Kauder will auch nach 2021 an Teilen des Solidaritätszuschlags festhalten

Immer wieder rudern CDU/CSU bei Soli-Abschaffung zurück

Während die Bundesregierung immer größere Steuerüberschüsse vermeldet, spricht sich CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder dafür aus, auch nach 2021 am Solidaritätszuschlag festzuhalten. Nur im Wahljahr soll es einige Entlastungen geben.

Foto: Laurence Chaperon/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de
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Im letzten Bundestagswahlkampf war wieder einmal die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein großes Thema. Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe soll es erneut dazu nicht so recht kommen. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder lehnt es ab, den Solidaritätszuschlag frühzeitig komplett abzuschaffen.

Die Vertröstung lautet ohne einen klaren Fahrplan: »Wir schaffen den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler ab. Da sprechen wir immerhin über eine Entlastung von zehn Milliarden Euro ab 2021«. Hinzu kämen Entlastungen für Familien und ein niedrigerer Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. 2021 heißt wohlgemerkt wieder zum Ende der Wahlperiode.

Bevor es weitere Entlastungen geben könne, müssten zunächst wie im Koalitionsvertrag vereinbart Investitionen auf den Weg gebracht werden. »Wir sind keine Haushaltshasardeure und es gibt eben auch überall Modernisierungsbedarf«, redet sich Kauder heraus. Wer als Regierungspartei diesen Aufholbedarf verursachte, sagt er nicht.

Verwiesen wird auf die Bundeswehr, die Bildungspolitik und die Digitalisierung. Alles Bereiche, wo es jahrelang nicht voran ging, trotz immer wieder Versprechungen der Union in Bundestagswahlkämpfen etwas künftig tun zu wollen. Geschehen ist dann aber nichts. Dafür ist immer wieder Geld da für Dinge, die das Land nicht voranbringen.

Es gibt auch 27 Jahre danach Luftblasen für eine Aufrechterhaltung von Teilen des zur Bestreitung von Kosten im Rahmen der Wiedervereinigung 1991 nur temporär eingeführten Solidaritätszuschlags wie »Wir müssen aufpassen, dass die deutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt« oder es sei »eine zielgerichtete Reform schwierig«, so Kauder.

Selbst gesteht Kauder ein, dass es noch kein Konzept gibt. Er sagt nur: »Das Thema Steuerentlastung schauen wir uns noch an«. Sofern es »machbar und sinnvoll« sei, wäre eine Unternehmenssteuerreform möglich. Vermutlich werden wir im nächsten Bundestagswahlkampf von der Union wieder allerlei hören, was zur nächsten Wahlperiode kommen soll, es werden nur noch weniger glauben.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Peter der Kleine

"Kauder will auch nach 2021 an Teilen des Solidaritätszuschlags festhalten."

"Als die Reisegesellschaft merkte, daß sie die Orientierung verloren hatte, verdoppelte sie das Tempo!" Mark Twain

Gravatar: H.M.

Lassen Sie uns auch immer wieder für unsere Regierungsmitglieder beten (1. Timotheus 2). Die kleinen und großen Fehler, Schnitzer, Versagen und Sünden hin oder her - die Leute sitzen derzeit in ihren Regierungssesseln und haben das Sagen. Lassen Sie uns daher für diese Leute beten, auf dass sie ihr Seelenheil und Vergebung ihrer Sünden finden und ihre Arbeit gut erledigen. Denn Gott steht über all den Präsidenten und Kanzlern, das Herz des Königs ist in seiner Hand (Buch der Sprüche) und er setzt Könige ein und setzt König ab (Buch Daniel 2).

Gravatar: Gerd Müller

Soli und Soli her, zuerst gehören solche Leute wie der Kauder abgeschafft !
Sonst wird das alles nix ...

Gravatar: Klaus Ermecke

Kauder ist das Sprachrohr von Merkel. Wenn Kauder erklärt, am "Soli" festhalten zu wollen, heißt das, daß Merkel daran festhalten will. Kauder macht nichts, sagt nichts ohne Merkels Geheiß. Und Merkel ist eine Staatssozialistin. Es ist ein Trauerspiel, daß ein großer Teil der Unions-Altwählerschaft das immer noch nicht erkennen will - und sich von Phrasen und Desinformation weiterhin einlullen läßt.

Gravatar: Karl Napp

Das Geldabgreifen beim arbeitenden Teil der Bevölkerung haben die Berufspolitiker der Altparteien ebenso verinnerlicht, wie das Belügen der Wähler vor den Wahlen. Die können gar nicht mehr anders.

Gravatar: ruhland

Kauder ist eine Hassfigur. Arrogant, machtgeil, verlogen, der ideale Stallknecht für die Deutschlandhasserin Merkel.

Der Betrug am Bürger, weiterhin Solibeitrag abzuverlangen, obwohl dieser längst zweckentfremdet für illegale Invasoren eingesetzt wird, zeigt doch ganz deutlich, wie korrupt unsere Regierung ist.

Weg mit dieser Mafiabande.

Gravatar: Harald

Das Ganze hat eine tieferen Sinn. Diese Typen wissen genau, was sie verdeckt, an finanziellem Desaster, bis jetzt, angerichtet haben. Es dauert nicht mehr lange bis uns die ganze Scheiße um die Ohren fliegt und genau für den Punkt wollen diese Kreaturen noch ein Polster anlegen um dann doch noch irgendwie aus der Sache rauszukommen.
Aber : Hey Kauder, es ist zu spät und Typen wie dir würden BWL- Kenntnisse gut zu Gesicht stehen. Aber was kümmert sich ein Dummschwätzer um BWL!!!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Nur im Wahljahr soll es einige Entlastungen geben.“ ...

Weil sich die CDU samt Göttin(?) tatsächlich erhofft, nicht schon in diesem Jahr aus der Regierungsverantwortung zu fliegen und ab 2021 die Legimitation der Wähler zu bekommen, Deutschland endgültig in den Abgrund führen zu dürfen???

Oder wird es schon lang im Vorfeld genau so kommen, wie die Göttin(?) es sich scheinbar seit Anbeginn ihrer Amtszeit vorstellt?
https://www.youtube.com/watch?v=JF7NQpv2SSk

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