Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland finanziert sich über den Rundfunkbeitrag, eine von jedem Haushalt zu entrichtende Zwangsabgabe, bekannt (und berüchtigt) als GEZ. Die so eingetriebenen Gelder, 2020 kamen über acht Milliarden Euro zusammen, verwenden ARD und ZDF insbesondere für die Finanzierung ihres überdimensionierten Verwaltungs-Wasserkopfs, so unter anderem bei den hohen Salären der Intendanten. Der WDR-Intendant Tom Buhrow kam 2020 zum Beispiel auf ein Gehalt von über 400.000 Euro. Zum Vergleich: Merkel kassierte in jenem Jahr »nur« etwa 260.000 Euro.
Ihrem Auftrag, der unabhängigen und vor allem neutralen Berichterstattung, kommen die Sender des ÖRR schon lange nicht mehr nach. In der Zwischenzeit haben sie sich von der oft zitierten vierten Gewalt im Staat als kritischer Beobachter der politischen Entwicklung im Land längst zum Sprachorgan der Regierenden gewandelt, zu Staats- und Regierungsmedien.
Nicht zuletzt deshalb verweigern immer mehr Menschen die Entrichtung der Zwangsabgabe. Etwa vier Millionen Bürger haben der GEZ den Rücken gekehrt und lehnen jedwede Beitragsentrichtung ab. Wohl wissend, dass die GEZ gegen Zahlungsverweigerer schwere juristische Geschütze auffährt. Das Arsenal der Unterdrückung reicht von einer Kontopfändung über die Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bis zur Einknastung. Bei der Vollstreckung gehen die Schergen der GEZ teilweise rücksichtslos vor.
So wurde eine alleinerziehende Mutter an ihrem Arbeitsplatz vor versammelter Kollegschaft verhaftet und eingebuchtet, während ihre minderjährigen Kinder noch in der Schule waren und sie niemanden hatte, der sich um die beiden Kinder kümmern konnte.
Der bekannteste Zahlungsverweigerer dürfte wohl Georg Thiel aus Ostwestfalen sein. Er saß die maximale Höchstzahl von 180 Tagen im Gefängnis ab, weil er sich konsequent weigerte, die Zwangsabgabe zu entrichten und auch die eidesstattliche Versicherung nicht abgeben wollte.
Ob die GEZ aber in der Lage ist, vier Millionen Menschen zu je 180 Tagen in ein Gefängnis zu stecken, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Und so wird vermutlich die Zahl der Zahlungsverweigerer auch weiterhin steigen.
Kommentare zum Artikel
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Verweigern können doch nur wenige, die alleine leben und wenig sonstige Verflechtungen im allgemeinen Gesellschaftsgeschehen haben.
Ich zahle ja auch noch zusätzlich für ein Betriebsfahrzeug, welches NUR von MIR benutzt wird.
(Schließlich könnte ich mir ja ein Ohr abschrauben, mit dem verbliebenen im Auto Radio hören und mit dem abgeschraubten im Wohnzimmer Fernsehen/-hören. :-) )
Die Ratschläge, von wegen nur Teilbeträge zahlen, zeitversetzt zahlen usw. kann man vergessen.
Das habe ich zwei Jahre alles durchexerziert. Hat in der Anstalt einen riesigen bürokratischen Aufwand verursacht - bei mir aber auch: die haben kaum noch durchgeblickt und ich war deswegen damit beschäftigt, deren Wirrwar zu entflechten um den Überblick über deren Forderungen zu behalten.
Der Clou ist nämlich der, auch wenn von mehreren Teilbeträgen der letzte gezahlte Betrag nach dem Fälligkeitstermin eingeht, gelten auch alle vorigen Zahlungen als verspätet und werden mit dem Säumniszuschlag bedacht. Da kommt dann was zusammen...und das ist kontraproduktiv.
Der Zahlungszwang ist derart ausgetüftelt, daß man als Einzelner stets den Kürzeren zieht.
Deshalb glaube ich auch nicht, daß 4 Millionen nicht zahlen. Sicher, ein paar Einzelne werden aufgrund ihrer persönlichen Umstände (Umzug, keine Neuanmeldung usw.) immer mal "durchrutschen" - aber 4 Millionen?
Das wären je bei 55,08€ ja 220.320.000€ - je Quartal !
Stecken die das so weg?
Solange nicht mindestens 10 Millionen für ein Jahr nicht bezahlen, wird wohl nichts passieren.
