An sich arbeitet diese Bundesregierung ja eher langsam; doch in diesem Fall geht alles sehr schnell. Die Reform des Infektionsschutzgesetzes wird, geht es nach Rot-Geld-Grün, innerhalb von drei Tagen durch den Bundestag gepeitscht: Vorlage am 16. März, dann Erste und Zweite Lesung des Entwurfs und am 18. März eine Debatte mit Abstimmung in 70 Minuten. Zudem werden die eigentlich notwendigen Anhörungen vorgezogen.
Die Ampel hat es eilig. Denn ohne ein neues Gesetz schaltet alles um auf Normal. Kein 3G, kein 2G und kein 2G+, keine Beschränkung der Kontakte und vor allem keine Maskenpflicht mehr.
Das aber ist für Gesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD, nicht tragbar. Der seit dem Beginn des Ukraine-Krieg kaum noch in der Öffentlichkeit sichtbare ›Angstminister‹ hat durchgesetzt, dass »niedrigschwellige Basisschutz-Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und zum Schutz von Risikogruppen« weiterhin möglich sind. Ohne dass allerdings klar würde, was das denn ist, eine niedrigschwellige Maßnahme und wo die höheren Schwellen beginnen: Bei der FFP2-Maske, beim harten Lockdown oder beim Impfzwang?
Auf Kritik reagiert die Regierung mit dem Hinweis: »Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben in der jüngeren Vergangenheit - insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie - mehrfach unter Beweis gestellt, dass Gesetzgebungsverfahren auch in kurzer Zeit stattfinden können.« Das klingt, als würde ein Bankräuber seinen Raub damit begründet, er hätte die Bank doch schon einmal ausgeraubt. Eine Art Gewohnheitsrecht zur Beschränkung von Grundrechten also.
Das beste kommt aber noch.
Wie nebenbei soll der Bundestag am 17. März, dem zweiten Jahrestag des ersten Lockdown-Beginns, den Zwang zur Impfpflicht beraten. Damit das Verfahren reibungslos läuft, will der Bundesgesundheitsminister sämtlich Anträge, die eine Impfpflicht befürworten bündeln. Die, so der Minister, »kleinen Unterschiede« dürften nicht das gemeinsame Ziel, den Bürger zur Impfung zu zwingen, verstellen.
Derweil stellt sich der ›Angstminister‹ bei taub, wenn es darum geht, was mit dem Genesenenstatus passiert. Eine ganze Reihe von Gerichten haben Lauterbachs Vorgehen als verfassungswidrig eingeordnet und die Reglung kassiert. Eine Änderung in der Verordnung ergab sich allerdings nicht. Die ist weiterhin gültig, obgleich sie dem Grundgesetz in wesentlichen Punkten widerspricht. Vor einem Verstoß gegen das Grundgesetz hat Lauterbach scheints keine Angst.
Kommentare zum Artikel
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Zum Auftauchen der Listen über bisher zurückgehaltene Nebenwirkungen durch Pfizer und die amerikanische Zulassungsbehörde FDA im Prozess vor einem texanischen Bezirksgericht schreibt ein durch Whistleblower informierter Journalist: Die Covid Injektion ist sicher. Todsicher.
Meiner Meinung nach muss sofort Anklage gegen die Verantwortlichen erhoben werden, von Pfizer CEO Albert Bourla und Biontechs Ugur Sahin bis zu allen Mittätern und Mitwissern in deren Unternehmen und in der Politik. So wie sich die Dinge für mich darstellen, wurde aus Profitgier ein Massensterben in Kauf genommen. Da greift keine staatliche Haftungsfreistellung mehr. Ich würde auch führende Beitragstäter in den Medien nicht aus der Verantwortung entlassen, mit ihrer willfährigen Lügenpropaganda haben sie geholfen, die tödlichen Injektionen bis jetzt weiter verabreichen zu lassen.
