Wer als Asylant oder »Flüchtling« nach Deutschland kommt und Sozialleistungen beziehen will, muss sich registrieren lassen. Bei dieser Erfassung aber dürfen diese Leute das Blaue vom Himmel lügen und falsche Identitäten wie auch erfundene Geburtsdaten angeben. Strafrechtliche Folgen haben sie nicht zu befürchten. Das Bundesjustizministerium (Katharina Barley, SPD) lehnte aktuell einen Vorstoß des Bundesinnenministerium (Horst Seehofer, CSU) zur Strafbarkeit dieser Handlungen rigiros ab, wie es in einem Bericht der »Welt« heißt.
Die Tatsache, dass der islamisch motivierte Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz von Anis Amri begangen wurde, der sich nachweislich mit mindestens einem guten Dutzend verschiedener Identitäten in Deutschland aufhielt, sollte schon ausreichend sein, um diesem Identitätsbetrug einen Riegel vorzuschieben.
Hinzu kommen jede Menge »Einzelfälle«, bei denen Asylanden oder »Flüchtlingen« mit Mehrfachidentitäten Geld in großem Stil abkassieren. Geld, das der Staat seinen Bürgern aus der Tasche zieht. Geld, das an anderer Stelle den wirklich Bedürftigen und Hilfesuchenden verweigert wird.
Dabei ist selbst im Kreis der Merkel-Regierung bekannt, dass 58 Prozent der »Hilfesuchenden« bei ihrer Registrierung keine Ausweisdokumente vorlegen und die Beamten sich an die ihnen gegenüber gemachten Angaben orientieren müssen. Faszinierenderweise »verlieren« diese Leute relativ oft ihre Ausweisdokumente, aber selten bis nie ihr Smartphone.
Doch Katharina Barley (SPD) und ihr Justizministerium sehen offenbar keinen Handlungsbedarf.
Kommentare zum Artikel
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Es wird nun allerhöchste Zeit, dass DIESE Merkel und DIESE Altparteien, weg MÜSSEN ! Merkel will unsere BRD zerstören (Auftrag von Honecker) und die anderen Altparteien ziehen in etwa mit. Das EIGENE Volk wird massiv in vielen Sachen stark benachteiligt und Fremdlinge stark bevorzugt ! -Auf die Strassen- sehr energisch Neuwahlen fordern ! NUR die AfD und eine ERNEUERTE CDU, müssen Deutschland regieren !
Vor dem Hintergrund des Skandals (Rechtsradikale/"NSU 2.0") in der Frankfurter Polizei werden natürlich div. mediale und polit. Statements dazu abgegeben, wie das denn sein kann, handelt es sich hier doch um Beamte, die auf das GG vereidigt sind.
Und siehe da: Wie schon vor Jahren "trauten" sich einige zu sagen, woher das kommt (kommen könnte): Polizeil. Frust, weil deren Arbeit insb. in sog. sozialen Brennpunkte (u.a. z.B. Hbf Ffm) nicht gewertschätzt, sie tgl. körperl. Gefahren, ausgesetzt sind und die Straftäter, die sie dingfest mach(t)en, ihnen am nä. Tag wieder grinsend begegnen und gerade so weiter machen wie bisher (Stichwort: Bestseller BLAULICHT, von NRW-Pol.Beamtin Tania Kambouri).
Ein Polizeibeamter: "Es ist nun mal so, dass wir hauptsächlich mit Ausländern zu tun haben." Für eine solche sachlich objektive Ansage gibts stereotyp pauschal eine Antwort: ausländerfeindlich, rassistisch, rechtsradikal u.ä. Attribute. Der Begriff KRITIK, nämlich an den Missständen und der seit Jahren offensichtlich unfähigen Politik (u.a. Pers.Abbau in Polizei und Justiz), begleitet von Wegschauen, Schönreden und vom Keulenschwingen, kommt nicht mal mehr vor.
