Bundesregierung will über Klimapaket weiter abkassieren

Heizen, Tanken und Fliegen wird für Bürger deutlich teurer

Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf ein sogenanntes Klimapaket verständigt. Im Ergebnis dessen werden die Kosten für Erdgas, Heizöl und Benzin steigen, auf Flugreisen Steuern verdoppelt. Die Bürger müssen bei nur wenigen Entlastungen noch tiefer in die Tasche greifen.

Foto: Sandro Halank/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0
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Die Bundesregierung einigte sich am Freitag nach 19-stündigen Verhandlungen auf ein Paket, das künftig die deutschen Haushalte mit höheren Kosten für Sprit, Gas und Heizöl belasten wird. Etwas Entlastung soll es hingegen beim Strompreis geben. Ebenso wird die Umsatzsteuer für Bahnfahrten reduziert.

Insgesamt wird das Paket durch damit verbundene Förderprogrammen bis 2023 Deutschland über 50 Milliarden Euro kosten. Trotz alledem meint man in Berlin, dass die Schulden nicht steigen und damit selbstgestellte Klimaziele für 2030 erreicht werden. Auswirkungen hat der Umbau des Steuer- und Abgabensystems für praktisch jeden Bürger.

Die Bundesregierung will in Deutschland den Treibhausgas-Ausstoß nach einer EU-Vereinbarung bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken, weil bei einem Verfehlen der Ziele drastische Geldstrafen der Europäischen Union drohen. In Brüssel will ein Gremium die Fortschritte jährlich überprüfen.

Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht eine CO2-Abgabe sein, die vor allem beim Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen spürbar sein wird. Es soll ein Festpreis auf den CO2-Ausstoß pro Tonne eingeführt werden, der sich am Preis im europäischen Emissionshandel orientiert. 2021 soll er mit 10 Euro pro Tonne CO2 beginnen und dann bis 2025 auf 35 Euro steigen.

Eine Folge dessen ist, dass Benzin oder Diesel an der Tankstelle inklusive Mehrwertsteuer um bis zu zwölf Cent teurer werden. Dieses belastet insbesondere all jene, die auf ein Auto beruflich angewiesen sind. Die gleichzeitig angehobenen Zuschüsse für ein Elektroauto helfen dem wenig, der sich den Rest nicht leisten kann oder wo es nicht praktikabel ist.

Ab 2026 soll der Einbau von Ölheizungen komplett verboten werden. Den Austausch von Ölheizungen will die Bundesregierung mit bis zu 40 Prozent der Kosten fördern. Darüber hinaus sind für die energiesparende Gebäudesanierung eine weitergehende steuerliche Förderung geplant. Das dürfte trotzdem die eine und andere Mieterhöhung mit sich bringen.

Ebenso steigen im Rahmen des Pakets Flugreisen durch eine Anhebung der Steuern. Die genaue Höhe ist noch offen. Im Gespräch ist eine Verdopplung. Aktuell liegt die Steuer bei Inlandsflügen bei 7,38 Euro pro Ticket. Es soll in jedem Fall aber keine Billigflüge mehr geben, in dem die Flugkosten unterhalb aller Steuern und sonstiger Abgaben liegen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Die Reichsverweserin

Tja, selbst schuld. So muss es Menschen eben ergehen, wenn sie sich von Weltrettern oder Weltretterinnen regieren lassen.

https://www.spiegel.de/forum/wirtschaft/streit-ueber-staatsfinanzen-den-usa-drohen-griechische-verhaeltnisse-thread-75034-21.html#postbit_11314086

https://www.spiegel.de/forum/politik/merkels-moratorium-gabriel-wittert-geheimen-deal-mit-atomwirtschaft-thread-31537-27.html#postbit_7411519

Aber dass ausgerechnet den Deutschen das innerhalb relativ kurzer Zeit und allen Lippenbekenntnissen entgegen gleich zwei Mal passiert, das ist schon tragisch.

http://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3

Gravatar: Karl Napp

Frau Dr. Weidels Feststellung "Wir werden von Idioten regiert" war nicht vollständig: "Wir werden von raffgierigen, bösartigen Idioten regiert".

Gravatar: WOLFGANG PÖSCHL

Wen wird es vor allem treffen? Die Rentner, die Mieter, die Hauseigentümer, die Autofahrer, die Steuerzahler …. Seit nun 70 Jahren werden die finanziellen Belastungen für die Bürger stetig erhöht und der Staat verschwendet das zusätzliche Steuergeld in großem Umfang. Nur noch 15 Million sind in Deutschland Netto-Zahler und diese Zahl schrumpft - schon allein aufgrund der demografischen Entwicklung. Der Rest, also der Anteil der Netto-Empfänger, erwirtschaftet nichts. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge in 10 Jahren in Rente gehen, dann werden diese zusätzlichen finanziellen Belastungen nicht mehr getragen werden können und der Wohlstand im Land wird sehr stark sinken. Auf der einen Seite werden wir eine massiv verstärkte Altersarmut sehen und auf der anderen Seite werden gerade die jüngeren, also auch die vielen jugendlichen Träumer, die noch auf Kosten ihrer Eltern leben und Links-Grün hinterherlaufen ohne zu wissen, was es bedeutet das Geld zu erarbeiten, die Zeche bezahlen müssen - insofern wenigstens etwas Gerechtigkeit beim Zahlen für die Jugenddummheiten. Auf technologische Innovation als Kompensator für die sinkende Zahl der wirklichen Leistungsträger besteht kaum Hoffnung angesichts des massiv gesunkenen Leistungsniveaus an unseren Schulen. Die links-grün gehirngewaschenen und gleichgemachten Dümmlinge, die aus unseren Schulen kommen, werden die technologische Innovation nicht vorantreiben können, denn dazu braucht es hochgebildete, intelligente Spitzenleistungsträger mit Ideen und der Fähigkeit neue Technologien zu entwickeln. Wir befinden uns leider auch in einem Niedergang der Bildung. Vorbei ist es mit dem Volk der Dichter und Denker. Da können wir uns alle schon mal warm anziehen für den Ruhestand.

