Merkel-Regierung belässt es bei Worten

Immer noch fließen EU-Milliarden in die Türkei

Wieder einmal täuscht und enttäuscht die Merkel-Regierung, wenn es um die durch ihren Spezi Erdogan und seinen Häschern begangene Menschenrechtsverletzungen geht. Denn obwohl man vollmundig ankündigt, den Geldhahn Richtung Ankara zuzudrehen, fließen die Euro weiterhin ungebremst in Erdogans Staatssäckel.

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Die Diktatürkei erhält von der EU sogenannte Beitrittshilfen. Sie sollen dazu dienen, den Staat zu modernisieren und auf einen Beitritt zur EU bestmöglich vorzubereiten. Etwa 4,5 Milliarden Euro sind für das Zeitfenster von 2014 bis 2020 zugesagt gewesen; hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro als Kompensation für den Merkel-Erdogan-Flüchtlingsdeal. Trotz den aktuellen wortreichen Beteuerungen deutscher Altparteienpolitiker, man werde Erdogan den Geldhahn zudrehen (es ist ja bald Wahl), passiert aktuell nichts in dieser Richtung - und kann es auch gar nicht so einfach.

Alleine ein Drittel der Milliarden ist für langfristige Projekte zugesagt, die mit dem aktuellen EU-Recht nicht mehr zu stoppen sind. Und auch das Geld, das schon in Erdogans Beutel geflossen ist, ist weg. Zugesagt ist zugesagt; so funktioniert die EU. Mit gesundem Menschenverstand hat eine solche Finanzpolitik allerdings wenig zu tun, ist aber nun einmal EU-Recht.

Und weil Erdogan und seine Schergen das wissen, kümmert sie der halbherzige Protest von Merkel und Konsorten wenig bis gar nicht. Denn auch Erdogan weiß, dass im September hierzulande gewählt wird. Daher ließ er jetzt die Liste der angeblichen Terrorverdächtigen zurückziehen (es habe sich um ein Missverständnis gehandelt, heißt es), um den Anschein zu erwecken, die Proteste aus Deutschland hätten etwas bewirkt. Eine ihm wohlgesonnene Merkel kann er später dann wieder leichter auspressen als eine widerspenstige.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Mittelradikal

Die ganzen Aktionen erinnern mich an Kindergarten. Wenn Hr. Erdogan das nicht macht bekommt er keinen Nachtisch wenn er das nicht macht muss er in der Ecke stehen usw. Gibt es wirklich Bürger, welche den Hintergrund dieser angeblichen Maßnahmen nicht erkennen?

Gravatar: rinhard

Das war zu erwarten. Solange Merkel und Ihre will-
fährigen Paladine sowohl hier als auch in Brüssel (einschließlich der SPD Vertreter) an der Macht sein werden, wird sich dieTürkeipolitik nicht grundsätzlich
ändern. Von ein paar kosmetischen Korrekturen abge-
sehen.

Wir europäischen Steuerzahler finanzieren auch wei-
terhin ein Land, daß weder geographisch, kulturell und mittlerweile auch selbst schon gar nicht mehr die Ab-
sicht hat, der EU beizutreten. Hier ist die Türkei gedank-
lich schon viel weiter als die Brüsseler und Berliner Dik-
tatur.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Eine ihm wohlgesonnene Merkel kann er später dann wieder leichter auspressen als eine widerspenstige“???

Ich denke, die Merkel ist gegenüber ihrem Freund absolut "nicht" widerspenstig und dass all dies ein sehr wohl abgekartetes Spiel ist, denn selbst die Staatsanwaltschaft bestätigte:

„Deutschland schafft sich ab“!!! https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-staatsanwaltschaft-bestaetigt-deutschland-schafft-sich-ab/

In erster Linie, weil unsere Heimat islamisiert werden soll – wobei diese Merkel ihren Freund Recep Tayyip dringend benötigt?

Doch all dies ist teuer! Werden deshalb deutsche Hersteller belohnt, wenn sie Kartelle bilden – wobei das Kartellgesetz mit Füßen getreten wird? https://www.youtube.com/watch?v=oMoXrmB_6rw

Werden deshalb auch die deutschen Steuerzahler die Deutschen Bank retten müssen, nachdem sie – durch ihre Geschäfte(???) in den Ruin getrieben – zahlungsunfähig wurde? https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-inside-deutsche-bank---gigant-ohne-zukunft-100.html

Wo ist da dieser Maas, dessen Gesetze sich scheinbar ausschließlich gegen das von ihm i. A. und Fashion dieser Merkel zu erziehende - entsprechend zu kontrollierende - deutsche Volk richten?

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