Bundesregierung verlängert Grundlage für Corona-Maßnahmen

Im Schatten des Ukraine-Kriegs: Das neue Infektionsschutz-gesetz in Deutschland

Die Bundesregierung plant, die Reform des Infektionsschutzgesetzes in einem schnelles Prozess durchzusetzen.

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An sich arbeitet diese Bundesregierung ja eher langsam; doch in diesem Fall geht alles sehr schnell. Die Reform des Infektionsschutzgesetzes wird, geht es nach Rot-Geld-Grün, innerhalb von drei Tagen durch den Bundestag gepeitscht: Vorlage am 16. März, dann Erste und Zweite Lesung des Entwurfs und am 18. März eine Debatte mit Abstimmung in 70 Minuten. Zudem werden die eigentlich notwendigen Anhörungen vorgezogen.

Die Ampel hat es eilig. Denn ohne ein neues Gesetz schaltet alles um auf Normal. Kein 3G, kein 2G und kein 2G+, keine Beschränkung der Kontakte und vor allem keine Maskenpflicht mehr.

Das aber ist für Gesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD, nicht tragbar. Der seit dem Beginn des Ukraine-Krieg kaum noch in der Öffentlichkeit sichtbare ›Angstminister‹ hat durchgesetzt, dass »niedrigschwellige Basisschutz-Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und zum Schutz von Risikogruppen« weiterhin möglich sind. Ohne dass allerdings klar würde, was das denn ist, eine niedrigschwellige Maßnahme und wo die höheren Schwellen beginnen: Bei der FFP2-Maske, beim harten Lockdown oder beim Impfzwang?

Auf Kritik reagiert die Regierung mit dem Hinweis: »Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben in der jüngeren Vergangenheit - insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie - mehrfach unter Beweis gestellt, dass Gesetzgebungsverfahren auch in kurzer Zeit stattfinden können.« Das klingt, als würde ein Bankräuber seinen Raub damit begründet, er hätte die Bank doch schon einmal ausgeraubt. Eine Art Gewohnheitsrecht zur Beschränkung von Grundrechten also.

Das beste kommt aber noch.

Wie nebenbei soll der Bundestag am 17. März, dem zweiten Jahrestag des ersten Lockdown-Beginns, den Zwang zur Impfpflicht beraten. Damit das Verfahren reibungslos läuft, will der Bundesgesundheitsminister sämtlich Anträge, die eine Impfpflicht befürworten bündeln. Die, so der Minister, »kleinen Unterschiede« dürften nicht das gemeinsame Ziel, den Bürger zur Impfung zu zwingen, verstellen.

Derweil stellt sich der ›Angstminister‹ bei taub, wenn es darum geht, was mit dem Genesenenstatus passiert. Eine ganze Reihe von Gerichten haben Lauterbachs Vorgehen als verfassungswidrig eingeordnet und die Reglung kassiert. Eine Änderung in der Verordnung ergab sich allerdings nicht. Die ist weiterhin gültig, obgleich sie dem Grundgesetz in wesentlichen Punkten widerspricht. Vor einem Verstoß gegen das Grundgesetz hat Lauterbach scheints keine Angst.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Leonidas108

Verfassungsbruch ist nicht strafbar (hat man beim Grundgesetz vergessen)! Der Bruch des Amtseids ebenfalls nicht! Solange hier nicht Mindeststrafen von 10 Jahren Einzelhaft bei Einzug des Vermögens existieren wird sich hier nichts ändern! Außerdem müsste zwingend eine Umkehr der Beweislast erforderlich sein. D. h. der Amtsträger muss nachweisen, dass sein Handeln oder Unterlassen dem deutschen Volk keinen Schaden zugefügt hat.
Doch leider wird es eine solche Änderung nicht geben und das mehrheitlich dumme Volk wird dieses Verbrecherregime weiter wählen.

