Der ängstlichste und die jüngste Abgeordnete des Bundestags krakeelen rund um die Uhr und durch alle Talk-Shows für die Impfpflicht – aber es hilft nichts. Das geplante Gesetz für zumindest eine Teil-Impfpflicht in Pflegeberufen steht auf der Kippe. Denn zu den ernsthaften juristischen Einwänden gesellen sich jetzt noch die Tiefen und Untiefen des föderalen Systems in Deutschland.
Anders als ursprünglich geplant, wollen nicht alle Bundesländer die Impfpflicht für Pflegeberufe einführen. Die Begründung ist einfach: Das Robert-Koch-Institut kann nicht belegen, wie gut Dritte durch eine Impfung gegen die Omikron-Variante geschützt sind. Oder anders gesagt: Das Institut weiß nicht, ob die Impfung andere überhaupt schützt.
In Bayern und Sachsen werden daher die Stimmen immer lauter, die Teil-Impfpflicht zu stoppen. In Sachsen sind etwa ein Drittel der Pflegekräfte ungeimpft. Die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping, SPD, hat Sorge, dass ihr im Falle einer Impfpflicht die Pfleger weglaufen. »Wir sehen das Gesetz sehr kritisch«, sagte sie, »gerade mit Blick auf die Versorgungssicherheit.« Die Gesundheitsministerin ist nicht alleine. Die Caritas Altenhilfe, die 72 Senioreneinrichtungen in drei Bundesländern betreibt, hat bereits eine Aussetzung der vom Bundestag beschlossenen Impfpflicht für das Pflegepersonal gefordert.
Ein Ausscheren einiger Bundesländer aus der Phalanx von Impfpflichtbefürwortern hätte fatale Folgen für das Gesetz. Denn in diesem Fall tritt ein Effekt ein, der bereits beim Lehrermangel zu beobachten ist: Mitarbeiter wechseln bei Bedarf in ein benachbartes Bundesland. Für die Betreiber von Pflegeeinrichtungen eine Katastrophe. Sie wissen um die schwierige Personallage und das die Mitarbeiter in einer starken Position sind.
»Allen Verantwortlichen muss klar sein«, ließ die Deutsche Krankenhausgesellschaft, DGK, verlauten, »dass diese irritierende öffentliche Debatte die aktuellen intensiven Bemühungen der Arbeitgeber im Gesundheitswesen, noch unentschlossene Beschäftigte durch Aufklärung für eine Impfung zu gewinnen, extrem erschwert und konterkariert«. Sie betonte: »Wir brauchen sehr schnell Klarheit über alle Länder hinweg, wie mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Vollzug umgegangen wird.«
Es sieht nicht danach aus, als hätten die Ministerpräsidenten Sachsens und Bayerns vor, sich der Linie von Gesundheitsminister Lauterbach und seiner Impfkampfgöre Emilia Fester von den Grünen zu unterwerfen. Und so steht das Gesetz in der Umsetzung auf der Kippe – und da gehört es auch hin.
Kommentare zum Artikel
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Eine Impfpflicht ist ein Schwerverbrechen und gehört sofort in die Tonne.
Diese verfluchte Impfpflicht muss schnellstens vom Tisch!
Hat den die Impferei nicht schon genug Schaden angerichtet?? Muß den diese kriminelle und mörderische Impferei weitergehen?? Wollen wir noch mehr Tote und Geschädigte Bürger hinnehmen - NEIN - !!! Hört endlich auf mit der Impferei und Testerei.
Man sieht doch eindeutig, dass die meisten Positiven voll geimpfte sind, die mit ihrer vermeintlichen Freiheit auch z.T. die ungeimpften noch infizieren können.
Wie lange soll dieser Wahnsinn denn noch gehen??
Wenn ich diese beiden Figuren nur schon sehe?!
Die gottverdammte Impfpflicht darf es nirgendwo geben.
Das ist schwerstkrimineller Faschismus und Völkermord !
Was ist das für eine "Demokratie" , die den Menschen, das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper wegnimmt. Wehren mit allen Mitteln ist angesagt, wir sollten uns nicht zu willfaehrigen Untertanen erziehen lassen. Leider begreifen die wenigsten Menschen um welche politischen Programme es dabei geht.
Zur Richtigstellung:
Es gibt keine einrichtungsbezogene Impfpflicht, es gibt eine Nachweispflicht von „Impfungen“ gegen Covid19. Diese gilt bundesweit und wird auch überall umgesetzt. Wird der geforderte Nachweis nicht erbracht, können die Gesundheitsämter Betretungs- bzw. Beschäftigungsverbote aussprechen, sie müssen es aber nicht. Die übergeordneten Landesbehörden (in MV wäre das das Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz LAGUS) können den Gesundheitsämtern Weisung erteilen wie sie in solchen Fällen vorzugehen haben. Und hier handelt jedes Land anders.
Erhalten Gesundheitsämter von der übergeordneten Behörde keine Weisung entscheiden sie nach eigenem Ermessen. In diesem Fall kann es sogar passieren, dass in benachbarten Städten und Landkreisen unterschiedlich verfahren wird. Dann ist das Chaos perfekt.
Die Impfpflicht wird so oder so durchgerückt, wenn nicht jetzt, dann spätestens im Herbst. Wenn Corona es nicht selbst schafft, eine böse Mutante hervorzubringen, was eher unwahrscheinlich ist, dann hilft man eben nach. Nicht umsonst gibt es die Labore in der Ukraine, die von DE mitfinanziert wurden. Skrupel, Menschen nur deswegen zu töten, haben diese Politdarsteller nicht ,vor allem nicht, die in DE.
ntv
Mehr als zwei Jahre lang haben wir uns vor dem Coronavirus - und so auch vor anderen Erregern - geschützt. Nun fallen viele Corona-Regeln und Infektionsschutz-Maßnahmen weg. Ist unser Immunsystem fit dafür? Oder ist es ähnlich wie bei Muskeln und es baut sich ab, wird also schwächer?
( Wie frech oder dumm muß man sein, mit dieser Lüge auf zu warten ?Jeder weiß doch dass durch die Impfung das natürliche Imunsytem zerstört wird .Bei dem kleinsten Schnupfen besteht für Geimpfte schon die Möglichkeit zu sterben)
,,Warum diese armen geimpften Menschen noch weiter belügen,,
Carsten Watzl, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie (DGfI).
Viren über die Nahrung auf nehmen oder die Haut", ??? Watzl. Denn die meisten Menschen werden mit einem gut funktionierenden Immunsystem geboren.
Und Geimpfte haben es nicht mehr, mit Kranken verdient man mehr Geld.
(Wo war da der Corona Schutz ? ( Eine Magenspülung nach dem Essen oder Ein Corona Hautschutz zum einreiben.bringt doch wieder Milliarden für die Pharma.
Watzl.Wunderpille fürs Immunsystem gibt es nicht
( O,doch die gibt es aber für Geimpfte kommen die auch zu spät )
Der Anblick von Södolf und Pumuckl ist herzerfrischend.
"Das Institut weiß nicht, ob die Impfung andere überhaupt schützt." Aha!
Klartext: Die Stümper haben keine Ahnung, davon aber viel!!!