So ist/bleibt wohl auch Identitätsbetrug von Flüchtlingen kein Betrug, derweil man sich lieber bemüht, in jeder nicht pol.corr. Mainstream-Meinungsbekundung nach Rechtspopulismus/-radikalität zu suchen, meist einseitig.
Dass zu tatsächlich strafrechtl. relevanten GGwidrigen Radikalisierungen/Aktivitäten - egal wo sie aufgedeckt werden und ob rechts- od. linksextrem - staatsanwalt. Ermittlungen erfolgen müssen, versteht sich von selbst.
Eine unterschiedl. rechtl. "Bewertung" und entsprechende Konsequenzen dürfen jedoch keinesfalls sein. Mind. gefühlt (wenn nicht sogar tatsächlich) scheint das allerdings öfter der Fall zu sein, wie die jüngste Ansage der Justizministerin zeigt. Es fällt auch hierzu auf: Die Bewertungsmaßstäbe verrutschen immer mehr, weil "wenn zwei das Gleiche tun, es noch lange nicht das Selbe ist" ...
Das nenne ich einen Freibrief für Identitätsbetrug für "Flüchtlinge! Aber wehe dem, ein Bürger aus dem Volk begeht oder beginge einen solchen Betrug. Der könnte gar nicht so schnell seinen Briefkasten leeren, wie dort eine Strafanzeige, Klageschrift und eine folgende Verurteilung darin zu finden wären.
Wenn Politik und Medien immer meinen und behaupten, dass sich das Volk nur einbilde, es würde mit zweierlei Maß gemessen und "Flüchtlinge" bei Vergehen oder Verbrechen - gleich welcher Art - besser gestellt und geringer bzw. gar nicht belangt und bestraft werden, dann ist diese Entscheidung doch ein eindeutiger Beweis dafür, dass es so ist.
Solche Menschen wie Frau Barley, die wissentlich und mit Willen die Lüge und den Betrug unterstützen, um ihrem eigenen Volk zu schaden, werden einmal im jüngsten Gericht besonders hart bestraft werden.
Ich habe so meine Schwierigkeiten mit der Deutschen Gesetzgebung.
Eine Rentnerin, die ihre Fernsehgebühren nicht bezahlen kann, droht man mit Gefängnis.
Unsere neuen Goldstücke sind in ihren Unterkünften davon befreit.
Sogar Gutmenschen, aber auch Telekomm Konzerne sorgen dafür, das diese Refugies, Migranten, Flüchtielanten, Fachkräfte, Einwanderer,
oder wie sie noch so benannt werden,
kostenloses Internet haben.
Selbst erlebt, das an der Kasse eines Discounter, einer sich auf Kosten eines Gutmenschenvereins, sich einen Internetzugang Inform einer Gutscheinkarte holte.
Jetzt will man sogar Schwarzfahren im ÖPNV aus dem Bußgeldkatalog streichen.
Freie Fahrt für Asylanten, nennt sich das dann.
Von Wahrnehmungen und MEINUNGSvielfalt
Nun, Frau SPD-Justizministerin: DEU sei doch ein demokrat. Rechtsstaat und die Gerichte sprechen Urteile "im Namen des Volkes". Wie passt dazu, dass Identitätsbetrug (immer vorsätzlich und bewusst, um sich betrügerisch Vorteile zu erschleichen) von "Flüchtlingen" straffrei bleibt, also nach Ihrer Lesart nicht rechtswidrig ist? Gehts noch? Sehr erklärungsbedürftig!
Hierzulande muss doch selbstverständlich Jeder, der irgendeinen monetären Antrag an Ämter/Institutionen stellt, geforderte Auskünfte/Erklärungen abgibt/abgeben (u.a. z.B. beim Kindergeld, dem Rentenantrag (der Rechtsanspruch wird nicht automatisch erfüllt] etc., ja sogar bei der - Einreichung von Bonuspunkten an die GKV unter Nachweis des Anspruchs, wobei die Rückvergütung - i.d.R. unter 100 EUR p.a. - von der GKV dem Finanzamt gemeldet wird) mit seiner Unterschrift die Wahrhaftigkeit erklären, wobei gleich darauf hingewiesen wird, dass falsche Angaben strafbar sind und rechtl. Konsequenzen nach sich ziehen.