Gravatar: Axel Sänger

Der Gesundheitsminister macht sich selbst brotlos, wenn er das Chaos nicht aufrechterhält. Da sollten keine Abstimmungen im Bundestag stattfinden, sondern Büttenreden mit einem Tusch an ihrem Ende. Das würde der eigentlichen Qualität gegenwärtigen Parlamentarismus am meisten gerecht. Uns statt Abgeordnetendiäten dann lieber "Sonderbürgergeld", für "sonderbare Bürger" wohl angemessen.

Gravatar: henry paul

Doch! Es ist wahr und Tatsache: Einwohner D ( ausser Flü und ASy)

haben kein Daseins-Recht mehr!

Sie sind zum verkauften Versuchs-Körper der US-Pharma-Konzerne mutiert.

Kein Recht auf Selbstbestimmung.

Kein Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Kein Recht auf Ihre Gesundheit ohne Pharma.

Kein Recht auf eigene Lebensgestaltung.

Kein Recht auf Identität.

Noch nicht einal gesund ist JEDER, denn die WHO hat es vorgegeben und Meckerl und das ganze Bandestod ( Verzeihung Bundestag) hat es zugelassen.

Nun ist es FAKT: alle Politiker sind Menschenrechts Verbrecher, Menschenrechts Leugner, Menschenrechts-Schauspieler .. je nach Aufgabe und Entlohnung ; NATO, Pharma, Partei, D Industrie etc.

Die Verniedlichungen der Kommentare sind so lustig beschissen, weil offensichlich niemand mehr den Ernst unserer Gesamtlage versteht; selbst die AFD nicht mehr!

Gravatar: Hajo

Dagegen kann man leider erst vorgehen, wenn das Gesetz zur Impfpflicht beschlossen und ratifiziert wurde aber vielleicht kommt es garnicht mehr soweit wenn es unsere regierenden Idioten übertreiben und wir dann dem nuklearen Supergau ausgesetzt werden, weil sie einfach strunzdumm sind um die gefährliche Lage zu erkennen.

Wer nein zur Intervention sagt und gleichzeitig Kriegsmaterial liefert, egal in welcher Form, scheint total bekloppt zu sein, denn das ist nicht nur eine Kriegserklärung sondern bereits indirekte Teilnahme und hängt nur noch von der russischen Regierung ab, wie sie das ganze sieht um dann einzugreifen, mit den angekündigten Auswirkungen und wer sich selbst und seine Familien vernichten will muß nur so weitermachen, bis die erste atomar bestückte Rakete in der Luft ist, die man dann nicht mehr zurück beordern kann.

Derzeit hängt der Westen in zwei Punkten in den Seilen, die globale Hegemonie wird durch die Russen in der Ukraine gestoppt und die Zangenbewegung der Russen vor Kiew ist bereits abgeschlossen und zwar von Osten und vom Norden und die sind eingekreist und es wird nur noch abgewartet, bis noch weitere Zivilisten die Stadt verlassen haben um dann die Stadt einzunehmen,

Das kann man über das Institude for Study of war einsehen und die Geländegewinne sind für die paar Tage schon gewaltig, wenn man es auf die Fläche projeziert und die Durchhalteparolen sind ja verständlich, aber sie werden die Russen nicht vom Sieg abhalten, denn bei deren oberster Heeresleitung geht es um Sein oder Nichtsein und da kann man sich schwerlich vorstellen, daß sie sich reinreden lassen, es sei denn sie können etwas zustimmen was mit ihrer Strategie nicht kollidiert.

Das ganze Geschwafel mit dem Widerstand im Häuserkampf mag ja eine gewisse Zeit funktionieren, aber noch nie in der Militärgeschichte konnte dem standgehalten werden und Deutschland ist doch das beste Beispiel wie sie uns zum Schluß flächendeckend ausgeräuchert haben und demzufolge sind das alles derzeit nur Muntermacher und das sich die deutsche Generalität im Ruhestand an diesem Unfug auch noch beteiligt zeugt nicht von großer Intelligenz, aber woher sollen sie es auch wissen, die haben noch nie einen Krieg leibhaftig erlebt und dann kann man viel erzählen, was eben nicht unbedingt der Wahrheit dient.

