Grüne fordern Erweiterung von Paragraf 130

Homophobie soll als Volksverhetzung gelten

Als Volksverhetzung gelten Handlungen, die sich gegen bestimmte nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppen bzw. Bevölkerungsteile richten. Die Grünen fordern, künftig auch Homosexuellenfeindlichkeit strafrechtlich zu verfolgen.

Montage. Fotos: Pixabay
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In dem Entschließungsantrag gegen »Hass und Hetze gegen LSBTI wirksam bekämpfen« verlangt die Fraktion der Grünen, Homophobie künftig schärfer zu ahnden. LSBTI-Feindlichkeit, so das Argument der Grünen, sei auch in Deutschland immer noch weit verbreitet. »Dabei sind nicht nur Rechtsextremismus, Islamismus, Evangelikale und anderer religiöser Fanatismus dafür verantwortlich. Auch in der Mitte der Gesellschaft gibt es immer noch viele LSBTI-feindliche Ressentiments.« Sich dem entgegenzustellen, ergebe sich auch aus »historischen Verantwortung Deutschlands«.

Dem Antrag hat die Partei einen 12 Punkte umfassenden Forderungskatalog beigefügt. Unter anderem sieht er die lückenlose Implementierung der LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie 2020-2025 der EuropäischenUnion vor sowie die genauere Erfassung von sogenannter Haßkriminalität, für die alle zwei Jahre ein periodischer Sicherheitsbericht von unabhängigen Experten erfolgen solle. Weiter fordern die Grünen, in den Ländern deutlich mehr Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften mit Ansprechpersonen für LSBTI zu bestellen sowie »Polizeibeamt*innen, Richter*innen, Staatsanwält*innen sowie Mitarbeiten-den im Justizvollzug im Umgang mit LSBTI« zu sensibilisieren.

Auf gesetzlicher Ebene, so das Ansinnen der Grünen-Fraktion, soll der Paragraf 130 StGB (Volksverhetzung) um sogenannte Strafzumessungstatsachen erweitert werden, die »homo- und transfeindliche Beweggründe benennen«. Künftig wären dann auch solche Handlungen prinzipiell strafwürdig, die sich in Form von »digitaler Gewalt« gegen die »sexuelle Identität« richten.

Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann kritisierte die Forderungen der Grünen als überzogen. Angesichts der Selbstverständlichkeit von Karrieren homosexueller Politiker, die ihre Partner heiraten und zu Recht ein selbstbestimmtes Leben führen, sei die Forderung, Homosexuellenfeindlichkeit zu kriminalisieren scheinheilig. Die Feindschaft gegen Homosexuelle gehe eben nicht von autochthonen Deutschen aus, sondern von dem nach Deutschland importierten Islam. Da die Grünen aber den Islam als Ursachenproblem dezidiert ausklammern, könne man in ihrer Forderung, »Haß und Hetze« schärfer zu verfolgen, nur den Versuch sehen, eine neue Identitätspolitik für Minderheiten zu begründen mit dem Ziel, die nationale Identität aufzulösen.

Ein Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Alexander Achtstätter

Homophobie soll als Volksverhetzung gelten .....

..... das werden harte Zeiten für unsere orientalischen Kulturbereicherer die für sowas nun mal überhaupt keine Toleranz aufbringen ....

Gravatar: Peter

Ich glaube auf dieser Seite sind ziemlich viele Homophobe. Oder Leute die selber noch nie homosexuell kennengelernt haben.Die Behauptung alle schwule wahren gleich zu setzen mit Kindesmisbrauch oder so !!
Habe selber im Freundes Kreis einige Homosexuele Bekannte die überhaupt nicht in das hier dargestellt Weltbild passen.
Wenn homosexuell Männer ja nur Jungs mißbrauchen wie hier behauptet wird !
Dann müssen Ja die heterosexuell Familie Väter die Kleinen Mädchen mißbrauchen !!
Das ist ja dann die Logische Folgerung!!

Gravatar: Reiner

#werner 27.02.2021 - 09:40

Ja, wir müssen uns da als Heteros gar nicht so tief reinhängen. Das klären alles die Moslems. Und die holen ja die Grünen selber in unser Land.

Ich habe nix gegen diese Leute, mir geht es nur gewaltig auf die Nerven, wie die sich hier in mein Leben drängen und meinen, jedem ihre Sexualität mitteilen zu müssen. Sowas ist einfach nur geisteskrank. Man stelle sich mal vor, wir machen jährlich Hetero-Aufmärsche und rennen da nackt mit der Heterofahne rum.

