Ökonomen kritisieren Rentenkonzept des SPD-Arbeitsministers

Heils Grundrente kann jährlich bis zu 12 Milliarden Euro kosten

Arbeitsminister Heil (SPD) plant Millionen Geringverdienern, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten zukommen lassen. Das kritisieren mehrere namhafte Ökonomen, die dadurch milliardenschwere Zusatzbelastungen für den Haushalt erwarten.

Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de
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Führende Ökonomen üben Kritik an den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente. Im Fokus steht dabei insbesondere die Finanzierung. Die Belastungen dürften von Anfang an weit höher sein, als die Regierung verspricht, warnt der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg.

»Die Kosten für die Grundrente werden von Anfang an im zweistelligen Milliardenbereich liegen«, erklärte der Ökonom. »Die Grundrente wird in den ersten Jahren zehn, elf oder zwölf Milliarden Euro kosten und in den folgenden Jahren immer teurer werden«, erläuterte diese anhand von eigenen Berechnungen zur bisherigen Grundsicherung ab.

Auch Clemens Fuest, Präsident des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), geht von weit höheren Summen aus, als von Arbeitsminister Heil offiziell veranschlagt. »Entscheidend ist, wieviel die Rentenpläne langfristig kosten werden und da werden wir erhebliche finanzielle Belastungen bekommen, weil die Zahl der Rentner in den kommenden Jahren stark wachsen wird«, sagte dieser.

»Die Kosten für die Grundrente werden deshalb im Zeitablauf zunehmen und jedes Jahr durch die Demographie weiter steigen. Wie hoch sie in zehn Jahren sein werden, lässt sich kaum seriös sagen; sicher ist nur, dass diese Maßnahme sehr viel Geld kosten wird«, betonte Fuest.

»Zwar ginge die Zahl der neuen Rentner wieder zurück, wenn die weniger geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Das bedeute aber nicht, dass die Kosten für die Grundrente dann automatisch geringer würden«, warnt Raffelhüschen. »Wieviel die Grundrente in der Zukunft kostet, wird auch davon abhängen, wie hoch die Inflation in der Zwischenzeit war«.

Klar sei aber jetzt schon, dass die Grundrente den Beitragszahler oder den Steuerzahler noch einmal richtig viel Geld kosten werde. Unterdessen wird das Thema auch mehr und mehr zum Konfliktthema für die große Koalition. Beim nächsten Koalitionsausschuss am 13. Februar soll es auf die Tagesordnung kommen, da auch Unionspolitiker Kritik äußerten.

Die Pläne des Arbeitsministers sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Dabei sollen kleine Renten um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Kritisiert wird vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll. So könnten auch viele Rentner profitieren, die nicht auf Unterstützung angewiesen sind.

Laut »Bild«-Zeitung hätten nach dem Heil-Konzept bis zu vier Millionen Menschen Anspruch auf die Grundrente, die Kosten würden damit milliardenschwer werden. Eine Bedürftigkeitsprüfung könne die Zahl der Bezieher auf rund 130.000 Menschen reduzieren. Die jährlichen Kosten lägen dann nur noch bei rund 200 Millionen Euro.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Napp

Die Rautenfrau ist nicht klug (hat schon mal jemand jemals ihre Dissertation gesehen?!), aber schlau. FDJ-Funktionärsschule. Nach dem Erfahrungssatz "Unter den Blinden ist der Einäugige König" umgibt sie sich mit Ministern, die von Ausbildung und Berufserfahrung her keine Ahnung von dem Sachgebiet haben, das sie als Minister von Merkels Gnaden leiten sollen:

Hubertus Heil hat zwar 11 Jahre lang in den Schwatz- und Schwallfächern Politologie und Soziologe herumstudiert (wie man das aushalten kann ist mir ein Rätsel) und auch anschließend nie wertschöpfend gearbeitet. Merkel machte ihn zum Arbeitsminister.

Seine Vorgängerin als Arbeitsministerin, Frau Andrea Nahles, hatte ebenfalls viele Jahre in Politologie und Soziologe herumstudiert (des Bafögs wegen?) und nie in ihrem Leben wertschöpfend gearbeitet. Und, wie inzwischen wohl sogar die SPD merkt, auch sonst von mäßigem Verstand.

Frau von der Layen war nicht bei der Bundeswehr, versteht auch von (Waffen-) Technik nichts und hatte nie Leitungsfunktionen mit mehreren Mitarbeitern. Frau Merkel machte sie zur Verteidigungsministerin. Sie hat die Bundeswehr zum Gespött ihrer NATO-Kollegen heruntergewirtschaftet. Sie wäre besser zur Leiterin des Frisiersalons des Bundestags geeignet.

Herr Peter Altmeier hat nach seinem Jura-Studium immer nur in Berufen gearbeitet, die aus Steuergeldern bezahlt wurden. Er hat nie wertschöpfend und zu keiner Zeit in der freien Marktwirtschaf gearbeitet. Frau Merkel machte ihn zum Wirtschafsminister. Er wäre besser zum Vorsitzenden des weight watcher Instituts des Bundestags geeignet.

Diese Liste von Fehlbesetzungen in Frau Merkels GroKo (Großes Kotzen?) Kabinett ließe sich sicher noch fortführen. Dafür fehlt mir aber die Zeit. Ich muß Obstbäume schneiden. Ist eine wertschöpfende Arbeit.

Gravatar: Oskar

Noch niemals habe ich im Fernsehen gehört was uns
die Migranten und Asylanten die nicht arbeiten so alles
kosten. Sehr wohl höre ich was die Rentenerhöhung wieder alles kostet. Das die ALTEN auf Kosten der Jungen
leben. Ich höre von ÜBERALTERUNG und anderen Un-
höflichkeiten, besser gesagt Frechheiten.

Niemand, ihr Medienschaffenden ist überaltert,
jeder Mensch hat das Recht sehr alt zu werden. Es heißt
auch nicht Alte sondern Senioren. Es heißt auch nicht
Altenheim,es heißt Seniorenwohnheim.

OK, die TV-Leute werden hier nicht lesen. Aber das gilt für alle, die glauben sie könnten alte Menschen verachten. Keine Frau muss mit 90 noch aussehen wie
30 oder so.
Auch Politiker sind schon mal älter und es gehört sich
nicht eine Frau auf Grund ihres Alters schlecht zu
machen. Da fühlen sich alle älteren Frauen angesprochen. Und schon ist wieder eine Kämpferin weg.
Immer schön sachlich bleiben.

Gravatar: Ronald Schroeder

Ja, die SPD entdeckt vor den Wahlen plötzlich auch die bedürftigen Deutschen als Klientel. Ja, das Projekt birgt hohe finanzielle Risiken für die Zukunft. Ja, das Projekt ist ungerecht gegenüber jenen, die am Ende knapp über der erhöhten Gerechtigkeitsrente liegen - sie haben jahrzehntelang viel mehr in die Rentenkasse eingezahlt und bekommen genausoviel Rente wie jene, die viel, viel weniger einzahlten. Das ist alles richtig. Aber es leitet Volksvermögen zu jenen um, die zeitlebens dieser Gesellschaft etwas gaben: Kinder, Steuern, Sozialabgaben. Wenigstens können diese Mittel nicht mehr zur Alimentierung arbeitsunwilliger, krimineller und ihre Haßreligion verbeitenden Geflüchteten verwendet werden, die es sich in den Sozialsystemen bequem machen. Wir schließen Schulen, haben kein Geld mehr für Krankenhäuser im ländlichen Raum; aber noch nie fehlte das Geld für ein Asylheim oder Projektwohnungen für minderjährige Flüchtlinge. Da können die Mieten noch so horrend sein - die Mittel sind immer vorhanden. Nach dieser Rentenreform sind weniger Mittel dafür vorhanden. Und die Rentenerhöhung erhalten Menschen, die es tatsächlich verdient haben. Deshalb rechnen auch alle mit dem spitzen Bleistift nach, was bei den Kosten für die Geflüchteten weder die Regierung, noch die Opposition (mit Ausnahme der AfD) jemals tat.

