SPD-Arbeitsminister will Sozialleistungen attraktiver machen

Hubertus Heil offen für Hartz IV-Erhöhung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bringt eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge von aktuell 416 Euro im Monat ins Gespräch. Zudem will er die Sanktionen überprüfen lassen, die bisher Kürzungen verursachen, wenn sich jemand nicht um Arbeit bemüht.

Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: ALG 2, Bundesregierung, Hartz IV, Hubertus Heil, Sozialleistung, SPD
von

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellt eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge in Aussicht. »Ich schaue mir das an, was wir bei den Grundsicherungssätzen tun können«, sagte der SPD-Politker. Ihm gehe es darum, die Lebensperspektiven der Menschen zu verbessern.

Aktuell liegt der Regelsatz der Sozialleistung bei 416 Euro im Monat für einen Alleinstehenden. Für eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft würden die Leistungen der Grundsicherung durchschnittlich 954 Euro ausmachen.

Heil sicherte zu dem zu, prüfen zu wollen, »welche Sanktionen noch sinnvoll sind«. Derzeit kann die Höhe der Bezüge gekürzt werden, wenn die Betroffenen ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllen, so etwa sich nicht um einen neuen Job bemühen.

Kürzungen seien grundsätzlich in Ordnung, weil die Gesellschaft eine Gegenleistung erwarten könne für Unterstützung, die sie gewähre, sagte Heil, »aber ich halte es nicht für sinnvoll, dass – wie es derzeit der Fall ist – für Jüngere strengere Regeln gelten als für Ältere. Oder dass das Wohngeld gekürzt wird und die Leute auf der Straße stehen.«

Ebenso ging Heil auf Distanz zu dem Begriff »Hartz IV«. »Der muss weg, ganz klar«, erklärte dieser. »Ich erlebe, dass dieser Begriff polarisierend und vergiftend wirkt.« Er fügte an: »Insofern würde ich sagen: Es wäre gut, wenn wir auf ihn verzichten. Politik lebt auch von Symbolen.«

Dabei gibt es den von Heil kritisierten Begriff gar nicht, nur im Volksmund, nach dem SPD-Mitglied und früheren VW-Manager Peter Hartz, der seinerzeit unter einer rot-grünen Bundesregierung jene Arbeitsmarktreform entwickelte. Offiziell heißt die Leistung ALG 2.

Eine Kehrseite bleibt unbeachtet: Sollte es zu einer Erhöhung der Sozialleistung kommen, dürfte das Interesse sich in Deutschland niederzulassen weiter wachsen. Bereits jetzt sind 34,2 Prozent der Empfänger nichtdeutsche Staatsangehörige, hier am stärksten in der Statistik vertreten die Gruppen der Syrer und Türken. Tendenz zuletzt steigend.

Mit einer weiteren Erhöhung des Regelsatzes, zu dem noch die Übernahme der Kosten für die Wohnung kommen, dürfte auch bei manchen die Zielsetzung, wieder in Arbeit zu kommen, nicht gerade wachsen.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Karl

»Ich schaue mir das an, was wir bei den Grundsicherungssätzen tun können«
vielleicht sollten er mal die diesjährige Diätenerhöhung als Masstab nehmen, oder sind wir etwa doch nicht alle Gleich??

Gravatar: Öko-Theosoph

Noch wichtiger als die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes (um vielleicht 20 € pro Monat) ist die Erhöhung des Mindestlohnes um 1 € pro Stunde. Dies ist aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung möglich. Es muss eine öko-konservative Politik etabliert werden. Mehr dazu auf meiner Internetseite (wegen der Adresse bitte auf meinen Nick-Namen klicken).

Gravatar: Hans

Es war doch schon immer der große Wunsch der SPD, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
Mit derartig neuen Anreizen gelingt es ihnen, weitere Flüchtlingsströme gezielt nach Deutschland zu lenken.
Zur Freude der anderen Länder.

Gravatar: die Vernunft

Gleichzeitig wird die Steuerlast in Deutschland über den kritischen Punkt immer mehr erhöht, so das Industrie und die leistungserbringenden Menschen sich einen anderen Standort suchen. Eine Lawine wird in Gang gesetzt, die die Vernichtung des deutschen Landes und Volkes bringt.

