Auf “gutem Weg" ins Nichts

Historischer Tiefstand für die SPD

Der SPD droht in Berlin der bodenlose Absturz. Ähnlich schlecht sieht es in Nordrhein-Westfalen aus. Der Traum von einer linken Mehrheit ist ausgeträumt. Mit den Koalitionspartnern Rot und Grün steckt die SPD in der Klemme. Es drohen ihr weitere Verluste.

Michael Müller Foto:Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
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Michael Müller führt seit Dezember 2016 eine rot-rot-grüne Koalition an, doch davon merkt man in Berlin nicht viel. Müller wirkt seltsam entrückt. In einem Interview im aktuellen Spiegel sieht er seine Partei zwar auf einem »guten Weg« und bescheinigt der Stadt, dass sie sich »großartig entwickelt«, doch es stellt sich die Frage: wohin? »Auf ‚gutem Weg‘ ins Nichts«, nennt es Cicero.

Die Politik in Berlin wird von den Koalitionspartnern gemacht – nicht von der SPD. Das zeigt sich beispielsweise an dem von der SPD gewünschtem Neutralitätsgesetz, das Lehrkräften in öffentlichen Grund- und Mittelschulen das Tragen religiöser Symbole und religiös konnotierter Kleidungsstücke untersagt. Grüne und Linke wollen dieses Gesetz abschaffen. Das Gesetz steht auf der Kippe.

Bei großen Neubauprojekten zeigt sich, dass die SPD mit den Grünen und den Linken Partner im Boot hat, die im Sinne ihrer lifestyle-orientierten Klientel mehr an dem Verzicht als an der Verwirklichung interessiert sind – Beispiel: die Elisabeth-Aue in Pankow. Rot und Grün blockieren. Sie implementieren immer neue Instrumente der Verhinderung unter dem Label »Bürgerbeteiligung«. 

Die Koalitionspartner sind die aktiven Partner. Ihre Aktivitäten bestehen jedoch darin, Projekte zu verschleppen. Es sind eher »Passivitäten« als Aktivitäten. »Die Verkehrspolitik Berlins gleicht eher dem experimentellen Wirken einer Selbsterfahrungsgruppe als einer kohärenten Strategie. Die Auflösung des riesigen Investitionsstaus besonders bei Schulen ist über das Ankündigungsstadium noch nicht hinausgekommen. Ähnliches gilt für die dringend notwendige Modernisierung der Verwaltung, besonders in den Bezirken«, heißt es bei Cicero.

Ausgerechnet in Berlin, wo Willy Brandt einst Wahlergebnisse von bis zu 61 Prozent der Stimmen erzielten, droht der Partei ein »bodenloser Absturz«. Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 wurde mit 21,6 Prozent schon das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte eingefahren. Aktuell liegt die SPD in Umfragen unter 20 Prozent.

In der ehemaligen Hochburg Nordrhein-Westfalen sieht es auch nicht besser aus, wie Tichys Einblick zeigt, der auch einen Blick auf die Situation in Europa wirft: »Das Bild wiederholt sich bei der Europawahl: SPD fällt in den 10-Prozent-Turm, AfD steigt weiter und liegt nur noch 1% hinter SPD.« 

In NRW sieht Tichys Einblick »ein unfassbar schlechtes Ergebnis«. »Nicht nur um Prozente geht es: Eine Partei, die so abschmiert, verliert Mitglieder, Ortsvereine und Hoffnung.«

Kurz: Die SPD schrumpft schneller als je zuvor: 

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Regina Ott-Hambach

Die Sozis agieren und regieren gegen die Interessen des deutschen Volkes.
Das deutsche Volk lässt sich auf Dauer solche Dinge eben nicht mehr gefallen. Und damit verliert die SPD immer mehr an Zuspruch und ist zwischenzeitlich eine recht kleine Partei geworden. Volkspartei: Das war einmal!

Um die Worte Wowereits zu gebrauchen: Und das ist gut so!

Gravatar: Einzelk@mpfer

In Karlsruhe wird von dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Marvin ein Gastwirt so unter Druck gesetzt, dass er eine Veranstaltungsraumbuchung der AfD storniert.
In der Nachbargemeinde Pfinztal erpresst der SPD-Ortsvorsitzende in Stasimanier einen Restaurantbetreiber um ein AfD-Treffen zu verhindern. Das erlebte ich als ehemaliges SPD-Mitglied und ich füge hinzu, diese Genossen widern mich an und ich hoffe, dass diese irre gewordenen Wohlstandlinken ihr gerechtes Urteil erhalten werden.

Gravatar: Thomas Waibel

Es wäre sehr erfreulich, wenn alle Altparteien verschwinden würden, so daß sich die deutsche Politik regenerieren könnte.

Gravatar: Klaus Reichel

Da soll noch mal jemand behaupten, es gäbe in diesem Land keine guten Nachrichten mehr.

Gravatar: P.Feldmann

Deutschland kann ohne spd nur gewinnen!
Erstaunlicherweise passiert etwas Ähnliches bisher nicht bei der cd/su, obwohl diese für den desaströsen Zustand genauso verantwortlich ist.

Gravatar: Gipfler

Nach dem Willen der SPD soll Deutschland in ein neutrales Siedlungsgebiet von Menschen unterschiedlichster Kulturen verwandelt werden, wo das deutsche Volk mit seiner Kultur nicht mehr Herr im Hause ist, sondern nur Teil einer Vielfalt von religiösen und kulturellen Lebensformen, in der es schließlich absehbar als Minderheit überstimmt und verdrängt werden wird. Siehe:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/05/11/der-kampf-der-sozialdemokratischen-partei-deutschlands-gegen-deutschland/

Gravatar: Theo

Bei dieser Stimmen- und Stimmungslage stellt sich doch die Frage, ob einer der obskuren Figuren der SPD, der die Situation 100% zu verantworten hat nicht schleunigst zurück zu treten und aus seinem Amt zu entfernen ist, damit er als SPD- uund Minderheitsrepräsentant nicht noch mehr diplomatischen Skandal weltweit anstellt: Herr Steinmeyer, gehen Sie endlich!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Kurz: Die SPD schrumpft schneller als je zuvor“

Für den ganz besonders schnellen Harakiri-Tod allerdings hätte ich allerdings einen Tipp:

Nachdem nun auch ein noch immer freilebender und scheinbar erwerbsloser IS-Henker in Kanada unbehelligt von seinen Hinrichtungen prahlt um finanziell zu überleben https://deutsch.rt.com/nordamerika/69977-is-henker-kanada-hinrichtungen/ :

Stünde es der Partei für soziale Gerechtigkeit nicht zu, diesen Mann sofort nach Deutschland zu holen, um ihm dann für seine Verdienste eine ähnliche Versorgung zukommen lassen zu können, wie sie es gemeinsam mit der vermerkelten CDU auch schon für den Leibwächter von Osama bin Laden beschloss??? https://philosophia-perennis.com/2018/04/24/rente-fuer-den-leibwaechter-bin-ladens-deutsche-rentner-sammeln-flaschen/

Gravatar: Rolo

wunderbar, bitte weiter so! Offensichtlich ist die SPD erst dann in der Lage sich zu erneuern, wenn sie sich aufgelöst hat, also sind die Genossen auf dem richtigen Weg!

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