Gravatar: Hajo

Das Problem dabei ist nicht das einzelne Verbot als solches, wie z.Bsp. ein Verkehrsschild, das einer existentiellen Gefahr begegnen soll.

Der Paragraph 130 wurde unter Kohl erst so richtig ausgefeilt um zumindest in einer Angelegenheit die persönliche Auffassung zu verbieten, was nun aber zur Folge hat, daß mit solchen weiteren Forderungen jede abweichende Meinung von diesem Paragraphen als Straftatbestand gewertet wird und damit sämtliche anderen Grundrechte außer Kraft gesetzt werden und das endet in der Diktatur, die ja schon erkennbar ist und es fehlt lediglich noch der flächendeckende Eingriff um es wirksam mit brachialen Strafen durchzusetzen.

Die sollten einfach mal zur Kenntnis nehmen, daß die Menschheit sich von innen heraus über mehrheitliche Praktiken leiten läßt und wer Ausnahmen zur Regel macht, der kann doch nicht normal sein, oder er bezweckt damit, sein eigenes inneres zu kompensieren, denn ihre politische Existenz verdanken sie doch den hetero veranlagten Menschen und nicht einer Minderheit, die durch die Laune der Natur bestimmte Probleme hat und sie jenen anlasten wollen, die damit überhaupt nichts zu tun haben, außer sich im normalen Bereich des natürlichen Auftrags zu bewegen.

Gravatar: famd

Ist doch schön das ich jetzt weiß wer die sind - die Grünen sind also alle schwul und beanspruchen den §130 als Schutz, weil sie sich als eine besonders schutzbedürftige Rasse verstehen und sich vor Hetros abschotten wollen. Überall dort, wo auch diese Regenbogenflaggen (fick mit jedem - morgen mal Mann und heute mal Frau spielen) wehen sind für normale Menschen gesperrte Zonen und als Falle zu betrachten.
Aufpassen: Manche Gaststätten, Geschäfte und Plätze haben oft diese Regenbogensymbole leicht versteckt - aber sichtbar angebracht. Vorsicht hier sind Grüne Schwule die auch Sex mit Kindern mögen.
Neuerdings verbreiten sich punktuell in Gartenkolonien solche Symbole als kleine Fähnchen zwischen Bäumen und Sträuchern.
Und, Warnung! keiner wählt diese falsch Aufgewickelten wenn er ein normales sexuelles Verhalten hat und sich nicht von denen durch $130 bedrohen lassen will.Wer Gesetze missbraucht soll fühlen!
Einfache Handlung: Lasst diese falsch Gewickelten einfach im Wind stehen. Großen Bogen machen ist die beste Methode.

Gravatar: germanix

@ Marvin 26.02.2021 - 15:39

Als heterogener Mann sträuben sich bei mir im wahrsten Sinne des Wortes die Nackenhaare, wenn ein Homo mich anfassen sollte - das ist, lieber Marvin, der Natur geschuldet. Es sollte kein Homosexueller es wagen, mich anzufassen.

Gleichwohl muss ich aus früheren Studententagen feststellen, dass sich Homosexuelle schon immer mit "kleinen Jungs" befassen wollten.

Denen soll sofort die Hand abfallen - weil das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen Schutzbefohlene ist - lieber Herr oder doch besser beschrieben lieber "diverser" Marvin **** *****

Gravatar: Reiner

Die Grünen sollten sich mal lieber um ein Gesetz gegen linke Gewalt sowie Polit- u. Amtskriminalität mühen. Da gäbe es erst einmal genug zu tun.

Denken wir nur an diesen Bullshit mit der "freien Geschlechtswahl" im Personalausweis. Wie haben das diese Irren im Bundestag bejubelt. Wie aber sieht die Realität da draußen aus?

https://www.mdr.de/nachrichten/panorama/aenderung-geschlechtseintrag-divers-mitteldeutschland-100.html

Es interessiert hier keine Sau! Also, irre Grüne, treibt nicht schon wieder die nächste Sau durchs Dorf!

Gravatar: werner

Hetero sind nicht verpflichtet die Probleme von Schwulen und Lesben zu lösen. Das ist einzig und allein ihre Aufgabe. Wenn interessiert schon, ob einer schwul oder lesbisch ist, so wichtig sind die nicht. Es gibt so gut wie keine Anfeindungen gegen diese von der Natur fehlgeleitete Gruppe, deren Sprachrohr die grüne Pest und Cholera ist. Die fordern immer wieder, immer mehr Privilegien und da ist Schluss und der kalte Wind kommt dann von der anderen Fraktion

Gravatar: Einzelk@mpfer

Gilt das Gesetz dann auch für Mohamedaner?

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