Wer als Asylant oder »Flüchtling« nach Deutschland kommt und Sozialleistungen beziehen will, muss sich registrieren lassen. Bei dieser Erfassung aber dürfen diese Leute das Blaue vom Himmel lügen und falsche Identitäten wie auch erfundene Geburtsdaten angeben. Strafrechtliche Folgen haben sie nicht zu befürchten. Das Bundesjustizministerium (Katharina Barley, SPD) lehnte aktuell einen Vorstoß des Bundesinnenministerium (Horst Seehofer, CSU) zur Strafbarkeit dieser Handlungen rigiros ab, wie es in einem Bericht der »Welt« heißt.
Die Tatsache, dass der islamisch motivierte Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz von Anis Amri begangen wurde, der sich nachweislich mit mindestens einem guten Dutzend verschiedener Identitäten in Deutschland aufhielt, sollte schon ausreichend sein, um diesem Identitätsbetrug einen Riegel vorzuschieben.
Hinzu kommen jede Menge »Einzelfälle«, bei denen Asylanden oder »Flüchtlingen« mit Mehrfachidentitäten Geld in großem Stil abkassieren. Geld, das der Staat seinen Bürgern aus der Tasche zieht. Geld, das an anderer Stelle den wirklich Bedürftigen und Hilfesuchenden verweigert wird.
Dabei ist selbst im Kreis der Merkel-Regierung bekannt, dass 58 Prozent der »Hilfesuchenden« bei ihrer Registrierung keine Ausweisdokumente vorlegen und die Beamten sich an die ihnen gegenüber gemachten Angaben orientieren müssen. Faszinierenderweise »verlieren« diese Leute relativ oft ihre Ausweisdokumente, aber selten bis nie ihr Smartphone.
Doch Katharina Barley (SPD) und ihr Justizministerium sehen offenbar keinen Handlungsbedarf.
Kommentare zum Artikel
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Das schlimme ist, dass SPD und Grüne aus ideologischen Gründen eine ernsthafte Debatte über das Verhalten von Asylanten und Migranten verweigern. Es geht ihnen nicht um die Menschen oder um unseren Rechtsstaat, es geht ihnen um Partei-Ideologie und nur darum.
Frau Barley kommt mir dabei vor wie der Wolf im Schafspelz.
Verlogene Politiker wollen doch von Ihren sogenannten Schützlingen belogen werden, damit Ihre eigene Verlogenheit nicht so auffällt.
!!! Es wird höchste Zeit,das die "deutsche Bevölkerung"endlich wie die "Gelbwesten"auf die Sraße gehen und diese Volksverräterischen,verbrescherischen und deutschfeindlichen Politiker zum Teufel jagen.Aber ich glaube,den "Deutschen"geht es noch zu gut.Solange die noch ein Glas Wasser und einen Kanten Brot haben, ändert sich nichts.
Die Entscheidung dieser Dame zeigt, dass ihr offensichtlich entgangen ist, dass es im Strafgesetzbuch einen Allgemeinen Teil gibt, der Ihr Verhalten als Anstiftung bzw. Mittäterschaft definiert. Das haben wir damals als junge Polizeibeamte im ersten Dienstjahr bereits gelernt. Muss man heute als Bundesminister/in seine Unkenntnis für den zuständigen Bereich nachweisen? Das ist offensichtlich bei mehreren anderen Bundesminister/innen erfolgreich praktiziert worden! Auch hier sollte die Andersen-Methode der kaiserlichen (Auf-)Schneiderei in der Öffentlichkeit verbreitet werden: Die ist ja nackt!
Also mir reicht es, ich werde nach ARTIKEL 20 Abs. 4 GG erbitterten Widerstand leisten und fordere alle Demokraten auf dies auch zu tun, mehr unter: http://www.buerger-opposition-politik.de/Widerstand.html
Bitte weiterverbreiten!!!!!!!
Jäger erschießt Wolf.= 5 Jahre Knast.
Moslem ersticht unbewaffneten Mann. = Freispruch
71-Jähriger erschießt geschützten Wolf im Westerwald
Dienstag, 24.04.2012, 21:29
Es war wahrscheinlich der erste Wolf im Westerwald seit 123 Jahren – nun ist das Tier erschossen worden. Der mutmaßliche Schütze hat sich bei der Polizei gemeldet, ihm drohen nun bis zu fünf Jahre Haft.
Ein 71 Jahre alter Mann hat möglicherweise den ersten seit langem in Rheinland-Pfalz gesichteten Wolf erschossen. Der Mann habe sich bei der Kriminalinspektion Montabaur gemeldet und zugegeben, am vergangenen Samstag die Schüsse abgegeben zu haben, teilte die Polizei am Dienstag mit.
Refugees-Welcome Richter Michael Beier erkennt bei 6 Messerstichen eines Afghanen auf Notwehr
DIE TAT
Am 20. Mai 2018 traf sich der spanisch-stämmige Flüchtlingshelfer José M. (20) mit Flüchtling Seyed M. (18) aus Afghanistan in einem Park in Münster.
José wollte dem Afghanen klar machen, dass er aufhören solle, seine Freundin zu belästigen und zu stalken! Dann kam es zu Rangeleien, wobei der Spanier dem Asylbewerber ins Gesicht schlug und der Asylbewerber dem Spanier eine Flasche auf den Kopf schlug, womit er bereits einen Notwehrtatbestand überschritten hatte.
Dann zückte die „Merkel-Fachkraft vom Hindukusch„, wie bei Afghanen üblich, plötzlich ein 14cm langes Messer, das er extra mitgenommen hatte, und stach damit 6 mal in den Oberkörper des Opfers ein – mindestens einmal direkt in sein Herz!
José starb innerhalb weniger Minuten! Er wurde nur 20 Jahre alt.
Das Skandal-Urteil des Richters Michael Beier: FREISPRUCH! Seine abwegige Begründung: Notwehr, denn der Täter war wesentlich kleiner als das Opfer und in dem „dynamischen Geschehen“ habe er „zur Abwehr kurz 6-Mal zugestochen.“
Hier ist dem Identitätsbetrug Tür und Tor geöffnet. Junge Erwachsene werden zu Kindern, Bekannte werden zu Familienmitgliedern, Kinderzahl wird erhöht, Kriminelle werden zu Lämmern etc. Alles dient nur einem Ziel, den Ungläubigen möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen und die Rechtsstaatlichkeit (falls noch eine da ist) auszuhebeln. Das Wohl und die Sicherheit des deutschen Volkes ist vielen Politikern fremd geworden, anderes läßt sich aus deren Verhalten nicht erklären. Unser Sozialstaat ist für die zugereisten Betrüger ein El Dorado geworden.
Die Tatbestandsmerkmale des § 263 StGB (Betrug) sollten m. E. erfüllt sein, womit es keiner gesonderten Beurteilung bzw. Rechtsgrundlage für Migranten bedarf. Will man dennoch nicht tätig werden, dann erfüllen womöglich bereits die Absichtserklärungen der jüngsten UN-Migrations- und Flüchtlingsabkommen ihre Wirkung.
Und wieder werden Gesetze gebrochen, von Politikern wohlgemerkt ,Gesetzesbrecher an der Macht ,denen ist es scheissegal wohin dieses Land geht.Der Deutsche hat sich an Gesetze zu halten, wenn nicht bekommt der das volle Programm. Politikereid? Einen Scheissdreck wert.
So sieht es aus, das Land in dem wir gut und gerne leben.