Oh, sie bekommen nicht ihren Himmel für alle Zugereiste, sondern da das Geld fehlt, ihre Hölle auf Erden, den Bürgerkrieg und ein totes fremdes rückständiges gewalttätiges Land Buntistan!
Die, die schon länger hier lebten, werden in diesem Land durch Raub, Mord und Terror geholt durch die ungewählte Kanzlerin des Grauens, Frau Merkel, empfinden können: „Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick“ !

Gravatar: Jutta Erdmann

Will man jetzt das gemeine Volk ruhig stellen durch bessere Fütterung

ODER

kann man nichtdeutschen Ethnien dieses Hunger-Hartz-IV nicht zumuten, weil die sonst 'revoluzern'? Die stellen ja jetzt bei H-IV die Mehrheit.

Gravatar: Tom

Mit Sanktionen kann man unseren Neubürgern nicht kommen, schon ein sanfter Versuch Seitens der Sachbearbeiter führt zu kulturellen Mißverständnissen, die nicht selten zu krankheitsbedingten Arbeitsausfällen des betreffenden SB führen. Unsereiner vergnügt sich derweil mit krimineller Geldbeschaffung oder Schwarzarbeit.

Gravatar: Dirk S

Zitat:"Ihm gehe es darum, die Lebensperspektiven der Menschen zu verbessern."

Witzbold. Wenn es darum ginge, dann würde er die Gemeinden unterstützen, einfache Arbeitsstellen zu schaffen. ALG2 ist für Arbeitsfähige, also könnte man denen so Perspektiven auf ein bescheidenes aber würdiges Arbeitsleben schaffen.

Zitat:"Für eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft würden die Leistungen der Grundsicherung durchschnittlich 954 Euro ausmachen."

Wäre schön, wenn die durchschnittliche Bedarfsgemeinschaft auch definiert wäre, so in der Art "Bedarfsgemeinschaft (2 Erwachsene, 1,3 Kinder)".

Zitat:"Heil sicherte zu dem zu, prüfen zu wollen, »welche Sanktionen noch sinnvoll sind«."

Ok, Sinnlose kann man rauswerfen. Allerdings sollte er auch prüfen, welche Sanktionen erfolgreich sind, also Leute dazu motivieren, Arbeit aufzunehmen.

Zitat:"»aber ich halte es nicht für sinnvoll, dass – wie es derzeit der Fall ist – für Jüngere strengere Regeln gelten als für Ältere."

Das ist das Ergebnis der Realität. Jüngere können nun mal leichter einen einfachen Job bekommen als Ältere. Bei Ü55 warten eigentlich alle Seiten nur noch auf die Verrentung.

Zitat:"Oder dass das Wohngeld gekürzt wird und die Leute auf der Straße stehen.«"

ALG2-Bezieher bekommen Wohngeld? Sind die Wohnkosten nicht Teil des ALG2?

Zitat:"Ebenso ging Heil auf Distanz zu dem Begriff »Hartz IV«. "

Gut, nennen wir es "Nasenbohrzuschuss".

Zitat:"»Der muss weg, ganz klar«, erklärte dieser. »Ich erlebe, dass dieser Begriff polarisierend und vergiftend wirkt.«"

Das wird der nächste Begriff auch, garantiert.

Zitat:"Er fügte an: »Insofern würde ich sagen: Es wäre gut, wenn wir auf ihn verzichten. Politik lebt auch von Symbolen.«"

Wie wäre es, solche Nebensächlichkeiten zu übergehen und sich den grundlegenden Problemen zu widmen?

Zitat:"Offiziell heißt die Leistung ALG 2."

So heißt die eigentlich immer noch.

Zitat:"Sollte es zu einer Erhöhung der Sozialleistung kommen, dürfte das Interesse sich in Deutschland niederzulassen weiter wachsen."

Aber nur marginal. Sozialleistungen in DE liegen über dem Durchschnittslohn vieler Länder.

Zitat:"Tendenz zuletzt steigend."

Sagen wir mal, was die Syrer betrifft, war es zu erwarten. Immer mehr Asylverfahren werden abgeschlossen und die Leute vom Asylbewerberleistungsgesetz in ALG2 übergesiedelt.

Zitat:"Mit einer weiteren Erhöhung des Regelsatzes, zu dem noch die Übernahme der Kosten für die Wohnung kommen, dürfte auch bei manchen die Zielsetzung, wieder in Arbeit zu kommen, nicht gerade wachsen."

