Ökonomen kritisieren Rentenkonzept des SPD-Arbeitsministers

Heils Grundrente kann jährlich bis zu 12 Milliarden Euro kosten

Arbeitsminister Heil (SPD) plant Millionen Geringverdienern, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten zukommen lassen. Das kritisieren mehrere namhafte Ökonomen, die dadurch milliardenschwere Zusatzbelastungen für den Haushalt erwarten.

Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de
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Führende Ökonomen üben Kritik an den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente. Im Fokus steht dabei insbesondere die Finanzierung. Die Belastungen dürften von Anfang an weit höher sein, als die Regierung verspricht, warnt der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg.

»Die Kosten für die Grundrente werden von Anfang an im zweistelligen Milliardenbereich liegen«, erklärte der Ökonom. »Die Grundrente wird in den ersten Jahren zehn, elf oder zwölf Milliarden Euro kosten und in den folgenden Jahren immer teurer werden«, erläuterte diese anhand von eigenen Berechnungen zur bisherigen Grundsicherung ab.

Auch Clemens Fuest, Präsident des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), geht von weit höheren Summen aus, als von Arbeitsminister Heil offiziell veranschlagt. »Entscheidend ist, wieviel die Rentenpläne langfristig kosten werden und da werden wir erhebliche finanzielle Belastungen bekommen, weil die Zahl der Rentner in den kommenden Jahren stark wachsen wird«, sagte dieser.

»Die Kosten für die Grundrente werden deshalb im Zeitablauf zunehmen und jedes Jahr durch die Demographie weiter steigen. Wie hoch sie in zehn Jahren sein werden, lässt sich kaum seriös sagen; sicher ist nur, dass diese Maßnahme sehr viel Geld kosten wird«, betonte Fuest.

»Zwar ginge die Zahl der neuen Rentner wieder zurück, wenn die weniger geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Das bedeute aber nicht, dass die Kosten für die Grundrente dann automatisch geringer würden«, warnt Raffelhüschen. »Wieviel die Grundrente in der Zukunft kostet, wird auch davon abhängen, wie hoch die Inflation in der Zwischenzeit war«.

Klar sei aber jetzt schon, dass die Grundrente den Beitragszahler oder den Steuerzahler noch einmal richtig viel Geld kosten werde. Unterdessen wird das Thema auch mehr und mehr zum Konfliktthema für die große Koalition. Beim nächsten Koalitionsausschuss am 13. Februar soll es auf die Tagesordnung kommen, da auch Unionspolitiker Kritik äußerten.

Die Pläne des Arbeitsministers sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Dabei sollen kleine Renten um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Kritisiert wird vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll. So könnten auch viele Rentner profitieren, die nicht auf Unterstützung angewiesen sind.

Laut »Bild«-Zeitung hätten nach dem Heil-Konzept bis zu vier Millionen Menschen Anspruch auf die Grundrente, die Kosten würden damit milliardenschwer werden. Eine Bedürftigkeitsprüfung könne die Zahl der Bezieher auf rund 130.000 Menschen reduzieren. Die jährlichen Kosten lägen dann nur noch bei rund 200 Millionen Euro.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Frank Müller

