Lug und Trug bleibt Tür und Tor geöffnet

Identitätsbetrug von »Flüchtlingen« bleibt straffrei

Aslyanten und »Flüchtlinge« dürfen bei ihrer Erfassung weiterhin straffrei falsche Identitäten und Geburtsdaten angeben und das Blaue vom Himmel lügen. Das hat aktuell die Merkel-Regierung noch einmal bekräftigt.

Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de (Ausschnitt)
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Wer als Asylant oder »Flüchtling« nach Deutschland kommt und Sozialleistungen beziehen will, muss sich registrieren lassen. Bei dieser Erfassung aber dürfen diese Leute das Blaue vom Himmel lügen und falsche Identitäten wie auch erfundene Geburtsdaten angeben. Strafrechtliche Folgen haben sie nicht zu befürchten. Das Bundesjustizministerium (Katharina Barley, SPD) lehnte aktuell einen Vorstoß des Bundesinnenministerium (Horst Seehofer, CSU) zur Strafbarkeit dieser Handlungen rigiros ab, wie es in einem Bericht der »Welt« heißt. 

Die Tatsache, dass der islamisch motivierte Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz von Anis Amri begangen wurde, der sich nachweislich mit mindestens einem guten Dutzend verschiedener Identitäten in Deutschland aufhielt, sollte schon ausreichend sein, um diesem Identitätsbetrug einen Riegel vorzuschieben.

Hinzu kommen jede Menge »Einzelfälle«, bei denen Asylanden oder »Flüchtlingen« mit Mehrfachidentitäten Geld in großem Stil abkassieren. Geld, das der Staat seinen Bürgern aus der Tasche zieht. Geld, das an anderer Stelle den wirklich Bedürftigen und Hilfesuchenden verweigert wird.

Dabei ist selbst im Kreis der Merkel-Regierung bekannt, dass 58 Prozent der »Hilfesuchenden« bei ihrer Registrierung keine Ausweisdokumente vorlegen und die Beamten sich an die ihnen gegenüber gemachten Angaben orientieren müssen. Faszinierenderweise »verlieren« diese Leute relativ oft ihre Ausweisdokumente, aber selten bis nie ihr Smartphone.

Doch Katharina Barley (SPD) und ihr Justizministerium sehen offenbar keinen Handlungsbedarf.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sting

Nur den USA haben wir diesen Syrien-Krieg (und viele Kriege mehr) mit Tod und Vertreibung zu verdanken.

Die Amis wollten eine Pipeline durch Syrien ziehen, was von Assad nicht genehmigt wurde (siehe auf youtube Historiker Dr. Daniele Ganser) und die USA kurzum (wie bei all deren Kriegen) Assad als Verbrecher und Volksmörder hinstellten.

Um der Sache Nachdruck zu verleihen hat die USA die Jihad Terroristen engagiert und bewaffnet, damit sie Anschläge (auch Giftgas) auf die Syrische Bevölkerung machen, die man dann Assad in die Schuhe geschoben hat.

Russland ist es zu verdanken, dass sie die Jihad Terroristen weitgehend vertrieben und vernichtet hat…während GB, FR und Deutschland fleißig den USA bei ihren schmutzigen Geschäft geholfen haben !

Gravatar: Frost

Diese Regierung ist ************. Das sind keine deutschen Volksvertreter mehr, die sind einfach nur irre. Deutsche Patrioten lässt man vom Verfassungsschutz beobachten und die Irrsinnigen laufen frei rum. Strenge Regeln gelten nur für Deutsche. Denn der Deutsche ist ja blöd. Falsche Identität angeben, müsste heißen: Raus ! Wenn Merkel endlich, und zu spät verschwindet, lässt sie ein Babylon zurück, das andere säubern müssen.

Gravatar: Michael

Wenn jemand mit einer falschen Identität Sozialleistungen bezogen hat, dann hat er diese zu Unrecht bezogen. Die Leistungen müßten also von Beginn an zurückgefordert werden. Hinzukommt hier der unrechtmäßige Aufenthalt in Deutschland. Wenn Frau Barley an der fehlerhaften Gesetzeslagen nichts ändern will, dann ist dieser Leistungsbetrug also politisch gewollt. Das sollten wir bei der nächsten Wahl mit bedenken.

Gravatar: Sting

Man kann davon ausgehen, dass sowieso nicht die Besten zu uns hergekommen sind, siehe auch die vielen Männer die dort ihre Familien einfach im Stich gelassen haben.

Es sind also im Wesentlichen unsichere Kandidaten, auch die man in Wahrheit nicht zählen kann und die auch unseren Arbeitsmarkt bestimmt nicht bereichern, sondern nur hohe Kosten verursachen.

Dort müssen (müssten) sie arbeiten um zu überleben !

Hier bekommen sie Geld ohne Arbeit. Und zwar monatlich so viel, wie sie in der Heimat nicht im ganzen Jahr erhalten.

Und wie man hört, erlauben sich die Herrschaften auch noch einen Urlaub in ihrem Heimatland auf unsere Kosten !

Da wünscht sich so manche Familie und Rentner, dass sie ebenfalls so gut gestellt würden, obwohl unsere Leute ein Leben lang geackert haben !

Gravatar: Andreas Schulz

Die zugeteilten Goldstücke,welche mit der Integration überfordert sind und die kriminelle Laufbahn einschlagen, die haben sicherlich nicht erst hier damit angefangen. Da hilft es doch sehr,wenn man seine Herkunft ablegen und sich eine neue überziehen kann.
Es ist unfassbar, wie mein Land sich verändert hat. Es muss aufgeräumt werden.

Gravatar: Karl Brenner

Frau Barley (SPD) hat sich zur Vergewisserung solcher Vorgehensweisen letztens mit George Soros getroffen.

Und der ist wohl der öffentliche Arm der Rockefeller-Gruppe (also der Arm der One-World-Globalisierungs-Oligarchen)

Gravatar: M.B.H.

So wird unsere Demokratie geschützt. Das ist Rechtsstaat,nach Altparteienmuster. Die Hetzmedien bestärken diese Altparteienkrankheit.
Diese Altparteien haben aus Deutschland einen Schurkenstaat gemacht. Und die Wähler schlafen immer!

Gravatar: Thomas Waibel

Solange die Identität des "Flüchtlings" nicht feststeht und er sich weigert, den Grund der Flucht anzugeben, darf er nur geduldet werden und er darf nur das Minimum zum Überleben erhalten.
Integrationsmaßnahmen, dazu gehört auch der Familiennachzug, werden nicht getroffen.

Gravatar: franticek

Wenn der Identitätsbetrug von Flüchtlingen straffrei bleibt, werden wir bald keinen "Ärztemangel" mehr haben.

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