Auch der Hinweis, dass Änderungen in den Voraussetzungen unverzüglich zu melden sind (z.B. bei Erteilung einer Nichtveranlagungsbescheinung), fehlt nicht.
Kein Wunder, dass sich - bei so "günstigen" Voraussetzungen - hierzulande inzw. auch eine Ökonomie in diesem Metier entwickelt hat, deren Geschäftsmodell einzig auf betrüger. Abkassieren der Behörden basiert, wobei die Täter (neben Einzelpersonen u.a. z.B. auch Schlepper, Menschenhändler) sich ihre Opfer ganz gezielt aussuchen: unter Flüchtlingen, EU-Wanderern (insb. vom Balkan). Von dieser (vorrangig islam.) Transferbezugs-Community werden bekanntl. jährl. Mrd. in deren Herkunftsländer transferiert. Die dort. Empfänger bezeichnen dies als berechtigten Beitrag der "Ungläubigen" (Steuerzahler) "für die Sache Allahs".
Da bleibt kein Auge mehr trocken; Links-rot-grün (?) sieht von Berlin bis nach Brüssel anscheinend keinen Handlungsbedarf (es dauerte schließlich auch viele Jahre, bis die mrd.schweren CUM-EX-Betrügereien gestoppt und gg. Betrüger vorgegangen wurde), beklagt umso mehr den Zuwachs von " Rechtspopulismus" und nationalistischem Rassismus gg. jene, die dgl. "Rechtsauffassung" kritisieren.
IM GG heißt es " vor dem Gesetz sind alle gleich", was aber nicht mit einschließt, daß sie auch "dabei", "damit" und "dahinter" gleich sind. Genauso eine hohle Phrase, wie der Amtseid, der von Kanzlern und sonstigen "Koryphäen" geleistet wird: "...den Nutzen DES deutschen Volkes zu mehren" - sie tun‘s doch - bloß nicht für "das deutsche Volk" - eigentlich müsste es ja heißen für die deutschen Völker! Die Frage ist ja nur, für wen der Nutzen gemehrt wird! Inzwischen dürfte das offenkundig sein!
Im Übrigen gibt es auch keine deutschen "Saatsangehörigen" mehr, weil alle deutschen Personalausweisträger staatenlos sind und eha nicht wahlberechtigt. Nur wer einen "gelben Schein", Staatsangehörigkeit des dt. Reiches, im Rechtsstand von 1933 bis 1945, hat, ist wahlberechtigt.
Leute, wacht langsam mal auf!
Vor dem Gesetz ist niemand gleich,und wr glaubt es gibt Gerechtigkeit dem sei gesagt,es gibt Gesetze die von Richtern einzuhalten sind.Mit Gerechtigkeit hat das alles nichts zu tun.
Wir wählen unsere Volksverräter für 4 Jahre in denen Sie Gesetze gegen uns machen und rigoros durchsetzen.
Bei Migrantenproblemen wird jeder Paragraphg zur Gummimembran.
Der Krug geht so lange zum Brunnen,bis er bricht.
Jede ungerechte Staatsform geht irgend wann den Bach runter.wenn das Volk(und nicht die hier lebenden)der Souverän ist,won dem die Macht ausgeht,dann sollten wir diese Macht auch zu unserem Wohle einsetzen.
Aber vielleicht haben viele diese Bedeutung noc nicht erkannt.
Furchtbar, diese Politfrauen, seien es grüne, rote oder schwarze
merkelscher Prägung.
Wie wir also hier zum wiederholten Male klar erkennen können, arbeite die SPD zielstrebig darauf hin, bei der nächsten Bundestagswahl an der 5%-Hürde zu scheitern. Weiter so!