Bundesregierung will über Klimapaket weiter abkassieren

Heizen, Tanken und Fliegen wird für Bürger deutlich teurer

Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf ein sogenanntes Klimapaket verständigt. Im Ergebnis dessen werden die Kosten für Erdgas, Heizöl und Benzin steigen, auf Flugreisen Steuern verdoppelt. Die Bürger müssen bei nur wenigen Entlastungen noch tiefer in die Tasche greifen.

Foto: Sandro Halank/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0
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Die Bundesregierung einigte sich am Freitag nach 19-stündigen Verhandlungen auf ein Paket, das künftig die deutschen Haushalte mit höheren Kosten für Sprit, Gas und Heizöl belasten wird. Etwas Entlastung soll es hingegen beim Strompreis geben. Ebenso wird die Umsatzsteuer für Bahnfahrten reduziert.

Insgesamt wird das Paket durch damit verbundene Förderprogrammen bis 2023 Deutschland über 50 Milliarden Euro kosten. Trotz alledem meint man in Berlin, dass die Schulden nicht steigen und damit selbstgestellte Klimaziele für 2030 erreicht werden. Auswirkungen hat der Umbau des Steuer- und Abgabensystems für praktisch jeden Bürger.

Die Bundesregierung will in Deutschland den Treibhausgas-Ausstoß nach einer EU-Vereinbarung bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken, weil bei einem Verfehlen der Ziele drastische Geldstrafen der Europäischen Union drohen. In Brüssel will ein Gremium die Fortschritte jährlich überprüfen.

Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht eine CO2-Abgabe sein, die vor allem beim Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen spürbar sein wird. Es soll ein Festpreis auf den CO2-Ausstoß pro Tonne eingeführt werden, der sich am Preis im europäischen Emissionshandel orientiert. 2021 soll er mit 10 Euro pro Tonne CO2 beginnen und dann bis 2025 auf 35 Euro steigen.

Eine Folge dessen ist, dass Benzin oder Diesel an der Tankstelle inklusive Mehrwertsteuer um bis zu zwölf Cent teurer werden. Dieses belastet insbesondere all jene, die auf ein Auto beruflich angewiesen sind. Die gleichzeitig angehobenen Zuschüsse für ein Elektroauto helfen dem wenig, der sich den Rest nicht leisten kann oder wo es nicht praktikabel ist.

Ab 2026 soll der Einbau von Ölheizungen komplett verboten werden. Den Austausch von Ölheizungen will die Bundesregierung mit bis zu 40 Prozent der Kosten fördern. Darüber hinaus sind für die energiesparende Gebäudesanierung eine weitergehende steuerliche Förderung geplant. Das dürfte trotzdem die eine und andere Mieterhöhung mit sich bringen.

Ebenso steigen im Rahmen des Pakets Flugreisen durch eine Anhebung der Steuern. Die genaue Höhe ist noch offen. Im Gespräch ist eine Verdopplung. Aktuell liegt die Steuer bei Inlandsflügen bei 7,38 Euro pro Ticket. Es soll in jedem Fall aber keine Billigflüge mehr geben, in dem die Flugkosten unterhalb aller Steuern und sonstiger Abgaben liegen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rolo

Wie immer sind es vor allem die kleinen Leute, die für dieses Klimapaket, eine versteckte Klimasteuer bezahlen! Es glaubt doch niemand im Ernst, dass die größten Umweltverschmutzer und Klimagefärder, die Industrie, die Stromerzeuger, die weltweite Automobilindustrie, sich an den Kosten dieses Klimapakets beteiligen werden! Diese denken nicht einmal darüber nach, wie man an den leeren Werbeversprechen der Automobilindustrie deutlich erkennen kann! Der Klimaschutz ist ein die ganze Welt betreffendes Problem! Wenn z.B. die inzwischen in einigen Großstädten in Deutschland mit Fahrverboten belegten alten Dieselfahrzeuge alle nach Afrika oder in den Osten nach Georgien, Aserbaidschan, verkauft werden und dort weiter die Umwelt verpesten, so kehrt der ganze Dreck auch wieder nach Europa und auch nach Deutschland zurück! Jeder der einen Balkon oder eine Terasse hat kennt das Thema, mit dem jährlch wiederkehrenden Saharasand auf Tischen, Bänken und Stühlen! Die weltweiten Luft und Meeresströme, kennen keine Grenzen! Gleiches gilt für den in manchen Regionen vielfach erhofften Regen. Kontaminiertes Wasser verdunstet, bildet Wolken zieht mit den Luftstömen weiter, regnet tausende von Kilometern weiter ab! 1981 schien das Schicksal des deutschen Waldes besiegelt. Die Angst vor dem Tod der Bäume trieb Zehntausende auf die Straße - und ebnete den Grünen den Weg in die Parlamente. Doch das Waldsterben fiel aus. Der deutsche Wald ist nicht gestorben, aber er ist gefährdet und er ist geschädigt! Wenn auch heute der Klimawandel und der Borkenkäfer dafür verantwortlich gemacht werden! Ganz sicher aber haben auch eine falsche Forstwirtschaft dazu beigertragen die aus Monokulturen wie Kiefern, Fichten bestand, die höchsten Ertrag brachten, anstatt auf Mischwälder zu setzten! Seit Jahrzehnten aber wird eine nur gewinnorientierte, aber falsche Wirtschaftspolitik der Waldbesitzer und deren Folgen, die finanziellen Verluste solidarisiert, die Kosten dafür den Bürgern auferlegt! Es ist ein seit 1990, immer wiederkehrendes Muster, diejenigen die Schaden durch Fehlentscheidungen verursachen, ob in der Forstwirtschaft, in den Finanzunternehmen, in der Automobilbranche,, bei den Stromerzeugern, oder der restlichen Industrie! Niemals bezahlen diese Konzerne, Unternehmen für die selbst verursachten Schäden, immer bezahlt der kleine Bürger dafür! Dafür sorgen deren Lobbyisten und das politische Establishment der deutschen Altparteien folgt diesen seit 38 Jahren! Ist das wirklich nur Zufall, ist es Dummheit oder ist das Methode?