Und jetzt überlasse ich Sie dem Studium der Nebenwirkungen. Es scheint keine Krankheit zu geben, die nicht durch die Injektion ausgelöst werden kann. Kein Organ nicht betroffen zu sein. Und da sind die langfristigen Nebenwirkungen noch nicht inbegriffen. Wenn James Bonds Goldfinger sich eine Biowaffe ausgedacht hätte, um die Menschheit zu bedrohen, das Resultat wäre nicht anders ausgefallen.
Na dann: Ab mit den Figuren an den Strafrechts-Gerichtshof nach Den Haag
Robert F. Kennedys Abrechnung mit Bill Gates und der Pharmaindustrie
In seinem soeben erschienenen Buch, „Das wahre Gesicht des Dr. Fauci-Bill Gates, die Pharmaindustrie und der globale Krieg gegen Demokratie und Gesundheit“ beschreibt Robert F. Kennedy Jr. als Gründer und Justitiar von Childrens Health Defense die wahren Hintergründe für das, was seit 2020 in vielen Staaten als Bekämpfung einer angeblich Menschen fressenden Krankheit unter einem Kampf zum Schutz der angeblich äußerst gefährdeten Volksgesundheit verstanden wird und in vielen Ländern, insbesondere auch in den zwei NS-Nachfolgestaaten Österreich und Deutschland, zu einer Kulturkatastrophe ausgeartet ist.
Ordnungsgemäß erfasst sind die Schäden, die bisher durch falsche Tests, Masken, Massenimpfungen mit im Schnellverfahren entwickelten Spritzen ohne Mindestsicherung für Geimpfte (mRNA-Entwickler Robert Melone) und vor allem völlig sinnlosen Lock Downs überdimensional größer als sie das Covid-Virus mit seinen Mutanten, der übrigens doch aus einem Waffenlabor der amerikanisch-chinesischen Gain of Function-Forschung zur Entwicklung von Bio-Waffen stammt, jemals anrichten könnte. Man kann also zusammenfassen: Die Pandemie ist ein inszeniertes Geschäft mit der Gesundheit von Menschen zu deren Lasten, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Nürnberger Kodex von 1947 und des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB vom 26. Juni 2002 BGBl. I S. 2254)
Bis jetzt steht aber nur die israelische Regierung, die ein besonders Chaos angerichtet hat, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dessen objektive Rechtsfindung aber anzuzweifeln ist, Deshalb wäre die bessere Adresse, auch für die beiden NS-Nachfolgestaaten Österreich und Deutschland, die das mit krimineller Energie nachgemacht haben, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.
,,Biontech, Moderna und MMR unter dem Dunkelfeldmikroskop,,
Gleich drei Impfstoffe im Vergleich in einem Interview! Der Heilpraktiker Jörg Rinne nimmt uns mit auf eine spannende Reise der freien Forschung und lässt uns durch sein Dunkelfeld-Mikroskop hindurch blicken. Wir fragen uns alle warum diese merkwürdigen rasierklingenartigen Objekte nicht in der breiten medizinischen Öffentlichkeit diskutiert werden? Wo sind die Elite-Universitäten oder unsere top Wissenschaftler? Entweder sind sie blind oder aber haben die Hose voll und machen den Mund nicht auf. In jedem Fall ist es ein Armutszeugnis und einer weiterer Beweis dafür, dass wir unsere Gesundheit weitestgehend selbst in die Hand nehmen müssen. Es lohnt sich auf jeden Fall bis zum Schluß dran zu bleiben, denn wir reden auch noch über den aktuellen Zustand in der Pflege in Deutschland.
https://nuoflix.de/joerg-rinne
Ich bin mit der 2G-Regelung (gestestet / geduldet) bisher zurecht gekommen. Falls die Duldung abläuft, kann ich vielleicht einen Asylantrag in meinem Heimatland stellen. Soweit sind wir also in Deutschland schon gekommen.
"Vor einem Verstoß gegen das Grundgesetz ..."
Für echte Verbrecher gibt es kein Grundgesetz und auch sonst nichts.
