Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland finanziert sich über den Rundfunkbeitrag, eine von jedem Haushalt zu entrichtende Zwangsabgabe, bekannt (und berüchtigt) als GEZ. Die so eingetriebenen Gelder, 2020 kamen über acht Milliarden Euro zusammen, verwenden ARD und ZDF insbesondere für die Finanzierung ihres überdimensionierten Verwaltungs-Wasserkopfs, so unter anderem bei den hohen Salären der Intendanten. Der WDR-Intendant Tom Buhrow kam 2020 zum Beispiel auf ein Gehalt von über 400.000 Euro. Zum Vergleich: Merkel kassierte in jenem Jahr »nur« etwa 260.000 Euro.
Ihrem Auftrag, der unabhängigen und vor allem neutralen Berichterstattung, kommen die Sender des ÖRR schon lange nicht mehr nach. In der Zwischenzeit haben sie sich von der oft zitierten vierten Gewalt im Staat als kritischer Beobachter der politischen Entwicklung im Land längst zum Sprachorgan der Regierenden gewandelt, zu Staats- und Regierungsmedien.
Nicht zuletzt deshalb verweigern immer mehr Menschen die Entrichtung der Zwangsabgabe. Etwa vier Millionen Bürger haben der GEZ den Rücken gekehrt und lehnen jedwede Beitragsentrichtung ab. Wohl wissend, dass die GEZ gegen Zahlungsverweigerer schwere juristische Geschütze auffährt. Das Arsenal der Unterdrückung reicht von einer Kontopfändung über die Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bis zur Einknastung. Bei der Vollstreckung gehen die Schergen der GEZ teilweise rücksichtslos vor.
So wurde eine alleinerziehende Mutter an ihrem Arbeitsplatz vor versammelter Kollegschaft verhaftet und eingebuchtet, während ihre minderjährigen Kinder noch in der Schule waren und sie niemanden hatte, der sich um die beiden Kinder kümmern konnte.
Der bekannteste Zahlungsverweigerer dürfte wohl Georg Thiel aus Ostwestfalen sein. Er saß die maximale Höchstzahl von 180 Tagen im Gefängnis ab, weil er sich konsequent weigerte, die Zwangsabgabe zu entrichten und auch die eidesstattliche Versicherung nicht abgeben wollte.
Ob die GEZ aber in der Lage ist, vier Millionen Menschen zu je 180 Tagen in ein Gefängnis zu stecken, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Und so wird vermutlich die Zahl der Zahlungsverweigerer auch weiterhin steigen.
Kommentare zum Artikel
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@Lutz 31.03.2022-12:15
Wenn man GEZ Beträge ohne Beitragsnummer überweist, kann es nicht passieren, dass ich für "Beitragsservice" nichts überwiesen habe? Woher können die erkennen, dass ich gezahlt habe?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ?
Es gibt in der BRD keinen öffentlich-rechtliche Rundfunk
mehr nur noch zwei Staatspropaganda Sender.
GEZ ist eine Art Müllgebühr, bei der die Müllabfuhr den vollen Eimer ins Haus kippt, und dafür kassiert
Ein Rundfunkbeitrag im Internetzeitalter, das ist so, als müsste man zwangsweise einen Hufschmied mit bezahlen beim Autofahren
Zwei große Irrtümer in der heutigen Zeit gezielter Fehl - und Desinformation:
1. Die Regierung würde uns das nie antun
2. Und wenn, dann hätten die Main Stream Medien
davon berichtet
Das hat sich Honecker nich nicht mal getraut, das für das Propagandafernsehen die Bürger zahlen sollen.
Obriger Beitrag sagt alles aus! Daumen hoch!
Aber der der sich weigert, wird bestraft... bis zum Knast...Wenn jemand allein ist, ohne Verpflichtungen, kann er es sich leisten, den Tapferen zu spielen. Aber wenn man Kinder erziehen muss ... ist es ein bisschen schwieriger ... was getan werden muss, ist, alle zu vereinen, um eine Gesetzesinitiative zu unterzeichnen, um das Gesetz zu ändern. Ich denke, über 4 Millionen Unterschriften sollten ausreichen, um die Arbeit zu erledigen. Fehlt nur derjenige der die Menschen dazu vereint...
Was bietet die GEZ denn an? Wiederholungen am laufenden Band, tägliche Entnazifizierung, seichte Unterhaltung - teilweise unter der Gürtellinie, deutsche Komödien à la Till Schweiger, manchmal bis zu 4 Tatorte an einem Tag (Tatort = Propaganda im Krimiformat). Das Programm ist unter aller Kanone, wird immer schlechter und ist zum Fremdschämen. Für das Ansehen solchen Schwachsinns müsste der Zuschauer eigentlich Geld kriegen und nicht bezahlen.
Es wird mehrend Bürger geben, die nicht mehr für die stetige Gehirnwäsche der Meinungsmacher zahlen wollen.
Merkel hat ja nicht ohne Bedacht die Zwangsgebühren eingeführt. Es wird z.B. nie darüber berichtet, dass der Krieg gegen die Ukraine eigentlich ein Präventivschlag Putins ist. Hätte er so lange warten sollen, bis die Ukraine Nato - Mitglied geworden wäre; dann hätten wir nämlich keinen Ukraine - ,sondern einen Weltkrieg.
Hm, woher haben Sie die Zahl vier Millionen? - Ein Hinweis, wie der Laden an seiner Bürokratie ersticken kann: Wenn jeder Zahlungspflichtige nur ein- oder zweimal im Jahr Anfragen stellen würde, z.B. man habe leider den Zettel mit den Beitragsfälligkeiten verlegt und bitte um die Übersendung der Termine für das laufende Jahr, oder nach einer Überweisung bittet man um Kontoauszug des Beitragskontos. Einmal im Jahr ist die Anforderung der gespeicherten Daten gemäß Datenschutzgrundverordnung möglich. Dann erstickt der Laden an seiner eigenen Bürokratie - und läuft mit seinen rückdatierten Festsetzungsbescheiden und den entsandten Gerichtsvollziehern ins Leere.
Sie schreiben: "Etwa vier Millionen Bürger … lehnen jedwede Beitragsentrichtung ab." Woher stammen denn diese Zahlen? Sie erscheinen mir wenig glaubwürdig.
Macht der GEZ doch Buchungsspaß - natürlich ohne Angabe der Beitragsnummer - durch Überweisung von Mini-Beträgen!!!