Die Zahl der mit dem Corona-Virus Infizierten steigt immer weiter steigt. Der hessische Ministerpräsident Bouffier, CDU, sieht daher einen »nationalen Gesundheitsnotstand« in Deutschland. Ausdrücklich erklärt er, dass die Krankenhäuser augenblicklich ausreichend Versorgen können. Er argumentiert mit der zukünftigen Entwicklung, die er offenbar kennt.
In Hessen wurde im Zuge dieser Entwicklung, im Mainstream gerne als Infektionsgeschehen tituliert, bereits Restaurants und Gaststätten geschlossen. »Das tut weh«, sagte der Politiker, »das tut mir auch weh.« Warum ihm das weh tut, sagte er nicht. »Aber wenn wir sie nicht treffen, dann werden wir noch viel härtere Maßnahmen treffen müssen, die noch viel länger dauern.«
Zugleich appellierte Bouffier an die Bevölkerung »sich weiterhin an die Regeln zu halten.« Überzeugungsarbeit wird mit Plakaten geleistet. Unter den sinnigen Titeln: »Ich feier dich, wenn du Abstand hältst« und »Maske auf statt Schule zu« versucht die Landesregierung dem wachsenden Widerstand entgegenzutreten. Allerdings dürfte das Motto: »Halt dich an die Regeln, dann behalt ich meinen Job« aus dem Mund von Bouffier bestenfalls ein Lachen der Wähler bewirken.
Da Bürger und Unternehmen die Maßnahmen kritisieren und teilweise ablehnen, wird Bouffier deutlicher. Zumal er weiß, dass die meisten Maßnahmen von Gerichten gekippt worden sind. Folglich muss seine Landesregierung die Justiz neutralisieren.
Für genau diesen Zweck bringt der Christdemokrat den »nationalen Gesundheitsnotstand« ins Gespräch. Denn in Deutschland gibt es die sogenannten Notstandsgesetze und mit denen kann die Regierung die im Grundgesetz garantierten Rechte beschränken. Dann würde auch kein juristischer Sieg mehr helfen, die Maßnahmen des Merkel-Lockdowns zu blockieren. Bouffier könnte machen, was er wollte. Und während viele ihre Jobs verlieren, verdient er weiter wie vorher.
Kommentare zum Artikel
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Interessant, aber worauf stützt er diesen ominösen Notstand ?
Auf 9000 tote Menschen, deren tatsächliches Ableben, verschuldet durch das Virus, nicht einmal gesichert ist ?!
Oder etwa auf die offiziellen Zahlen, die folgendermaßen entstehen:
- Gesundheitsamt gibt „positiv getestete Menschen“ an.
- Politik macht „infizierte Menschen“ daraus.
- Medien geben das dann als „Erkrankte“ aus.
Ich frage mich, wo diese Politiker ihren Verstand gelassen haben ....
Wir stehen am Scheideweg zwischen Demokratie oder Diktatur, zwischen Freiheit oder Gefängnis. Das deutsche Volk sollte jetzt aufstehen und sich der Unterdrücker entledigen. Wenn ich mir aber die Leute so anschaue dann sehe ich viele die schon vor ihrem eigenen Schatten Angst haben. Mit denen werden wir diesen Staat nicht mehr retten. Kann man nur noch hoffen das die Mutigen immer mehr werden.
Was ist mit den Schulen ?
Corona ist wieder da und die Politiker haben den Sommer über geschlafen oder gehofft das durch konsequentes 'Kopf in den Sand stecken' das Problem verschwindet.
Das hat das Virus nicht getan und letztendlich sind wir da wo wir im März schon waren, nur sind die Infektionszahlen höher als zuvor, die Krankenhäuser sind besser vorbereitet und so wird es wieder auf ein Patt hinauslaufen, auch dem dem nächsten Teil-Lockdown wird der Virus nicht besiegt sein, und es wird vielleicht eine dritte Welle nach Weihnachten geben, falls die Einschränkungen zu Weihnachten aufgehoben werden.
Das ist alles ziemlich sinnlos, und es stellt sich zunächst die Frage ob der Corona-Virus eine schlädliche Art von Grippe-Virus ist oder so gesundheitsbedrohend wie von der Politik dargestellt.
Also nehmen wir an der Virus ist so bösartig wie von Merkel und Co behauptet dann verstehe ich schlichtweg nicht, warum nicht wie in anderen Länder auch die Schulen geschlossen werden.
Wie in den Vorjahren ist die Schule eine Virenschleuder, zumindest bei Grippe-Viren, so ist in Tschechien die größte Berufsgruppe infizierter die Lehrer.
Wenn man also den Virus treffen möchste muss man auch die Schulen schliessen, und wenn man es sich leisten möchte die Schulen offen zu halten dann gilt das auch für Hotels, Gaststätten und Geschäfte.
Dass sich Merkel oder Bouffier hinstellen die Schulen sollen geöffnet bleiben, ohne es zu begründen heisst: Der Virus ist nicht so schlimm wie die Politiker behaupten, dann muss man konsequenterweise eben auch Hotel, Gasstätten und Geschäfte offen halten.
Man kann das eine eben nicht vom anderen trennen, es gibt nur einen Virus und auch nur ein Vorgehen, alles andere ist Stückwerk und wird das Problem nicht lösen.
Viele viele Deutsche zeigen nun die hässliche Fratze, die sie seit den Nazi-Zeiten nicht losgeworden sind. Wer sich jetzt noch fragt, wie die Irren 1933 an die Macht kommen und über die Welt dieses unfassbare Unheil bringen konnten, hat gar nichts verstanden und wird es nie verstehen.
Man kann sich für dieses Land nur noch zutiefst schämen. Die Deutschen hatten 2017 bei der Bundestagswahl ihre allerletzte Chance, die haben sie vergeben. Die US-Amerikaner haben in der kommenden Woche ihre allerletzte Chance.