KPCh schreitet gegen demokratisches Hongkong ein

Hongkong: Erstes Opfer kommunistischer Gesetzgebung

Systematisch vernichten die kommunistischen Machthaber in Peking mit Hilfe sogenannter Sicherheitsgesetze jegliche Opposition.

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Falls noch irgend jemand Zweifel an den Absichten der kommunistischen Führung in Peking gegenüber Hongkong hatte, sollten sie jetzt verfliegen. Denn zum ersten Mal hat die KPCh einen Mann auf Grund der in Hongkong umstrittenen und von Peking erzwungenen Sicherheitsgesetze verurteilen lassen. Am 27.Juli wurde der 24-jährigen Demokratie-Aktivisten Tong Ying Kit für schuldig erklärt, Terrorismus unterstützt und zur Sezession angestiftet zu haben.

Unter Terrorismus versteht die Parteiführung im wesentlichen Widerstand gegen ihre Politik und unter Sezession wird alles zusammengefasst, was dem imperialen Machtstreben Rot-Chinas widerstrebt, etwa die Unabhängigkeit der demokratischen Republik China, auch Taiwan oder die Betonung der kulturellen und politischen Eigenständigkeit von Hongkong.

Der Verurteilte war im Juli 2020 verhaftet worden, kurz nachdem die Sicherheitsgesetze in Kraft getreten waren. Videoaufnahmen zeigten ihn auf einem Motorrad mit einer Fahne, die die Aufschrift »Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit« trug. Zudem soll der Angeklagte bei seiner Festnahme drei Polizisten verletzt haben.

Tong Ying Kit droht eine lebenslange Haftstrafe. Bisher sind 117 Personen wegen angeblicher Verstöße gegen das drakonische Gesetz festgenommen worden; in bisher 60 Fällen kam es zur Anklage. Betroffen sind demokratische Politiker und unabhängige Journalisten.

Wie die NZZ berichtet, wurden erst in diesen Tage neun Personen wegen angeblicher Beteiligung an terroristischen Aktivitäten verhaftet; sie sollen zwischen 15 und 39 Jahren als sein; sechs seien Schüler. Ferner wurde in Hongkong ein leitender Redaktor der eingestellten Zeitung ›Apple Daily‹ festgenommen. Dabei handelt es sich um eine langfristige Aktion gegen die Zeitung, denn es wurden bereits sechs Mitarbeiter der demokratischen Zeitung verhaftet und auf Basis der nationalen Sicherheitsgesetze angeklagt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: A.E. Freier

Das Land, in dem "Querdenker"-Demos verboten, die Gegendemonstration zur gleichen Zeit aber erlaubt wird, sollte sich gegenüber den Zuständen in China zurückhalten...

Gravatar: Roland Brehm

Diese Zustände sind für Merkel und Co. Vorbild für Deutschland !

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