Gravatar: Aufbruch

Es hat doch gar keinen Sinn, sich über diese Straßenräuberei groß aufzuregen. Der anscheinend gerne steuerzahlende Bürger hat sich diese Straßenräuber doch selbst gewählt und wählt sie bei jeder neuen Wahl in Mehrheit wieder. Also soll er blechen bis er alles verloren hat, was er sich in den letzten Jahrzehnten aufgebaut hat.

Den Verstand hat er ja augenscheinlich schon verloren. Eine Politikänderung wäre so leicht in diesem Lande. Immerhin gibt es noch freie Wahlen. Die muss man nur richtig nutzen. Wenn nicht, ist bald zappenduster für den normalen Bürger: Unbezahlbare Stromrechnungen, unbezahlbare Heizkosten, unbezahlbars Autofahren, unbezahlbare Mieten, weitere Enteignungen durch den Niedrigzins und ein soziales Netz, das den Belastungen durch die Migration nicht mehr lange standhält. Reicht das immer noch nicht? Dann wählt weiter rot/rot/schwarz/grün.

Gravatar: lupo

Mal sehen was das Gesundheitsministerium aus dem Hut zaubert um eine Erhöhung der Kassenbeiträge zu rechtfertigen damit die Geldmaschine der Pharmaindustrie noch mehr Scheine drucken kann.
Aber wie gesagt mit Plünderung unseres Sozialsystem durch Wirtschaftsflüchtlinge hat dieses ganze nichts zu tun das, das Staatsgefüge durch die politischen Lügenbolde bewusst zestört wird.

Gravatar: Paul Briske

Die Massenzuwanderung von Afrikanern und Arabern verbessert das Klima!

Ich bin gespannt, wann wir diesen Schwachsinn in der Premiumpresse lesen werden.

Gravatar: reiner

Das Klimapaket ist ein Lacher. Keine Forderungen an die Wirtschaft, nur Verteuerung für den Bürger. Heizung, Sprit und Kfz-Steuer wird teurer, damit wird aber nicht das Klima besser. Ist nur Abzocke. Rentner trifft es wieder einmal am stärksten. Was würde unser Klima wirklich verbessern: weltweit Bäume pflanzen, Warenbewegung auf die Schiene verlagern, grosse Autos mit viel Hubraum aus den Verkehr nehmen, sowie Euro 3 Autos. Innlandsflüge stark reduzieren, Folieverpackungen beenden, Übergroße Verpackungen auf das notwendige Maß reduzieren,Doppelverpackungen beenden, Abschaffung von Trinkbecher mit Einmalbenutzung, Einführung von Wasserstoffantriebe, Elektroantriebe mit Akkus überdenken, effektive Auslastung von Verkehrsmittel (keine Leerfahrten, Regierung ist hier schlechtes Vorbild, wenn 2 Flieger in die USA fliegen für Merkel und AKK am selben Tag). Wird der Sprit teurer und der Zug 10% günstiger wird keiner aufs Auto verzichten, denn das Auto ist preiswerter, pünktlicher und die Züge sind jetzt schon zu voll und unpünktlich.

Gravatar: derDietmar

Also genau genommen soll eine willkürliche, durch nichts anderes als Ideologie begründete, neue Steuer her.

Diesesmal auf das NATÜRLICHERWEISE ohnehin in unserer Atmosphäre vorhandene Spurengas CO2, welches für das Pflanzenleben unverzichtbar ist, damit aber neuerdings zu einem strafbewehrten Schadstoff erklärt wird!

Und zwar für den Fall, dass es (das CO2) durch menschliche Aktivitäten freigesetzt wird, wie z.B. Heizen, Autofahren und andere Prozesse.

