Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken

Heute wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgewunken

Der 16. Mai 2017 wird in die Annalen der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Denn mit dem heutigen Tag wird dem staatlich legitimierten Bruch eines Grundrechts der Weg geebnet. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll in den Regierungsfraktionen durchgewunken und am 19. Mai im Bundestag angenommen werden.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) steht kurz vor der Verwirklichung seines ganz persönlichen Traumes: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird heute von den Fraktionen der Bundesregierung durchgewunken, damit es am 19. Mai in Erster Lesung im Bundestag angenommen werden kann. Dann hat Maas endlich die gesetzliche Legitimation dafür, seine Häscher im großen Stil die sozialen Netzwerke und freien Medien auf kritische Berichte durchforsten lassen zu dürfen. Zu diesem Zweck hat sich Maas bereits die Dienste einiger freiwilliger »Helferlein« versichert (unter anderem das selbsternannte Recherchezentrum »correctiv« und eine ganz bestimmte Stiftung unter dem Vorsitz einer langjährigen Stasi-IM), die bereits jetzt schon recht aktiv sind.

Da die Berichterstattung über die Aushebelung eines Grundrechts in den Mainstreammedien gen Null tendiert, hier ein wichtiger Hinweise zu diesem angehenden staatlich legitimierten Bruchs des Grundgesetzes: die öffentliche(!!!) Sitzung hierzu findet am 19. Mai 2017 um 10.55 Uhr im Plenarsaal des Bundestags statt (siehe Tagesordnung Bundestag, Punkt 38). Noch einmal: die Sitzungen des Bundestags sind öffentlich. Und am kommenden Freitag wird im Bundestag Zeitgeschichte geschrieben. 

Verfassungsrechtler, Medienwissenschaftler und wirklich unabhängige Journalisten machen schon seit Wochen gegen diese Form der staatlich legitimierten Zensur mobil. Sogar ganze Verbände sprechen sich gegen dieses Gesetz aus. Aber Maas will sein Gesetz noch vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf durchdrücken, um jedwede Kritik an der Regierung unter dem Deckmantel dieses neuen Gesetzes ersticken zu dürfen. Die Merkel-Regierung hat offensichtlich den Umgang mit Kritikern beim Freund vom Bosporus gelernt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Elvellon

Wenn ich diese Nudel da schon sehe! Die machen doch es was sie wollen und scheren sich EINEN DRECK um die lieben Bürger, die den ganzen Irrsinn mit ihren schwer verdienten Geld finanzieren müssen! Es wird Zeit für ein EXEMPEL. Aber ich denke, der blöde Massen-Michel wählt wieder genau das Selöbe wie immer.

Gravatar: Ekkeahardt Fritz Beyer

…:“das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird heute von den Fraktionen der Bundesregierung durchgewunken, damit es am 19. Mai in Erster Lesung im Bundestag angenommen werden kann.“

Wobei – damit die deutschen Volksv(z)zertreter auch zustimmen – nun ein Rechtsmediziner fordert, dass es auch noch viel schlimmer geht http://www.mopo.de/hamburg/hamburger-rechtsmediziner-fordert--speichert-die-dna-aller-deutschen--26868076, was deshalb erst im Nachhinein tiefst demokratisch in Hinterzimmern beschlossen wird?!

Nun; dieses Merkel schafft den Rechtsstaat ab!!! http://indextrader24.blogspot.de/2016/10/angela-merkel-schafft-den-rechtsstaat-ab.html
Fordert sie deshalb zumindest von China mehr Rechtsstaatlichkeit http://www.sueddeutsche.de/news/politik/international-merkel-fordert-rechtsstaatlichkeit-in-china-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160611-99-272384 und von der Türkei die Einhaltung rechtsstaatlicher Standarts http://www.onvista.de/news/merkel-mahnt-tuerkei-und-warnt-vor-abwendung-60813547 , weil sie tatsächlich glaubt, dass ihr Konzept funktioniert http://www.aktive-patrioten.de/2017/04/16/deutsche-wandern-in-massen-aus/ - die Merkel für ihr(?) aber das Beste will???

