Im Fall des in Bochum lebenden ehemaligen Leibwächters von Al Qaida-Terroristenchef Osama bin Laden, Sami A. ( »FREIE WELT« berichtete am 25.04.), schaltete sich jetzt die tunesische Regierung ein und übt deutliche Kritik an der deutschen Rechtsprechung, die dessen Auslieferung in das Heimatland verhindert.
Tunesiens Minister für Menschenrechte, Mehdi Ben Gharbia, erklärte: »Bei uns gibt es keine Folter. Wir sind ein demokratischer Staat und unsere Gerichte handeln nach Recht und Gesetz. Diejenigen, die zu uns zurückkehren, werden demokratisch behandelt.«
Es sei absurd, dass ein deutsches Gericht behaupte, einem tunesischen Staatsbürger könne in seiner Heimat Folter drohen. Der Minister verwies darauf, dass sein Land für internationale Beobachter offen stehe und in den vergangenen Jahren bewiesen habe, nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu handeln.
»Es gibt viele Beispiele für Rückkehrer nach Tunesien, das weiß auch die deutsche Regierung. Wer das Gesetz gebrochen hat, dem wird hier der Prozess gemacht. Das gilt für alle in Tunesien«, erklärte Mehdi Ben Gharbia, auch innerhalb des Justizapparats selber.
Laut Recherchen der »Bild«-Zeitung wurden in der Vergangenheit tatsächlich schon mehrere Tunesier in ihre Heimat abgeschoben, nachdem die Behörden deren individuellen Schutz vor Folter zugesichert bekamen.
Der Tunesier Sami A., der als Terrorausbilder und Leibwächter für Al-Qaida-Chef Osama bin Laden tätig war, soll eigentlich bereits seit zehn Jahren aus Deutschland abgeschoben werden. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hält ihn für einen »gefährlichen Prediger«.
Der 42-jährige steht als islamistischer Gefährder unter täglicher Beobachtung der Polizei. Trotzdem darf er einem höchstrichterlichen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom April 2017 zufolge nicht abgeschoben werden. Die Richter argumentieren damit, dass A. in seinem Heimatland gefoltert werden könnte.
Vor kurzem sagte noch NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) in Düsseldorf, dass der Tunesier wahrscheinlich dauerhaft geduldet werden müsse. Es sei denn, es gebe eine diplomatische Zusicherung des tunesischen Staates, dass Sami A. weder Folter noch Tod drohten und seine Menschenwürde geachtet werde. Diese liege nicht vor.
Die neue Erklärung des tunesischen Ministers für Menschenrechte, Mehdi Ben Gharbia, dass Samir A. keine Folter drohe, sollte wohl ausreichen, den Al Qaida-Mann endlich in seine Heimat abzuschieben und dem deutschen Staat weitere Kosten zu ersparen.
Seit Sami A. mit seiner Familie in Deutschland lebt, bekommt er monatlich vom Steuerzahler rund 1.100 Euro Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Außerdem zwischen 133 und 157 Euro für jedes der vier Kinder, plus einiger Sonderleistungen im Bedarfsfall. Und das als jemand, der Hass gegen unsere Gesellschaft sät.
Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel (AfD) sagte dazu: »Während immer mehr Rentner in Armut leben, gilt das nicht für Menschen wie Sami A., den ehemaligen Leibwächter Bin Ladens. Abgeschoben werden kann er angeblich nicht, und so kassiert er Monat für Monat rund 1.200 Euro Sozialleistungen vom deutschen Staat. Unfassbar!«
Tunesische Regierung gibt Anti-Folter-Versprechen für Bin Laden-Vertrauten
Heimflug für Sami A. möglich
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Kommentare zum Artikel
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Das ist der grösste Wahnsinn überhaubt,das zeugt von Dummheit,Ignoranz,Selbstüberschätzung und vor allem die Belastung der Bürger und deren Freiheit und Kultur.Verantwortlich dafür sind alle Altparteien,Wähler dieser,Halloklatscher,Gerichte,Medien .Solche Typen die auf grausamste Weise Menschen ermordet haben bekommen hierzulande dafür auch noch unsere Steuergelder,welch ein Wahnsinn,welch ein Unberechbarer Idiotismus.Der Terror beim Sozialamt.Diesen Sozialstaat kann man einfach nicht für voll nehmen,das Irrenhaus lässt grüssen.