Gravatar: E. Schübel

Frau Weidel sagte zu Recht im Bundestag, daß wir von Idioten regiert werden. Ich erweitere dies, indem ich davon ausgehe, daß wir von Idioten und Verbrechern regiert werden. Und diejenigen, "die schon länger hier leben", bezahlen gerne auch noch mehr, um die irrealen Klimaziele zu erreichen. So blöd sind die Deutschen!!!
Anstatt auf die Strasse zu gehen und dagegen zu demonstrieren....
Wie hoch muß denn die Belastung unserer Menschen mit Steuern noch sein, damit es dem deutschen Michel endlich sooo schlecht geht, daß er auf die Barrikade geht?
Leider ist aktuell das Gegenteil der Fall:
Sogar die doofen Kinder demonstrieren dafür, daß noch viel mehr getan werden muß, um die Welt vor dem (nicht möglichen) Klimakollaps zu retten, allen voran die kranke Greta.
Demjenigen, der noch seinen eigenen Verstand gebrauchen kann, bleibt nur die Hoffnung....

Gravatar: Frank

Diese arrogante, verzogene Greta und die Dummheit unserer Jugend spült Milliarden in die Taschen der Reichen und sichert die ausgiebige Vollversorgung unserer neuen Zuwanderer die es wohl nie schaffen werden sich selber zu versorgen. Wir werden sie noch Jahrzehnte allimentieren müssen, und für Sie, und somit dem Handel und der Wirtschaft bluten. Auf Kosten unseres Ersparten, unserer Rente und unserer Zukunft. Die heutige Jugend wird älter!!!! Das wird ein böses Erwachen!

Gravatar: Frank

Heizen, Tanken und Fliegen !!! Das brauchen Millionen Menschen die täglich hier her kommen auch. Leute die zu 90% nie arbeiten werden oder wollen. Diesen Leuten muss man zum Wohle der Wirtschaft und des Handels all das ermöglichen. Nun ist es geschafft. Wir zahlen doppelt für unsere neuen Mitbürger um dihnen ein sorgenfreies Leben zu sichern, und der Wirtschaft Sicherheit für ihre Gewinne auf Jahre hinaus. Die Klimasteuer ist bis jetzt der grösste Betrug am Deutschen Arbeiter und Steuerzahler.

Gravatar: Karin Weber

Man kann doch nicht mehr ernsthaft von einem Benzinpreis sprechen, wenn über 60% davon Steuern sind. Das ist eine Steuer, zu der es Benzin dazu gibt.

Gravatar: H.M.

Völlig meschugge, die kleinen Bürger und wohl auch unsere Wirtschaft so zu belasten. Und dann so persönlichkeitsgestört sein und auf Steuerzahlerkosten in zwei Flugzeugen zum selben Ort fliegen...

Ich verstehe das alles nicht mehr. Was soll das? Wer zu viele Steuern erhebt, richtet das Land zu grunde, steht in den Sprüchen (Bibel). Aber was interessiert schon unsere große Führerin Angela Merkel und die CHRISTLICH-Demokratische Union die Bibel?

Klimawandel? Und dem alles opfern? HERR IM HIMMEL, HAB ERBARMEN!

Gravatar: Müller

Diese Nachricht geht mir runter wie Öl.

An alle CDUCSU-, SPD-, FDP-, Grüne, Linkswähler und Klimafetischisten: Kommt bloß nicht daher und leiert mir etwas vor von wegen mir gehts jetzt schlechter. Ich will von Euch keinen Ton keinen Mucks hören, weint Euch bei Eurer Göttin Mutti Merkel oder dem schwedischen Thunfisch aus aber verschont uns damit. Die Suppe habt ihr Euch selber eingebrockt, jetzt löffelt diese auch gefälligst selber aus.

Am Ende muß wohl die AFD den Karren aus dem gewaltigen Dreck ziehen, aber bis der letzte Zugesel dass begriffen hat, wirds lange dauern.

Gravatar: Karl Napp

@ derDietmar
Welche Sorte Wissenschaftler die Klima-Berater-Gremien der Bundesregierung besetzen?

Na, wie leider üblich, Politologen, Soziologen, Psychologen, Theologen - Wissenschaftler jedenfalls, die von CO², Klima und Wetter weniger Ahnung haben als jeder Landwirt. Aber wichtigtuerisch und scheingebildet daherschwallen und - schwätzen können sie zu jedem Thema, das ihnen von Berufs-Politikern und halbgebildeten Journalisten genannt wird. Vor allem im grün-roten Parteifunk ARD/ZDF. "Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm bei den Beratern der Bundesregierung ist es andersrum"- Regierungsmaxime seit Merkels unheilvollem Regierungsantritt.

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