Einige der hier abgegebenen Kommentare beweisen mir, dass man es, aus welchem Grunde auch immer, uns Bürgern einfach nicht recht machen kann.
Ok, dass die SPD die nächste FDP wird (unter 5 %) dürfte wohl dem dümmsten klar sein.
Aber mal ganz ehrlich, da versucht ein vernünftiger, etwas zum positiven zu verändern, wird er trotzdem in der Luft zerrissen.
Ich bin der Meinung, dass die Ansätze,der arbeitenden Bevölkerung zurück zu geben, der einzig richtige ist. Das der Vorschlag noch nicht ausgegoren ist, hat er selber zugegeben. Aber ist es nicht so der richtige Weg, nicht nur eine gewisse Fairniss, sondern auch die Altersarmut entgegen zu wirken?
Die Frage, wie das finanziert werden soll, kann ja mal jeder selber beantworten. Ich hätte da schon einige Vorschläge:
- Beendigung der automatischen Diäten- und Pensionserhöhungen der Bundesregierung
- Verkleinerung des Bundestages
-Einsparmaßnahmen bei den Zuwendungen von Politikerleistungen
- Beendigung von Zahlungsleistungen von Kanzlereinkommen nach Beendigung der Kanzlerschaft
- Verkleinerung der Zuwendungen aus dem Amt getretenen Kanzlern (Es muss kein ausgeschiedener Kanzler hinterher ein Büro haben, wo er Privat seine geschäfte abwickelt haben und 3 Dienstfahrzeuge mit 3 mit Dauerverfügung stehende Fahrer)
-Einsparung bei zig externen Beratern für Kanzler/rin, Verteidigungsministerin, etc. in dreistelliger Millionenhöhe
- Einzug der Gelder bei Korruption und jeglicher eingenommener Nebeneinkünfte

Und ich denke, dass es da noch eine ganze Menge mehr Ansätze geben würde

Gravatar: Rainer Hess

Wir brauchen die Grundsicherungsrente -derzeitig 1.250,-€
für die, die alleine leben und kein Vermögen erben. Diese Rente muss nicht an Verheiratete, die durch den Ehepartner eine gesichert gute Rente/Pension haben, bezahlt werden.
>Die Mieten, Strom- u. Nebenkosten, Krankenkasse, öffentl. Verkehrsmittel usw. werden ständig teurer. Bis jetzt werden Rentenerhöhungen durch höhere Abgben an Krankenkasse und Kürzungen z.B. bei Mietzuschuss neutralisiert.
Zudem sollten die Leute, die schon lange in diesem Lande leben -Deutsche darf man ja nicht mehr sagen- nicht schlechter als Migranten gestellt sein.

Gravatar: K. Williams

Was mich an der ganzen Sache so sehr ärgert ist die Tatsache, daß man diese mikrige Grundrente nun auch noch nach ,,Bedarf'' auszahlen will.
Entweder steht mir diese Rente nach 35 Jahren zu oder nicht. Da muß kein ,,Bedarf'' geprüft werden!
,,Bedarf'' sollte bei den Kindergeldzahlungen ins Ausland geprüft werden. Mit zwei bis drei Kindern haben diese Menschen in Osteuropa mehr Geld zur Verfügung, als ein ,,Gutverdiener'' in diesen Ländern.
Oder die Krankenkassenzahlungen in die Türkei, an mehr als 35.000 Familien, nicht Personen, Familien.
Dann müßte ich als Rentnerin auch keine ,,Zusatzbeiträge'' mehr bezahlen.
Geld ist wirklich genug da, ich denke das wissen ALLE!

