Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken

Heute wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgewunken

Der 16. Mai 2017 wird in die Annalen der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Denn mit dem heutigen Tag wird dem staatlich legitimierten Bruch eines Grundrechts der Weg geebnet. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll in den Regierungsfraktionen durchgewunken und am 19. Mai im Bundestag angenommen werden.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) steht kurz vor der Verwirklichung seines ganz persönlichen Traumes: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird heute von den Fraktionen der Bundesregierung durchgewunken, damit es am 19. Mai in Erster Lesung im Bundestag angenommen werden kann. Dann hat Maas endlich die gesetzliche Legitimation dafür, seine Häscher im großen Stil die sozialen Netzwerke und freien Medien auf kritische Berichte durchforsten lassen zu dürfen. Zu diesem Zweck hat sich Maas bereits die Dienste einiger freiwilliger »Helferlein« versichert (unter anderem das selbsternannte Recherchezentrum »correctiv« und eine ganz bestimmte Stiftung unter dem Vorsitz einer langjährigen Stasi-IM), die bereits jetzt schon recht aktiv sind.

Da die Berichterstattung über die Aushebelung eines Grundrechts in den Mainstreammedien gen Null tendiert, hier ein wichtiger Hinweise zu diesem angehenden staatlich legitimierten Bruchs des Grundgesetzes: die öffentliche(!!!) Sitzung hierzu findet am 19. Mai 2017 um 10.55 Uhr im Plenarsaal des Bundestags statt (siehe Tagesordnung Bundestag, Punkt 38). Noch einmal: die Sitzungen des Bundestags sind öffentlich. Und am kommenden Freitag wird im Bundestag Zeitgeschichte geschrieben. 

Verfassungsrechtler, Medienwissenschaftler und wirklich unabhängige Journalisten machen schon seit Wochen gegen diese Form der staatlich legitimierten Zensur mobil. Sogar ganze Verbände sprechen sich gegen dieses Gesetz aus. Aber Maas will sein Gesetz noch vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf durchdrücken, um jedwede Kritik an der Regierung unter dem Deckmantel dieses neuen Gesetzes ersticken zu dürfen. Die Merkel-Regierung hat offensichtlich den Umgang mit Kritikern beim Freund vom Bosporus gelernt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Zicky

Wo war das Maaßmännlein eigentlich als Frau Weidel in den von Politikern der Altparteien durchseuchten Öffentlich "Rechten", als Nazischlampe bezeichnet wurde? Nicht die geringste "Bestürzung" bei den Altparteien. Aber wehe man bezeichnet einen von ihnen, der wirklich nur das Gehirn eines Einzellers vorweisen kann, als "Ekelhafte Person" Da werden dann alle Register gezogen um den Veröffentlicher dieser Wahrheit mit 4.600 Euro zu bestrafen. Es darf unmöglich sein, dass unsere Grundrechte von Politikern, die mit dem Rücken zur Wand stehen, kurz vor Wahlen verändert werden dürfen. Und das ausgerechnet von Politikern einer Partei die sowieso abgewählt wird. Das stinkt mehr als sehr nach Machtmissbrauch und diktatorischer Wahlmanipulation. Bleibt zu hoffen dass im Bundestag doch noch ein paar Politiker mit Verstand und Arsch in der Hose sitzen und dieses Vorhaben blockieren.

Gravatar: Jürg Rückert

Ein Mädchen aus der Nara-Sippe wird die Dynastie der Mandschu zerstören. So prophezeite ein Weiser über Cixi, der letzten chinesischen Kaiserin.

So höret, denn auch ich bin ein Weiser und ich prophezeie euch: "Kohls Mädchen" (und ihre Mannen) wird das Land zerstören!
Na ja, im Nachhinein ist jeder ein Prophet!

Gravatar: Tom

Dann wird es wohl wieder geheime Treffen in Kneipen geben und verschlüsselte Botschaften per Postkarte. Ich hole gleich mal unsere alte ENIGMA aus dem Keller.... Außerdem gibt es genügend Anomysierungstools und als Fratzenbuchalternative das vk.com ( russisches Facebook )

Gravatar: Einzelk@mpfer

Deutschland: Von der Nazidiktatur direkt in den linken Unterdrückungsstaat.

Gravatar: Bernhard

Ich kann dazu nur sagen, liebe Leser, gerade im Hinblick auf die Bundestagswahlen: wenn immer Sie Ihre Familie oder Freunde treffen, machen Sie deutlich, dass die CDU und insbesondere die SPD zunehmend undemokratischer werden. Diskutieren Sie bitte den Spruch von Frau Merkel vom 16.06.2005, wir haben "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit". Da passt doch, dass das Grundgesetz ausgehebelt wird.

Gravatar: Gittel

". . . Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, und dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann Gnade Euch Gott! "
Theodor Körner

"Schlimmer als blind sein, ist, nicht sehen wollen. "
Lenin

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