Das ist ein generelles Problem bei zeitlich unbegrenzten Sozialleistungen für Arbeitsfähige. Sinnvoller wäre es eher, einfache Jobs für das Klientel zu schaffen. Denn auf der einen Seite gibt es ALG2-Empfänger, die liebend gerne arbeiten würden, aber auf dem Arbeitsmarkt chancenlos sind und andere, die arbeiten könnten, aber nicht wollen. Und da würden sich solche Jobs anbieten, die, die arbeiten wollen, bekommen eine Arbeit, mit der sie sich ein bescheidenes Leben sichern können und bei den anderen Arbeitsfähigen kann man sagen: "Seht zu, wie ihr klar kommt". Stellt sich nur die Frage, wie groß letztere Gruppe ist.

@ Hans

Zitat:"Es war doch schon immer der große Wunsch der SPD, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen."

Erstaunlicherweise aber erst, seit dem jemand herausgefunden hat, dass in DE wahlberechtigte Ausländer besonders häufig SPD wählen. Die SPD will sich quasi Wähler importieren. Denken die jedenfalls, denn dass die meisten Ausländer in DE quasi der Arbeiterklsse angehören, die früher mal die SPD gewählt hat, das kapieren die Sozen anscheinend nicht.

Zitat:"Mit derartig neuen Anreizen gelingt es ihnen, weitere Flüchtlingsströme gezielt nach Deutschland zu lenken."

Brauch man eigentlich nicht, die Sozialleistungen in DE sind mit die Höchsten, ob 20,-€ mehr oder nicht, ändert da nichts.

@ die Vernunft

Zitat:"Gleichzeitig wird die Steuerlast in Deutschland über den kritischen Punkt immer mehr erhöht, so das Industrie und die leistungserbringenden Menschen sich einen anderen Standort suchen."

Eine geringe Erhöhung des ALG2 fällt gegenüber der sonstigen Steuerverschwendung kaum ins Gewicht. Würde Politik und Verwaltung ordentlich mit den Steuergeldern umgehen, dann hätten wir höhere Sozialleistungen bei niedrigeren Steuern.

Zitat:" die ungewählte Kanzlerin des Grauens, Frau Merkel"

Merkel ist gewählt. Auch wenn nicht direkt, aber die Union hat immer noch die Mehrheit der Wählerstimmen erhalten und da es vor der Wahl keine festen Koalitionsaussagen gab, bedeutet das, dass eine relative Mehrheit der deutschen Wähler Frau Merkel als Kanzler behalten wollte.

@ Jutta Erdmann

Zitat:"kann man nichtdeutschen Ethnien dieses Hunger-Hartz-IV nicht zumuten, weil die sonst 'revoluzern'? Die stellen ja jetzt bei H-IV die Mehrheit."

Also die Rumänen und Bulgaren in meiner Heimatstadt kommen ganz gut mit ALG und Kindergeld für 12 Kinder zurecht. Notfalls werden die Töchter anschaffen geschickt.

Arbeitsreiche Grüße,

Dirk S

Gravatar: die Vernunft

Herr Dirk S., Frau Merkel wäre niemals in einer Direktwahl des Bundeskanzlers gewählt worden, außerdem gibt es in Deutschland keine Nachzähl- und Kontrollmöglichkeit wie in der USA.
In unserem Wahllokal war die AFD mit ca. 44 % mit großem Abstand die stärkste Partei. Allen weiteren Meldungen der staatlichen Zählstellen ist zu mißtrauen!

Gravatar: kritiker

Man sollte auch bei Bedarfsgemeinschaften die Regelsätze erhöhen ! Die Regelsätze für Alleinstehenden sollte auch für Bedarfsgemeinschaften gelten und nicht damit kommen man können für einander einstehen ! Mit sowenig Geld kommen Paare bzw. Verheiratete schon lange nicht aus ! Ich wäre auch für 416€ für Bedarfsgemeinschaften !

Gravatar: Dirk S

@ die Vernunft

Zitat:"Frau Merkel wäre niemals in einer Direktwahl des Bundeskanzlers gewählt worden,"

Das habe ich auch nicht behauptet. Aber Frau Merkel hat als Kanzlerkanditain mit der Union eine relative Mehrheit der Stimmen bei der Bundestagswahl bekommen, man kann also nicht behaupten, sie wäre ungewählt, da die Parlamentsmehrheit in DE mit den Stimmen für die Kanzlerwahl einher geht.

Zitat:"außerdem gibt es in Deutschland keine Nachzähl- und Kontrollmöglichkeit wie in der USA."

Doch.

Unkontrollierte Grüße,

Dirk S

Schreibe einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang