Noch wird abgewiegelt: niemand will eine Impfplicht einführen

Immer mehr Unionspolitiker bringen Impfpflicht ins Gespräch

Niemand hat die Absicht, in Deutschland eine generelle Impfpflicht einzuführen. Zumindest wird das seitens der Merkel-Regierung behauptet. Der Satz, dass niemand die Absicht undsoweiter habe, jährt sich im kommenden Juni zum 60. Mal.

Screenshot ARD mediathek
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Die australische Fluggesellschaft Qantas wil zukünftig nur noch Passagiere befördern, die eine Corona-Schutzimpfung vorweisen können. EU-Gesundheitspolitiker aus der Union schwafeln davon, dass bei Großveranstaltungen zukünftig nur noch Besucher zugelassen werden sollen, die geimpft sind. Es gebe zwar keine generelle Impfpflicht, aber »jeder sollte dann seinen Impfausweis mitbringen«, so Peter Liese von der CDU.

Niemand hat die Absicht, eine generelle Impfpflicht einzuführen, wird von der Merkel-Regierung abzuwiegeln versucht. Dabei sieht das auf höchst umstrittenen Weg zustande gekommene Dritte Bevölkerungsschutzgesetz genau diese Maßnahme durch die Hintertür vor, wie sogar das per Zwangsabgabe finanzierte ZDF jüngst einräumte.

Eine generelle Impfpflicht hat in Deutschland eine lange Tradition. 1874 wurden durch das Reichsimpfgesetz alle Deutschen dazu verpflichtet, ihre Kinder im Alter von einem bis zu zwölf Jahren gegen die Pocken impfen zu lassen. Die Impfpflicht wurde zunächst in der Weimarer Republik wie auch später im III. Reich gelockert. Im SED-Regime wurde 1953 eine generelle Impfpflicht eingeführt, die bis 1970 sogar noch ausgeweitet wurde. So musste unter anderem zur Aufnahme in Kinderbetreuungseinrichtungen ein Impfausweis vorgelegt worden. Verweigerungen gegen die Impfpflicht wurden mit Ordnungsgeldern bis zu 500 Ost-Mark geahndet.

Im jüngst durch Bundestag und Bundesrat gewunkenen Gesetz heißt es wörtlich: »Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.«

Da kann ein Jens Spahn sich noch so sehr hinstellen und medial verkünden: »Ich gebe Ihnen mein Wort, es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben« - das Gesetz sieht anderes vor. Und da können auch andere Mitglieder der Merkel-Regierung behaupten, niemand habe die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen. Die deutsche Politik hat bewiesen, dass Sätze, die mit »ich gebe Ihnen mein Wort« beginnen, nicht unbedingt als sonderlich zuverlässig gelten.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gerhard G.

In der Schweiz wird es einen Volksentscheid dazu geben (wird in D gefürchtet und kommt auch nicht auf die Tagesordnung)

Die «Freiheitliche Bewegung Schweiz», kurz FBS genannt, ist eine Vereinigung von Einzelmitgliedern und Organisationen. Sie startet die erste Volksinitiative gegen eine Impflicht in der Schweiz.Die FBS schreibt: «Die Volksinitiative ‹Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp Impfpflicht)› erweitert den Grundsatz der körperlichen Unversehrtheit in der Verfassung (Art. 10), so dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst bestimmen zu können, was in seinen Körper gespritzt oder eingesetzt werden darf, ohne dass er bestraft werden kann oder eine soziale oder beruflich Benachteiligung entsteht.»


Bei DWN gelesen:
Alsbald soll beim internationalen Flugverkehr ein digitaler Gesundheitspass, der dann wegen der Corona-Krise als Impfpass dienen soll, zum Einsatz kommen. Die Reisefreiheit wird voraussichtlich an diesen Pass gekoppelt sein. Ein diesbezügliches Projekt wurde mit Hilfe der Rockefeller Stiftung ins Leben gerufen. Das Weltwirtschaftsforum wirbt für das Projekt.

Ich behaupte …das ist /NötigungErpressung !!!

Gravatar: Rita Kubier

Die Impfpflicht, der Impfzwang kommt, ohne dass das als solches bezeichnet wird bzw. gar nicht als solches bezeichnet werden muss. Die Schikanen, die Repressalien, die Benachteiligungen, die Verbote und die Ausgrenzungen aus der Gesellschaft, dem täglichen Leben werden für Impfverweigerer und Ungeimpfe von diesem Diktatur-Regime festgelegt werden, sodass es einen INDIREKTEN Impfzwang geben wird!
Das wird mit Flugverboten beginnen und mit jeglichen Berufsverboten enden. Es wird für Ungeimpfe Verbote für Restaurants, Hotels, Ferienunterkünfte, kulturelle und sportliche Einrichtungen u.v.m. geben!!
DAS ist der IMPFZWANG, den "man" dann gar nicht als solchen zu bezeichnen braucht.

Gravatar: karlheinz gampe

CDU mit kranken roten STASI steht für Diktatur, Willkür und Zwang.

Wer war so krank und hat rote CDU STASI Idioten gewählt ?

Gravatar: B3

Ok, die Zwangsimpfung kommt also erst,

a) wenn "diese Pandemie" vorbei ist bzw.
b) in der nächsten Pandemie,

wenn er und Seinesgleichen das Virus scharf geschaltet haben...

Zur Belohnung gibt's dann ein 42 Mio.-Anwesen!

Gravatar: Roland Brehm

Leztendlich provozieren die einen Bürgerkrieg. Noch sind die meisten Deutschen in der Kriechhaltung, aber der Wiederstand wächst.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Noch wird abgewiegelt: niemand will eine Impfpflicht einführen“ ...

Ja mei:

Wenn uns unsere(?) „Königin der Lügen“ in vermerkeltem Deutsch davon zu überzeugen versucht:
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/merkel-es-wird-keine-corona-impfpflicht-geben-52904.html

Weiß dann nicht jedes Kind, was dies ´tatsächlich` zu bedeuten hat???

Baut unsere(?) Allmächtige(?) etwa nur darum auf Lügen, weil die Bibel falsch interpretiert wird?

"Du sollst nicht lügen!" In den Zehn Geboten steht das, anders als oft behauptet, nicht.“

Trotzdem aber verurteilt die Bibel das Lügen!!!
https://www.sonntagsblatt.de/artikel/glaube/was-die-bibel-uebers-luegen-sagt

Tatsächlich?

Waren die Verfasser der „Heiligen Schrift“ etwa Nazis???

Gravatar: werner

Die Impfspritze können sich diese Ganoven in ihren Arsch schieben, ich werde mich weder mit oder ohne Impfpflicht nicht impfen lassen.

Gravatar: Willi Winzig

Na klar einmal Kommunist immer Kommunist. "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen" Alles klar???

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