Die italienischen Hoheitsgewässer rund um die südlichen Inseln im Mittelmeer, sei es Lampedusa, Linosa oder Pantelleria, wie auch rund um Sizilien wurden in der jüngeren Vergangenheit von ganz bestimmten Gruppen faktisch permanent ignoriert. Man fuhr dort nach Belieben ein und aus, ohne offensichtlich in irgend einer Form mit etwaigen Konsequenzen zu rechnen.
Dem hat das italienische Parlament nun einen Riegel vorgeschoben. Das neue, bereits am Montag vom Senat verabschiedete Gesetz sieht bei derlei Rechtsverletzungen mitunter drakonische Strafen vor. Wer ohne Erlaubnis italienische Hoheitsgewässer befährt, droht der Verlust des Schiffes. Dieses kann von den Behörden konfisziert werden. Dem Kapitän des betreffenden Schiffes droht eine Geldstrafe von bis zu einer Million Euro.
Sollte die Besatzung eine grenzverletzenden Schiffes Widerstand gegen die italienischen Sicherheitskräfte leisten, sich zu stoppen weigern oder gar das Schiff der italienischen Behörden rammen (wie jüngst Frau Rackete), sieht die Strafandrohung bis zu zehn Jahre Haft für den Schiffsführer vor.
Italiens Innenminister Matteo Salvini zeigte sich auf Twitter zufrieden. Das Gesetz beinhaltet »mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte, mehr Kontrollen an den Grenzen, mehr Männer, um Mafiosi festzunehmen.«
In Deutschland erhebt sich lautes Heulen und Zähneklappern, Vor allem die selbsternannten Seenotretter, die mit ihren etliche Jahrzehnte alten Seelenverläufern und Rußspritzen durchs Mittelmeer kreuzen und unmittelbar vor der libyschen Küste angebliche »Schiffbrüchige« aufnehmen, bevorzugen die eingangs erwähnten italienischen Inseln als bevorzugtes Landungsgebiet. Für manchen der Kutter könnte das künftig die letzte Fahrt gewesen sein.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Ist zu hoffen, dass dieses nun vom italienischen Parlament und Senat verabschiedete Gesetz auch konsequent angewendet wird und nicht nur auf dem Papier stehen bleibt. Außerdem sollten sich andere Mittelmeerländer diesem Beispiel anschließen. Denn die Illegalen, unbedingt nach Europa kommen Wollenden, wie auch die Schlepper und Schlepperschiffe werden sich nun anderen Ländern zuwenden, um dort anlegen und auf europäischen Boden gelangen zu können.
Bravo! Die Fährverbindung nach Europa wird endlich gekappt und den kriminellen „Seerettern“ gezeigt, daß es noch Politiker mit Realitätssinn gibt! Chapeau!!
Die Auslands-Sozen wieder mal ins Fettnäpfchen getreten. Steinmeiers "gute Opposition" nach Damaskus, Kairo, Tripolis und nun Rom im Aus. Großmannssuch hat sie über dieses Stöckchen springen lassen, den Italiener. Wer ist der, den macht Merkel fertig, siehe Renzi. Der normale "Italiener" sieht die Machtlosigkeit des Ministerpräsidenten Salvini, ihre Küsten nicht schützen zu können. Man ankert dort nach Belieben, bringt verbotene Ware (Menschenfleisch) und notfalls rammt man dortige Marine - weil man es so will. Mafia und deutscher Mainstream filmen, glucksen und beflecken italienische Eitelkeit von einstiger Siegermacht über Deutschland 1945. Möchtegern-Italiener (Rackete) spucken auf diesen italienischen Staat und damit auf den Italiener. Daher nun die große Zustimmung zu neuen Sicherheitsgesetzen, die Opposition stimmte zu. Beng, Berlin. Berlin ein Tollhaus unter dieser zitternden Merkel; jeder macht was er will. Grüne leiten Klimakabinett, SPD (Steinmeier) macht Flüchtlings-Schlepperei, CSU nun Biene - statt örtliche Wirtschaftspolitik, die FDP macht BW-Einsatz in Syrien und Merkel schweigt. Schweigt zum Tod eines achtjährigen Kindes, kondoliert zu Massenmord in USA, der Täter ein Demokrat. Eigentore dieser gesamtkoalitionären Regierung noch und Löcher. B. Jo geht, der Exportweltmeister gewesen - keine wirtschaftlichen Restrukturierungsmaßnahmen, Wirtschaft ist abgeschrieben, man macht Schleppen von Menschen in Eigenregie wie eins Land im Osten. Die Kinder der Täter haben nichts dazu gelernt. Sensibilität abhanden gekommen für unsere Nachbarn, Daumenschrauben über ESM - macht Spaß. Nun Spaß zu Ende, der Italiener charakterstärker als gedacht. NGOs hier ausgeträumt, die Hintermänner werden wach. Was war da nur schief gelaufen. Nicht Obama fragen, sich selbst an die Nase gefasst: ihr könnt es nicht. Das ist gut so. Zeit für Wende im September - Deutschland erwach.
Bravo Italien ! Bravo Matteo Salvini ! Bleibt zu hoffen, daß die kriminellen Schlepper auch in Malta nicht mehr anlanden dürfen, denn sonst nützt es nicht viel. Bisher hat Malta sie immer wieder aufgenommen und in andere europäische Länder weitergeleitet.
Ich fordere Rackete auf, nochmals in Italien mit ihrem Schiff zu "ankern", zuvor jedoch noch ein Polizeischiff zu rammen!
Wir können dann die Zeremonie der Verurteilung verfolgen und ihr Glückwünsche übermitteln!
Soweit - Sogut, aber ICH würde vorschlagen : AB Zehn Jahre Knast UND Geldstrafe . An der Geldstrafe werden die Unterstützer fein säuberlich beteiligt, also Kirchen und deren Pfaffen, Medien ( Böhmermann und Co ) und gewisse Politiker. Und wer nicht zahlen will, dem werden Sack und Seele gepfändet. Man muß diesen " Gutmenschen" an die eigene Brieftasche gehen wo immer es möglich ist. Und wo es nicht möglich ist , dann werden deren Privatadressen vor dem nächstgelegenen " Flüchtlingsheim " verteilt.
Richtig ! Nur weil rote ******* sich einen neuen Industriezweig( Seenotrettung) aufgebaut haben, an dem sie unter Nutzung von Gesetzeslücken gut verdienen, dürfen diese nicht mehr unbestraft davon kommen ! Auch wenn bei uns linke ******* anderes behaupten. Diese Rotgrünen behaupten ja auch, dass Eigentum Diebstahl sei um die Bürger zu enteignen. Das Lumpenproletariat schielt auf die Häuser, welche sich andere durch Sparsamkeit und Verzicht erarbeitet haben.
Ein großartiges Gesetz, jedoch glaube ich erst daran, wenn die angedrohten Strafen auch vollzogen wurden.
Bisher wurde alles aufgeweicht.
Klasse, Matteo! Ich wünschte, ich könnte Dich wählen!
Sehr richtig von Salvini. Für den Schlepper-Kapitän gehört außerdem Dunkelhaft, bei täglicher Prügelstrafe angeordnet.