@ Thomas Waibel
Zitat:"Das passiert, weil die Menschen eine romantische Vorstellung der Natur haben und nicht erkennen, welche Gefahren von ihr ausgehen."
Dafür gibt es sogar einen Fachausdruck: Natur-Defizit-Syndrom (oder auch als Bambi-Syndrom bezeichnet).
https://de.wikipedia.org/wiki/Natur-Defizit-Syndrom
Defizitfreie Grüße,
Dirk S
Es fehlt nur noch, daß "Amnesty International" und die "Kirchen" sich für die Nichtabschiebung dieses Terroristen einsetzen, weil es in den tunesischen Gefängnissen für die Gefangenen kein Wellnessbereich mit Sauna gibt.
… „Die deutsche Justiz lehnte seine Abschiebung ab, weil ihm in Tunesien Folter drohe. Das aber
weist die tunesische Regierung jetzt zurück.“ …
Ist dies von Seiten Tunesiens nicht schon deshalb legitim, weil sich die Haftbedingungen in
Deutschland - in den Jahren unter einer Göttin - denen Tunesiens immer mehr anglichen???
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/knast-in-deutschland-foltern-raufen-randalieren-a-450370.html
Was interessiert mich, was diesem schrägen Vogel in Tunesien blüht? In seinem Glanzzeiten hat er sicherlich auch keine Samthandschuhe getragen. Langsam hat man die Schnauze voll von unseren Merkelschen Gästen.
(Und von unseren Gutmenschen!)
Die Rechtsverdreher in unserem Staate, gewisse Richter die sich noch immer den Ideen der 68er-Generation verpflichtet fühlen, erlassen Urteile, die für Normalsterbliche eigentlich nicht mehr nachvollziehbar sind. Kriminelle islamistische Verbrecher lachen sich ins Fäustchen und machen sogar im Internet Witze über UNSERE DEMOKRATIE, die ihnen einen sorgenloses Leben auf Kosten der deutschen Steuerzahler ermöglicht.
Und was sagt dazu MOTHER MERKEL - Nichts. Mehr ist von dieser untersetzen Frau aus dem Osten ohnehin nicht zu erwarten! Sie wird weiterhin Islamisten nach Deutschland kommen lassen und beharrlich an ihren Fingernägeln nagen.....
ruhland 02.05.2018 - 14:17
"Beispiel: durch einen Wolf sterben 40 Schafe. Dennoch finden fast 80% der Bevölkerung es toll, dass es wieder Wölfe in unseren Wäldern gibt."
Das passiert, weil die Menschen eine romantische Vorstellung der Natur haben und nicht erkennen, welche Gefahren von ihr ausgehen.
Ein längere Aufenthalt in brasilianischen Urwald könnte sie zum Umdenken bewegen.
Sollte eine Abschiebung nicht möglich sein, sollte man ihn und alle anderen Gefährder in Gewahrsam nehmen, solange bis er freiwillig ausreist oder feststeht, daß von ihm/ihnen keine erheblich Gefahr mehr ausgeht.
Unsere Steuergelder werden zum Fenster rausgeschmissen, andererseits sind unsere Eurofighter und Kampfhubschrauber fast alle nur noch Schrott und stehen zu Verteidigungszwecken nicht zur Verfügung.
Wir sollen immer länger arbeiten und dann mit einer viel zu kleinen gesetzlichen Rente abgespeist werden.
Die Masseneinwanderung hat erst begonnen und die Merkel phantasiert immer noch, für Asyl gibt es keine Obergrenze. Für politischen Schwachsinn offensichtlich auch nicht.
Die politischen Fehlentscheidungen unter Merkel sind derart dramatisch, dass ich keine Hoffnung auf Besserung habe. Allerdings kann die Mehrheit der Deutschen selbst nicht mehr ernst genommen werden.
Beispiel: durch einen Wolf sterben 40 Schafe. Dennoch finden fast 80% der Bevölkerung es toll, dass es wieder Wölfe in unseren Wäldern gibt.