnt. Über diese Tanja Kleinsorge muß man nicht weiter rätseln, selbstverständlich auch linksgrün und eine große Verfechterin der sogenannten " neuen Weltordnung " mit dem Ziel , die bisherigen Strukturen zu zerstören.
@Tom aus Sachsen:
Leider hat correctiv recht:
https://correctiv.org/faktencheck/2021/02/09/nein-mit-einer-resolution-des-europarates-ist-ein-impfzwang-nicht-rechtswidrig/
Um genau zu sein : Die IMPFPFLICHT ist verboten, siehe Originalwebseite :
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-004802_DE.html
Damit dürfe das Problem der Buß - und Ordnungsgelder wohl auch geklärt sein. Liebe Freunde, sichert Euch die Webseite per Sreenshot ( Taste STRG + DRUCK ) dann aus der Zwischenablage in ein Grafikprogamm , speichern und gut aufbewahren. Solle ein Ordnungshüter etwas zu labern haben, dann demjenigen einen Ausdruck spendieren.
Oben steht ja auch daß EU - Recht Vorrang vor nationalem Recht hat und auch vor verfassungsrechtlichen Bestimmungen. Deutlicher geht es wohl kaum noch.
Es kann auch nicht schaden, eine Kopie an den zuständigen Bürgermeister , Ordnungsamt und Polizei zu schicken, am Besten per Briefpost und Einschreiben. Bitte ohne persönliche Kommentare ( auch wenn es schwer fällt ) dann können die nämlich nicht mit Belästigung oder Nötigung Kontra geben weil es sich lediglich um eine INFO handelt.
Die paar Euro für den Aufwand sind gut angelegt weil im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung nachgewiesen werden kann, daß die EU - Resolution 2361 / 2021 den entsprechenden Behörden bekannt war und mit voller Absicht und ganz bewußt dagegen verstoßen wurde. So kann sich keiner herausreden , er hätte davon nichts gewußt.
Impfpflicht mit Nötigung durch Bußgeld oder mehr ist Impfzwang und dagegen kann man sich wehren, ob es bei unserer Gerichtsbarkeit hilft ist eine andere Frage, selbst im 3. Reich konnte man Klage einreichen zu allen möglichen Dingen, ob es dienlich war stand in der Sternen und kann nur der Betroffene beantworten, der dann außer Kosten oder zusätzlichem Ungemach seinen Widerstand bezahlen mußte.
Da es mittlerweile in dieser "Demokratie" nicht viel anders ist, wird man allenfalls noch den weit schwierigeren Weg des Schadensersatzes gehen können, der aber auch nicht viel nützt, wenn man vorher schon im Himmel ist. Das alles wissen die natürlich auch und deshalb wird es für sie nicht mit allzugroßen Risiken belegt sein, denn wer die Justiz hinter sich hat, dem kann eigentlich nichts geschehen, den Joker hat dann ausschließlich die andere Seite in der besten "Demokratie" die wir je hatten, nach Aussage der Zonentante.
Mich würde ja sehr interessieren was die AfD in dieser Sache macht.Wenn es EU Recht ist ,daß ein Impfzwang nicht erlaubt ist ,dann wäre doch eine Klage vor dem EU Gericht das Mindeste.Wie sieht es eigentlich mit dem EU Menschenrechtsgericht aus ?
Klagen allein wird nicht reichen,da die Justiz bereits zu stark korrumpiert ist.Warum wird die FPÖ nicht stärker unterstützt ?Ein Streik des medizinischen Personals würde die Regierung am stärksten treffen.
Mögen wir Gott um Hilfe bitten, dass er diesen Satanisten endgültig ihr Handwerk legt!
Ich bin und bleibe 3xU, die können mir mit der sogenannten " Impfpflicht " den Buckel kreuzweise Runterrutschen.
Um so mehr Druck von diesen Politverbrechern ausgeübt wird, um so größer wird mein Widerstand, ich würde mich jederzeit einer Revolution anschließen!!!
@ Reinhold Merta
Genauso sehe ich das auch!
Ich frage mich nur immer wieder: wie ist es gelungen, fast ALLE VIPs in Politik und Medien einzuschüchtern oder in irgendeiner Form zu bestechen?
Liegt es nur daran, daß die Medien alle anderen totschweigen oder gibt es wirklich niemanden mehr, der den Mut hat, die Schandtaten der Impfmafia und ihre menschenverachtenden Absichten anzuprangern?
Warum sollte ein "normaler" und unabhängiger Mensch Propaganda machen für Impfungen, die offenbar nicht dazu geeignet sind, Corona einzudämmen?
Nachvollziehbar ist das nur, wenn Angst oder Belohnung im Spiel sind (oder beides?).
Wenn Klagen gegen die jedem Rechtsempfinden widersprechende Diskriminierung nicht helfen, hilft nur noch ein Streik der Ungeimpften.
Die könnten stark fehlen, weil sie bestimmt nicht zu den Dümmeren gehören ..