Berücksichtigt man den Blödfaktor der Bevölkerungsmasse, können wir noch lange darauf warten...
Sehr geehrter Herr von Storch,
ich habe keine Zeit, die verständliche Verärgerung über die Zwangsgebühr und die Leiden der GEZ Verweigerer zu lesen. Gerichtstermine etc. kann ich mir zeitlich nicht leisten.
Als Freiberufler, brauche ich eine knappe Anweisung, was ich tun kann, ohne dass es mich viel Zeit kostet.
Denkbar für einige/viele wäre:
- Bankeinzug zu widerrufen und den GEZ Betrag z.B. monatlich online zu überweisen, mit der Gefahr, dass ein Tippfehler bei dem Betrag passieren kann, oder die Überweisung vergessen und nach x-ten Ermahnung überwiesen wird.
Dieser Aufwand wäre sicher für viele noch berufstätige vertretbar. Vielen Dank für Ihr Engagement
MfG A. L.
Ich klage immer beim Verwaltungsgericht und kassiere generell eine Klageabweisung, weil die konform ist, doch das ist mir egal. Letztens hat die GEZ erstmals mein Konto gepfändet wegen Beiträgen aus 2013 und 2014, prompt habe ich wieder Klage erhoben wegen Verjährung ... und die Verfahren laufen immer 1-2 Jahre ... hahaha ... meine Kontodaten haben die über die Stadtverwaltung von der Schufa erhalten, denen habe ich gleich mit der DSGVO gedroht ... so geht das immer weiter im Lemming-Land, lieber schwarzes Schaf als zahlender Lemming. Die müssen sich zwangsweise die Kohle von mir holen!
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland und speziell ARD und ZDF sind nur noch eine Zumutung und die Zwangsgebühren erst recht. Schlimm, dass man somit für die jetzige einseitige Kriegshetze in unseren Medien auch noch mitbezahlen muss! Aber leider sind viele von uns nicht so frei, dass man auf alles pfeifen kann. Z.B. kann man seiner Familie das Fernsehen nicht verbieten.
Für Staatspropaganda in ARD und ZDF sollte man nicht mehr bezahlen müssen, außerdem werden Sendezeiten die in der Zeitung angegeben sind oft nicht eingehalten und über vieles extra berichtet was man doppelt und dreifach hört, mit Hirnwäsche!!
Filme die schon 3 x gesendet wurden usw. usw.!!
Schaue schon eine Weile Nachrichten im Serus-TV oder bei AUF1 ist wesentlich besser!!
@Lutz 01.04.2022 8:50
Vielen Dank für die Antwort. Das werde ich probieren und zwar in kleinen Beträgen. Wenn viele mitmachen werden, wird dieses nutzlose und schädliche Monster zusammenbrechen.
Und immer mehr Werbung. Eine echte Belästigung. Die Geldgier der ÖR kennt keine Grenzen.
@Kritischer:
Ich überweise IMMER ohne Angabe der Beitragsnummer, die Verbuchung klappt problemlos.
Wenn ich bezahlt habe, ist es mir auch völlig egal, ob die verbuchen können oder nicht - das ist deren interne Angelegenheit und nicht mein Bier!!!
1. Sie LÜGEN, LÜGEN und LÜGEN
2. Ich habe 1990 rigeros ales ausgeschaltet als ich selbst zu Schaden kam durch ihre LÜGEN
3. Sie kommen ihrem Grundauftrag NICHT nach
4. Sie treiben und pfänden mehrfach pro Haushalt (bei uns zur Zeit zweifach aber was nicht ist kann ja noch werden)
5. Der Pfändungsbeauftragte vom FA ist der einzige der dir am Ende zuhört. Und in der Regel weiß er schon bescheid über den GEZ-Unfug.
6. Wir stehen unter Besatzungsrecht und ich werde bereits entgegen der HLKO über jedes Maß hinaus geplündert für etwas das meine Vorväter nie verbrochen haben und das schon mein ganzes Leben lang.
Und irgendwo muß ja der Widerstand anfangen
In China würde ich nicht die Kugel bezahlen mit der ein Verwandter hingerichtet wurde. Eher würde ich mich selbst hinrichten lassen. Genauso sieht es mit der GEZ aus.
Ich habe bislang noch keinen Pfennig bezahlt und so soll es auch bleiben.
Post von der GEZ geht ungelesen in Ablage "rund".