In dem Entschließungsantrag gegen »Hass und Hetze gegen LSBTI wirksam bekämpfen« verlangt die Fraktion der Grünen, Homophobie künftig schärfer zu ahnden. LSBTI-Feindlichkeit, so das Argument der Grünen, sei auch in Deutschland immer noch weit verbreitet. »Dabei sind nicht nur Rechtsextremismus, Islamismus, Evangelikale und anderer religiöser Fanatismus dafür verantwortlich. Auch in der Mitte der Gesellschaft gibt es immer noch viele LSBTI-feindliche Ressentiments.« Sich dem entgegenzustellen, ergebe sich auch aus »historischen Verantwortung Deutschlands«.
Dem Antrag hat die Partei einen 12 Punkte umfassenden Forderungskatalog beigefügt. Unter anderem sieht er die lückenlose Implementierung der LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie 2020-2025 der EuropäischenUnion vor sowie die genauere Erfassung von sogenannter Haßkriminalität, für die alle zwei Jahre ein periodischer Sicherheitsbericht von unabhängigen Experten erfolgen solle. Weiter fordern die Grünen, in den Ländern deutlich mehr Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften mit Ansprechpersonen für LSBTI zu bestellen sowie »Polizeibeamt*innen, Richter*innen, Staatsanwält*innen sowie Mitarbeiten-den im Justizvollzug im Umgang mit LSBTI« zu sensibilisieren.
Auf gesetzlicher Ebene, so das Ansinnen der Grünen-Fraktion, soll der Paragraf 130 StGB (Volksverhetzung) um sogenannte Strafzumessungstatsachen erweitert werden, die »homo- und transfeindliche Beweggründe benennen«. Künftig wären dann auch solche Handlungen prinzipiell strafwürdig, die sich in Form von »digitaler Gewalt« gegen die »sexuelle Identität« richten.
Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann kritisierte die Forderungen der Grünen als überzogen. Angesichts der Selbstverständlichkeit von Karrieren homosexueller Politiker, die ihre Partner heiraten und zu Recht ein selbstbestimmtes Leben führen, sei die Forderung, Homosexuellenfeindlichkeit zu kriminalisieren scheinheilig. Die Feindschaft gegen Homosexuelle gehe eben nicht von autochthonen Deutschen aus, sondern von dem nach Deutschland importierten Islam. Da die Grünen aber den Islam als Ursachenproblem dezidiert ausklammern, könne man in ihrer Forderung, »Haß und Hetze« schärfer zu verfolgen, nur den Versuch sehen, eine neue Identitätspolitik für Minderheiten zu begründen mit dem Ziel, die nationale Identität aufzulösen.
Ein Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz
Grüne fordern Erweiterung von Paragraf 130
Homophobie soll als Volksverhetzung gelten
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Kommentare zum Artikel
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Kennt jemand einen Vorschlag der Grünen, der nicht "verbieten", "unter Strafe stellen", "verteuern" oder "gesellschaftlich ächten" heißt?
Wer sich die Missbrauchsskandale der ev.+ röm-kath. Kirchen bewusst macht, dazu Sporttrainer, Schullehrer und sonstige Männer, die allzu gerne mit kleinen Jungs zusammen kommen wollen, dann ist es sehr geboten ein sehr grosses Misstrauen gegen schwule Männer zu hegen. Ich würde meinen Jungen keinen diesen Institutionen anvertrauen. Der Missbrach in der Odenwaldschule (Reformschule?) war eben auch eine ekelhafte Abscheulichkeit.
Kennen sie ein Missbrauchsopfer? Nein? Da geht ein Riss durch den Menschen, durch den jungen Mann, der nicht mehr heilen kann.Gebrochene Menschen. Aber warum soll ich denn jetzt auf einmal homophob sein, weil die Schwulen das so wollen?, um weiter zu machen wie bisher, mit der Absolution der pädo Partei die grünen.Denn darum geht es bei Schwulen, je jünger umso besser. Alles halb so schlimm? Bleiben sie misstrauisch, wenn ihnen jemand erzählen will, das kleine Jungs das auch wollen . Aber richtig Ekelhaft.
@Marvin 26.02.2021 - 15:39 ,
Mohammed , Mustafa und Freunde werden Euch schon die Flausen austreiben ! Dann gibt´s einen Panoramarundblick von einem Liebherr - Produkt.
Das ist richtig. Und wenn man die Kommentare hier sieht, dann wird die Notwenigkeit noch deutlicher.
Wenn die Grünen schon so scharf darauf sind, ihre homo- und pädo Politiker zu schützen und nichts anderes ist dieses Gesetz, dann sollten sie in dem Gesetz wenigstens einen Satz unterbringen, der die weichgekochte deutsche Kartoffel vor dieser Politik schützt.
Die Grünen fordern natürlich nicht ein Verbot von Männerfeindlichkeit, Feindlichkeit gegenüber Jungen, gegenüber unverpaarten Männern ("Incels"), gegenüber alten, weißen Männern, gegenüber Weißen, gegenüber Deutschen und Deutschland wie ihre eigene "Deutschland verrecke"-Mentalität, gegenüber dem Kapitalismus, gegenüber Polizeibeamten, gegenüber dem politischen Gegner, der rechts von ihnen steht usw.
Nein, so ein richtiger Grüner will die Gesetzeslage so haben, dass er dabei seine eigene politische Agenda besser durchsetzen kann, seine politischen Gegner besser bekämpfen kann. Nur darum geht es denen. Am liebsten hätten sie es wohl, wenn nur noch ihr eigener Standpunkt legal geäußert werden darf.
Sehr "demokratisch" von den Grünen, diese Mentalität.
Aber bei dieser Partei fehlen einem bald eh nur noch die Worte.
Hier Gegenmittel zum Grüne ärgern:
www.verlag-natur-und-gesellschaft.de
www.evolutionsbiologen.de
... „Als Volksverhetzung gelten Handlungen, die sich gegen bestimmte nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppen bzw. Bevölkerungsteile richten. Die Grünen fordern, künftig auch Homosexuellenfeindlichkeit strafrechtlich zu verfolgen.“ ...
Dabei entlarvte der Baumann Bernd die auch dies bzgl. Heuchelei der Grünen doch längst!!! https://alternative-presseschau.com/hetze-gegen-homosexuelle-bernd-baumann-entlarvt-die-heuchelei-der-gruenen-afd-fraktion/
Die Grünen wollen die Herrschaft von Schwulen und Lesben in Deutschland erzwingen. Diese Tatsache muss auf das härteste bekämpft werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kinder und Enkel dieser kinderlosen Sparte die Renten bezahlen.