Vier-Millionen-Grenze bald erreicht

Immer mehr Menschen verweigern sich des GEZ-Zwangsbeitrags

Die Zahl der GEZ-Verweigerer nimmt in Deutschland weiter zu. Trotz der bekannten Druckmittel und Maßnahmen, um die Bürger zur Abgabe des Zwangsbeitrages zu nötigen (Kontopfändung, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Einknastung), ist ihre Zahl auf bald vier Millionen gestiegen.

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland finanziert sich über den Rundfunkbeitrag, eine von jedem Haushalt zu entrichtende Zwangsabgabe, bekannt (und berüchtigt) als GEZ. Die so eingetriebenen Gelder, 2020 kamen über acht Milliarden Euro zusammen, verwenden ARD und ZDF insbesondere für die Finanzierung ihres überdimensionierten Verwaltungs-Wasserkopfs, so unter anderem bei den hohen Salären der Intendanten. Der WDR-Intendant Tom Buhrow kam 2020 zum Beispiel auf ein Gehalt von über 400.000 Euro. Zum Vergleich: Merkel kassierte in jenem Jahr »nur« etwa 260.000 Euro.

Ihrem Auftrag, der unabhängigen und vor allem neutralen Berichterstattung, kommen die Sender des ÖRR schon lange nicht mehr nach. In der Zwischenzeit haben sie sich von der oft zitierten vierten Gewalt im Staat als kritischer Beobachter der politischen Entwicklung im Land längst zum Sprachorgan der Regierenden gewandelt, zu Staats- und Regierungsmedien.

Nicht zuletzt deshalb verweigern immer mehr Menschen die Entrichtung der Zwangsabgabe. Etwa vier Millionen Bürger haben der GEZ den Rücken gekehrt und lehnen jedwede Beitragsentrichtung ab. Wohl wissend, dass die GEZ gegen Zahlungsverweigerer schwere juristische Geschütze auffährt. Das Arsenal der Unterdrückung reicht von einer Kontopfändung über die Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bis zur Einknastung. Bei der Vollstreckung gehen die Schergen der GEZ teilweise rücksichtslos vor.

So wurde eine alleinerziehende Mutter an ihrem Arbeitsplatz vor versammelter Kollegschaft verhaftet und eingebuchtet, während ihre minderjährigen Kinder noch in der Schule waren und sie niemanden hatte, der sich um die beiden Kinder kümmern konnte.

Der bekannteste Zahlungsverweigerer dürfte wohl Georg Thiel aus Ostwestfalen sein. Er saß die maximale Höchstzahl von 180 Tagen im Gefängnis ab, weil er sich konsequent weigerte, die Zwangsabgabe zu entrichten und auch die eidesstattliche Versicherung nicht abgeben wollte.

Ob die GEZ aber in der Lage ist, vier Millionen Menschen zu je 180 Tagen in ein Gefängnis zu stecken, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Und so wird vermutlich die Zahl der Zahlungsverweigerer auch weiterhin steigen.

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