Auch mir allerdings ist längst klar: In Deutschland formiert sich nicht nur unter den Militärs https://michael-mannheimer.net/2015/09/16/es-formiert-sich-bereits-widerstand-unter-spitzenmilitaers-gegen-merkels-wahnsinnige-politik/ inzwischen massiver Widerstand!!!

Gravatar: kassaBlanka

Heute wird das Netzwerkdurchsetzungs­gesetz durchgewunken....

Wohlan, willkommen im 4. Reich!

Gravatar: cap

Wenn man sieht was auf US- und Russland-Servern so alles läuft, dann ist das wohl die Lösung: Blogs und Server müssen ins Ausland umziehen und Maas kann dann einen auf Kim Jong Maas Los machen und die Deutschen Knoten abfischen. Viel Spass! Aber wie man die Telekom, Strato und 1&1 kennt, sind die gerne behilflich, den Auswirkungen auf den Umsatz zum Trotz.

Gravatar: Ein unbequemer Geist

Die Bundestagsabgeordneten bekommen erst am Freitag eine vollständige Einsicht in das grundgesetzwidrige Gesetzeswerk des linksextremen "Gesinnungskünstlers" Heiko Maas, auch deshalb nicht selten mit dem nicht ganz unzutreffenden Beinamen "Maas-los" charakterisiert.

Falls den Abgeordneten der tiefere Sinn dieses NetzDG (abgekürzt) nicht sofort deutlich wird, können Sie, frei nach ihrem Gewissen mit einem Nein Stimmen.
Doch dazu bräuchten sie auch ein entsprechendes Rückgrat. Dies gilt insbesondere für die Fraktionen der GroKo!
Von der Opposition wird bei diesem Gesetz ohnehin nichts zu spüren sein und den Grünen geht dieses "maas-lose" Gesetzeswerk noch nicht weit genug.

Ich kann nur raten, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, dieses antidemokratische Monstrum des Herrn Maas wieder zu Fall zu bringen, ist doch der Wert der Meinungs- und Informationsfreiheit unvergleichlich höher einzuschätzen als sein möglicher Missbrauch.

Die Einseitigkeit der Anwendung und die Unschärfe, bzw. Interpretierbarkeit seiner Grenzen lassen Schlimmes vorausahnen und tragen schon aus diesem Grunde totalitäre Züge.

Weiterhin geben die nicht ganz so neutralen Kontrollinstanzen großen Anlass zum Misstrauen. Insbesondere die hierfür vorgenommene Privatisierung der Kontrollinstitutionen (z.B. u.a. unter der Mitwirkung der linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung).

Berechtigte Kritik kann dabei, selbstverständlich nur im Internet, schon als eine Beleidigung ausgelegt werden, weil es hierbei lediglich auf das Gefühl des vermeintlich Beleidigten ankommt.
Dieses alleine reicht aus, um dann unverhältnismäßige, horrende Geldstrafen, bei Institutionen bis zu 50 Millionen und bei Privatpersonen bis zu 5 Millionen, zu verhängen.

Hierdurch soll ein Klima der Angst geschaffen werden und zielt in erster Linie auf die unerwünschte Kritik an der Regierungsarbeit ab, insbesondere der Andersdenkenden in unserem Land.
In diesen Würgegriff werden dann alle im Internet agierenden Netzwerke und Foren genommen, auch der Nichtöffentlichen, wobei linke Institutionen, nach der Vorstellung des Herrn Maas, unterschwellig einen Sonderstatus erhalten.

Der Gesinnungsschnüffelei und Hexenjagd wird damit im Internet Tür und Tor geöffnet und dieses stets mit der beiläufigen Androhung der Existenzvernichtung.

Ich habe eindringlich schon letztes Jahr auf diese Gefahren und die hinter diesem dubiosen Gesetzesvorhaben stehenden antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Ambitionen hingewiesen.
Dieser Angriff auf die Informations- und Meinungsfreiheit ist nicht nur ein armseliger Offenbarungseid für diese Bundesregierung, einschließlich dieses Parlamentes, sondern ein vorsätzliche Attacke auf den zentralen Grundfeiler unserer Demokratie.
Dieses Vorgehen wird unsere Gesellschaft destabilisieren, da offensichtlich keine Kritik im normal zugänglichen Internet mehr möglich ist und Kritiker zu Dissidenten werden, die sich nur noch im Untergrund frei äußern können, etwa im "Darknet" oder in den sozialen Netzwerken außerhalb der EU, wie etwa im "vk.com" in deutscher Sprache.