Weder Naturwissenschaft, noch Logik benötigen die Verkünder solchen Unsinns für ihre Weltuntergangs-Drohungen! Es genügt ihnen die unsinnige Behauptung, dass der Mensch damit in gefährlicher Weise das Klima beeinflussen würde!

Doch dass der Mensch dafür zuerst das Wetter selber machen können müßte, weil der Begriff Klima schließlich nichts anderes meint, als den längerfristigen Wetterverlauf einer bestimmten Region der Erde, verschweigen die Angst-Trompeter. Oder es ist ihnen selber nicht klar.

Was für eine Sorte Wissenschaftler besetzen eigentlich die mit Millionen bezahlten Beratergremien von Parteien und Regierung??

Gravatar: Willi Winzig

Vielen Dank Ihr Superdemokraten (Räuber und Betrüger) passt da schon eher. Jetzt wird unsere Atemluft versteuert, weil dieses Pack unser Steuergeld verschwendet hat und nun einem Gespenst nachläuft, obwohl die ganz genau wissen, was für ein unglaublicher Bullshit dieses Klimamärchen ist. Auch der Mißbrauch der Kinder, die zum Schule schwänzen animiert wurden, zeigt die ganze Skrupellosigkeit dieses etablierten Politpacks in Berlin. Eine sog. „Klimaerwärmung“ durch Kohlenstoff (C) und Sauerstoff (O2) als gemeinsames Molekül ist bar jeder Realität, denn zuerst steigen die Temperaturen in dessen Folge wird das für uns überlebenswichtige meiste CO2 freigesetzt, dessen Menge dennoch so gering ist, dass man sich darüber einerseits wegen der Dämlichkeit der von den Medien manipulierten Menschen wundern kann, andererseits wegen der Dummdreisten Abzocke der Politclowns nur noch die Wut kriegt. In den 5 Trilliarden und 320 Billiarden Tonnen Luft über uns sind gerade mal 0,04 % CO2 vorhanden und wenn dies noch reduziert wird, müssen wir entweder ersticken oder verhungern, man kann es sich aussuchen. Und für eine solche irreale Utopie vom angeblich schädlichen CO2 werden die Steuern erhöht und unsere Autoindustrie platt gemacht, denn dieser unausgegorene Elektroschrott, wird voll in die Hosen gehen, vor allem was die Elektro-Spielautos angeht.

Was haben die bekloppten Staatspropagandaanstalten schon Januar 2019 getönt vom kräftigen Schluck aus der Rentenpulle von ca 3 komma % wobei nach dem Juli 19 die Verbrauchspreise schon wieder so stark anstiegen, dass nicht einmal die schon bestehende Inflation auch nur ansatzweise ausgeglichen wurde. Na ja dafür hat sich der Berliner Senat (Nichtskönner im Quadrat Hoch 15) mal eben ihre sog. „Diäten“ um genau die Hälfte erhöht. So und jetzt soll Heizöl (überlebenswichtig) Benzin (in ländlichen Regionen unverzichtbar) und natürlich Strom dessen Preis jedes Jahr ansteigt (überlebenswichtig) so drastisch erhöht werden, dass wir als Rentner mal wieder voll benachteiligt werden, ganz davon abgesehen dass diese Steuern nur die Lücken füllen sollen für das Geld, welches diese Schrottregierung Merkel & Co. mit vollen Händen an marode EU Staaten und eingeschleppte Migranten verschleudert hat.
Daher Gnade Euch Gott, wenn das Volk die Schnauze irgendwann in naher Zukunft so voll hat und ihr Euch wohin auch immer verkriechen müsst.

Gravatar: Thomas Waibel

Die Klimahysterie wurde geschaffen und wird gefördert, um von der Masseneinwanderung und ihren schädlichen Folgen abzulenken, die Demontierung der Industrie zu beschleunigen und die Erhöhung und Einführung neuer Steuern und Gebühren zu ermöglichen.

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Die Menschen werden weiterhin mit dem Auto fahren, das sie haben. E-Mobiltät scheidet für die meisten Deutschen aus, weil es am Geld mangelt. Und die Heizung braucht man ebenso, auf die kann man nicht verzichten. Nur ganz WENIGE können es sich leisten, die Heizung auszutauschen. Die C02-Besteuerung macht alles teurer und bringen wird sie fürs Klima rein gar nichts. So war es auch mit der Öko-Steuer. Dass wir von Idioten regiert werden, dass wird für viele Deutsche immer deutlicher!

Gravatar: Andreas Schulz

Eine Mogelpackung die nur dazu dient, das Steuersäckel zu füllen und den Bürger zu schröpfen.Dem Klima hilft es nichts.
Es sind weltweite Schlagworte, die den Regierungen erlauben, über die Köpfe der Wähler monetäre und auch sonstige Entscheidungen " zum Wohle aller" zu treffen.
Terrorgefahr,Klimawandel,Rechtsruck,Umsiedlung.
Es geht dann immer nur ums Geld der anderen, an die wahren Probleme traut man sich nicht ran.

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