Gravatar: W.E. Mai

MEINUNGskommentar
"Das ist der Fluch der bösen Tat, dass fortwährend Böses sie gebiert." (Schiller, aus Wallenstein)
Die Nebenwirkungen von Hartz-IV (Niedriglohnsektor, prekäre Arbeitsverhältnisse etc.) sind der Fluch der bösen Tat, die jedoch gewiss nicht der SPD alleine zuzuschreiben ist! Bekanntl. stammen die Hartz-Gesetze aus der Berliner ROT-GRÜN-Ära, doch die SPD bekommt die Folgen alleine zum Ausbaden, während die Merkel-Ära wirtschaftl. davon profitierte und sich die Grünen im Höhenflug sonnen, jedoch eifrig, aber still im Hintergrund (um den Höhenflug nicht zu stoppen) am Voraussetzungslosen Grundeinkommen basteln (Habeck).
Der Kardinalsfehler der Politik generell ist - aus hies. Sicht zumind. - die Tatsache, dass Sozialleistungen gießkannenmäßig vergeben werden. Nur zwei Bspe. dazu: Der Millionär bekommt Kindergeld (neben Steuerfreibeträgen, absetzbaren Kosten), die legendäre "Zahnarztgattin" Mütterrente, obwohl solche ökonom. privilegierte Mütter ihre Kids meist nicht und schon gar nicht unter Entbehrungen und großen Belastungen großgezogen haben und sie alle das KG nicht bräuchten (Stichwort: Bedürftigkeitsprüfung!).
Wenn aber anstatt eines völlig neu aufgebauten Sozial-Konzepts/Konstrukts immer nur wieder am alten Gebäude rumgebastelt wird, wird das nicht stabiler, sondern im Gegenteil mehr einsturzgefährdet.
Der "Fluch der bösen Tat" ist hierzulande letztlich eben auch, dass aufgrund der verbrecherischen Historie 1933 - 45 u.a. auch keine Kostenvergleiche dargestellt werden dürfen (z.B. Migration ff. ~ Grundrente). Die sollten aufzeigen, dass für langjährige "Inländer" ab unterer Mittelschicht/Geringverdiener bis "Hartz-IV-"Niveau staatl. Leistungen schnell als "zu teuer" (s.a. nur halber Punkt Angleichung Mütterrente) und gar ungerecht abgekanzelt werden, während z.B. ca. 30 Mrd. p.a. an Kosten für polit. mind. stark mitverursachte Migrationsökonomie als polit. uncorr. nicht hinterfragt werden dürfen, ohne dafür "bekeult" zu werden.
Da immerhin Bildung parteiübergreifend und in der Bevölkerung als beste Vorsorge gg. Armut gilt, sollte dem Staat auch jedes Kind gleichviel wert sein, indem er anstatt KG in die Bildung und entsprechende Infrastruktur einschl. qualifiziertem Personal investiert, vom Kleinstkind an. Das könnte/würde auch in nicht unerheblichem Maße zu mehr Startchancengleichheit und zur "Entlastung" überforderter Eltern/Alleinerziehenden beitragen, "Erbgeneration" bzw. asoziale wie kriminelle Folgen minimieren.
Was nebenbei auch die leidige Diskussion um die Kürzung des KG auf Lebenshaltungskosten der entsprechenden Aufenthaltsstaaten ersparen würde.
Alles zu schön, um wahr zu sein (zu werden) ...
Dazu O-Ton eines Berliner OStA zu den inzw. einsetzenden rechtsstaatl. (polizeil./justizl.) Aktivitäten gg. kriminelle (arab.) Clans: "Wir haben zu lange zugeschaut, Freiraum gelassen". Verfehlte Politik und Folgen, die die Verantwortlichen vorsorglich nicht auszubaden haben.

Gravatar: esgehtanders

Heils Grundrente kann jährlich bis zu 12 Milliarden Euro kosten - na und?
Seit Jahrzehnten wird dem abhängig Beschäftigten der Arbeitsertrag entwendet - zugunsten einer Elite, die vom leistungslosen Einkommen lebt und die es sich herausnimmt, die Gewinne aus höherer Produktivität in die eigene Tasche zu stecken.

Jedoch werden nicht die nicht arbeitenden Zinsgewinnler, Spekulanten und "Investoren" an den Pranger gestellt, sondern ausgerechnet diejenigen, die durch Verlust ihres Arbeitsplatzes darauf angewiesen sind, unterstützt zu werden.

Die SPD-Funktionäre haben jahrzehntelang bei diesem Spiel mitgemacht und werden deswegen zu recht abgestraft. Zehn Prozent der Bevölkerung lebt auf Kosten der neunzig Prozent - die Freie Welt täte gut daran, diesen Blickwinkel einzunehmen.

Gravatar: Konrad Kugler

Als ob Leute, die die Welt aus ideologischer Verbohrtheit nicht verstehen, für Rentenfragen zuständig wären. Die sind zu blöd, Ehe, Familie, Generationenfolge usw. zu begreifen.
Bitte Hirtenwort 1980 aufrufen. Da wird Ihnen geholfen.

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