Diese Verbrecherregierung gehört schnellstmöglichst abgesetzt und mit diesen der Corona-Spuk. Wir müssen vehement Widerstand leisten.
Lauterbachs Corona-Propaganda und -Angstmache verblasste angesichts der Ukrainekrise. Er will sich nun aber wieder ins Gespräch bringen, und schon steigen die Inzidenzen wieder. Aber diese Zahlen sind ausgesprochener Quatsch, aber bis Ende 2021 wurden kritischen Anmerkungen unterdrückt. In der schweizerischen Weltwoche kann man unter folgendem Link jetzt etwas Lesenswertes dazu finden:
https://www.weltwoche.de/beitrag/gibt-es-in-nrw-bald-keinen-mathe-unterricht-mehr-coronas-fauler-zahlenzauber-zeigt-duesseldorf-ist-auf-dem-richtigen-weg/?utm_source=ActiveCampaign&utm_medium=email&utm_content=Weltwoche+-+Die+andere+Sicht&utm_campaign=DE+Weltwoche-Daily+%28Live%29+Montag
Da heißt es u.a.: „Was also wurde und wird gezählt? Positiv Getestete? Infizierte? Erkrankte? Hospitalisierte? Tote? Noch immer liegt ein Schleier über dem Zahlenzauber.“
Wer sich an die pandemische Krise im Jahr 2021 erinnert, weiß noch, dass Frau Merkel schon bei Inzidenzen des RKI von mehr als 35 in Panik verfiel und den totalen Lock Down ausrufen wollte. Heute sind Inzidenzen von über 1000 überall schon fast der Normalfall. Diese Zahl stieg immer mit der Zahl der Tests und zeigt sich genauso inflationär wie unsere Währung, die durch das verstärkte Gelddrucken der EZB auch immer inflationärer wurde. Inzidenzen sind die Erfindung von Leuten, die um Mathematik immer einen Bogen gemacht haben. Solche Leute gehen sehr gern in die Politik, da kann man dann seine Wissensdefekte hinter dummem Geschwätz und aufgebauschten Zahlen verbergen.
Nachtrag: Bekannte von mir - 4fach "geimpft"! - sind jetzt heftig "Omikron"-krank. Ich, völlig ungeimpft, bin kerngesund. Finde den Fehler...
Wer angesichts der auf dem Tisch liegenden Tatsachen - vom Pfizer Report, der über 1000 (!) Nebenwirkungen aufzählt; Kölner 2G+ Karneval - "Inzidenzen" so hoch, wie nie; plötzliche Todesfälle insbesondere junger Menschen; Zusammenbrüche von Sportlern etc., etc. - immer noch eine "Impfpflicht" mit Mitteln, die lediglich über eine "Notzulassung" verfügen, durchsetzen will, macht sich nach meiner Auffassung sämtlicher Straftaten von vorsätzlicher Körperverletzung bis Mord schuldig. (Korruption wäre noch zusätzlich zu beleuchten.)
- Dass hier trotz aller Vorfälle weiterhin verbohrt daran festgehalten wird, statt das Ganze unverzüglich zu beenden und die Mittel vom Markt zu nehmen, wie es mit JEDEM ANDEREN Mittel oder Lebensmittel passiert wäre, zeigt doch auch dem Dümmsten, dass hier offensichtlich etwas faul ist und es mit Sicherheit NICHT um die Gesundheit und Interessen der Bürger geht. Hier wird die Bevölkerung an die Pharmaindustrie verkauft. Menschenversuche scheinen für die billiger zu sein, als Tierversuche. - Wie hoch ist Euer Judaslohn?! Gut, dass die Namen derer öffentlich sind! Wir werden sie uns merken, nichts vergessen und auch nichts vergeben...
Man kann es drehen und wenden wie man will. Das Problem ist unser Glauben an die Autorität. Wir geben durch ein pseudoreligöses Ritual - genannt Wahen - irgendwelchen vollkommen bekloppten Menschen die Macht über uns zu herrschen. Wir müssen nur einfach nicht mehr gehorchen und der Spuk ist vorbei.