Der konservative Kommunikationsweg wird in der Hauptsache von Linken kontrolliert.
Das Entgleiten der linken Meinungshoheit durch das Internet ist eines der vorrangigen Motive des Herrn Maas (SPD), vorbehaltlos unterstützt durch eine Frau Merkel und ihren CDU/CSU-Seilschaften, für die Einrichtung dieses antidemokratischen Monstrums zur Wiedererlangung der Meinungskontrolle.

Soviel zum Demokratieverständnis der GroKo und der Linken insgesamt.

Gegen diesen Irrsinn kämpft nun die AfD und viele andere bürgerliche Organisationen, die begriffen haben, wie gefährlich dieser Eingriff in unsere elementaren Bürgerrechte ist.

Gravatar: Gisela Glatz

Nun haben sie es geschafft, von der Demokratie zur Diktatur. Das hätten Honnecker und Co nicht besser machen können.

Gravatar: Gernot Radtke

Was für ein beschissenes Personal! Da brauchen die roten Verderber zur nächsten Wahl gar nicht mehr anzutreten. Unfaßbar, wie sie unverfroren weitermachen, als hätte es die letzten Wahlen nicht gegeben. SPD: zum Zensoren- und Blockwartgesindel abgewirtschaftet; mit den Grünen Deutschlands wahre Braune. So sehen es immer mehr Deutsche.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) steht kurz vor der Verwirklichung seines ganz persönlichen Traumes: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz“.

„Die Öffentlichkeit soll keinen Ansatz für einen Aufschrei haben. Auch in den „Qualitätsmedien“ sucht man nach diesem Sturmangriff auf die Meinungsfreiheit vergeblich.“ (BDD)

„Das Recht auf Privateigentum ist ein verbrieftes Grundrecht eines jeden Bürgers. Dem Hamburger Senat scheint das egal zu sein.“ http://www.anonymousnews.ru/2017/05/16/unterbringung-von-fluechtlingen-hamburg-beginnt-mit-enteignung-von-wohnungsbesitzern/

Weil die Gro-Ko-Chefin nun endlich dass verwirklichen will, was sie schon in der DDR umsetzen wollte – wobei ihr der Maas als williges Werkzeug dient???

Erlebte Deutschland in der Geschichte nicht schon einmal Ähnliches???

Die DDR richtete sich m. E. auch mit Bürgern wie dieser Merkel „gegen den damaligen Willen der heutigen Kanzlerin“ zugrunde!

Meint sie nun etwa, dies durch die Einführung einer ähnlichen Diktatur auch für das vereinte Deutschland und die Gesamt-EU wieder ausgleichen zu können und dies quasi im Alleingang zu schaffen???

Gravatar: Franz Horste

Man kann sich auch ganz konspirativ treffen, auf öffentlichen Plätzen, wie in der DDR üblich, damit man nicht abgehört wwerden kann. Obwohl?! Ich glaube, der Maas und die Merkel kriegen sogar das hin!
Das ist ein Generalverdacht gegen alle Deutsche, aber davon kann links-grün-schwarz-rot ja nicht genug kriegen.
http://wort-woche.blogspot.de/2017/01/generalverdacht-gegen-alle.html

Gravatar: Armin Helm

Was geht nur in dieser Birne vor? Der Kleine versucht doch tatsächlich sich eine Scheinwelt aufzubauen. Und es entsteht eine Scheinwelt, wenn man den Leuten den Mund verbietet und sei es auch nur auf Umwegen.

Ein solches Gesetz, auch wenn es wirkungslos verpuffen wird, zeigt zumindest, dass das Regime Angst hat. Es ist schön bemerkt zu werden.

Maas dreht jetzt das Ventil zu. Das ist eine gute Idee wenn es darum geht den Druck zu senken... :D Also wird ihm und seinen Komplizen der Kessel irgendwann um die Ohren fliegen. Mach nur, Maas, mach nur weiter so - Du Genie!

Allerdings wird das Gesetz nur in "Netzwerken" angewendet, nicht auf der Straße . Mit anderen Worten:

"Hau ab! Hau ab! Hau ab!"

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