Gravatar: Freiherr von

Laut Scholz- Gesetz, zahlen Nicht geimpfte ab Oktober bis 25000,-€ alle 3 Monate,oder Zwangs Impfungs-Haft .
Du musst Unterschreiben das du freiwillig mit der Todes Impfung einverstanden bist.( Ich sterbe lieber in den Stiefeln und durch eine Kugel mit der Möglichkeit nicht alleine zu gehen,, bringt mehr Spaß in der Hölle,,

Gravatar: Jüppchen

Was interessiert diese Regierung schon das Recht?
Es ist eine Regierung der Willkür - das ist ein weiterer Schritt Richtung Diktatur!

Gravatar: Grit

Die Pandemie geht nie Vorbei. Erst das neue Infektionsgesetz durchpeitschen, dann allgemeine Impfpflicht. Und dann weiter boostern was das Zeug hält.

Gravatar: Werner Hill

Niederträchtiger geht's nicht! Im Schatten der Ukrainekrise verschärft die Impfmafia ihren Krieg gegen
Ungeimpfte. Und kriecherische Politiker machen untertänigst mit.

Neues Beispiel:

Seit 4.3. dürfen ja nun auch Ungeimpfte wieder essen gehen, wenn sie einen Schnelltest vorlegen. Aber das geht Herrn Staatsminister Hermann (CSU) schon wieder zu weit und er empfiehlt den Wirten, "freiwillig" bei 2G+ zu bleiben. Zitat: "Freiwillig 2G+ schafft zusätzliche Flexibilität in der Gastronomie und setzt zugleich einen wichtigen Anreiz für das Impfen".

Es wird also gar nicht erst der aussichtlose Versuch unternommen, die 2G-Regeln zu verteidigen, sondern es geht ausschließlich um den "Anreiz für das Impfen".

Gravatar: Lutz

"...niedrigschwellige Maßnahme..."

Das ist genauso ein Wischi-Waschi-Begriff wie Boykotthetze.

Aber Wahlfarcen-Steini wird das wieder blitzartig unterschreiben. Wir kennen ihn ja.

Hoffentlich hat der Führer-Verschnitt schon Karlsruhe zum Abendessen eingeladen, damit da nichts schiefgeht.

Widerstand im ganzen Land - weg mit dem Corona-Terror!!!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Bundesregierung verlängert Grundlage für Corona-Maßnahmen
Im Schatten des Ukraine-Kriegs: Das neue Infektionsschutzgesetz in Deutschland“ ...

Weil die Pandemie – zumindest politisch - jetzt vorbei ist
https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/kolumne-top-virologe-kekule-die-pandemie-ist-nun-vorbei-zumindest-politisch_id_62180264.html,
allerdings immer wieder darauf hingewiesen wird, dass es US-Bio-Waffen-Labore à la Wuhan auch in der Ukraine geben soll, obwohl dies ausgerechnet US- und deutsche Medien heftig dementieren?
https://www.freiewelt.net/nachricht/gibt-es-us-bio-waffen-labore-in-der-ukraine-10088311/

Wäre das nicht aber schon deshalb völlig legitim(?), weil man die Ukraine im Oval Office scheinbar längst zu einem „51. Bundesstaat“ – und deren Militär zum Bestandteil der US-Streitkräfte erklärte
https://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc,
da die Amis – friedliebend(?) und human(?) wie sie sind
https://www.youtube.com/watch?v=NqGJBapVPPs
– die Dokumente darüber etwa ´darum` längst löschten?
https://de.rt.com/nordamerika/132709-nach-social-media-geruchten-zu/
(Kleine Info nebenbei: https://rtde.xyz/

So frage selbst ´ich` mich:

„Wann ist Corona vorbei?“

... „Experten gehen inzwischen davon aus, dass Corona sich nicht ausrotten lässt und deshalb zur Endemie wird“!!! ...
https://www1.wdr.de/nachrichten/corona-pandemie-ende-erkaeltungskrankheit-forscher-expertinnen-100.html

Weil ´politisch` so gewollt???

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