Gravatar: Aufbruch

Wenn den Sozis die Felle davon schwimmen, werfen sie das Geld des Steuerzahlers mit vollen Händen zum Fenster hinaus. Nun wäre Geld für Rentner nicht zum Fenster hinaus geworfen. Aber die Art und Weise, wie hierzulande Politik gemacht wird, lässt Leuten mit klarem Verstand die Haare zu Berge stehen. Da helfen die Sozis Merkel Deutschland mit illegalen Migranten zu fluten, die wahnsinnige Summen verschlingen. Warum hat man sich da nicht dagegen gestellt, um die hunderte von Milliarden den Rentnern zukommen zu lassen? Aber die Sozis bekommen ja den Hals nicht voll von den Migranten. Immer noch mehr herein. Man spekuliert auf zukünftige Wähler. Aber der deutsche Wähler zeigt es der SPD gerade, was er von deren Politik hält.

Gravatar: asisi1

Die SPD will sich nur vor der 5% Hürde retten! Alles nur Blabla von so einer Null., die noch nie richtig gearbeitet hat.

Gravatar: Karl Napp

Die Sozis konnten noch nie mit Geld umgehen. Deswegen haben sie auch Helmut Schmidt und Gerhard Schröder in die Wüste geschickt, die was davon verstanden. Aber sie sind Meister darin geblieben, es den Tüchtigen abzunehmen.

Gravatar: Emma Klüger

Alle mitschreiben, denn die Flüchtlis kosten und das Vierfacher von Kosten, deshalb sage ich, wenn die Politiker dagegen sind, sind gegen das eigene Volk und werden die Quittung in Ost-D. bald bekommen und mit recht.
Probieren sie mal mit 600 € Rente zu überleben und nicht ständig die Hartz-Keule im Rücken zu haben....

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Ein Land von Hofschranzen und wertschöpfender Arbeit endwöhter Mitläufer regiert wirft Brotsamen unter's Volk !!!Zumindest gehört dieses Geld den fleißigen dann obendrauf !!!

Gravatar: ruhland

Die Rentenbesteuerung muss weg.
Die Anzahl der Bundestagsabgeordneten sollte halbiert werden.
Die Zahlungen nach Brüssel sind ebenfalls zu halbieren.

Die Freundschaft zu Russland wieder herstellen, dann kann die Aufrüstung eingespart werde.

Von der Leyen als Ministerin entlassen, so werden die hohen Kosten für Beraterverträge eingespart.

Kindergeld nach Rumänien, Bulgarien usw. anpassen, Sozialleistungen an kriminelle Clans einstellen, Hartz V an Ausländer, die keinen Cent einbezahlt haben nur gegen Minijob ausbezahlen.

Vorschlag: unsere Wälder unter Aufsicht pflegen, öffentliche Mülleimer leeren, Rasen mähen, Bäume schneiden, öffentliche Toiletten reinigen, d.h. nur wer sich für die Gesellschaft nützlich macht, wird unterstützt. Die Merkelakademiker dürfen selbstverständlich als Rechtsanwälte, Ärzte, Lehrer, IT´ler und Pflegefachkräfte usw. arbeiten, das ist ja klar, bei uns kriegt jeder eine gerechte Chance, wir sind ein demokratischer Rechtsstaat mit extrem demokratischer und sozialer Einstellung.

Gravatar: Querulantino

Grundsätzlich ist es natürlich richtig, dass ein Mensch der lebenslang gearbeitet hat von seiner Rente muss leben können. Nur der Ansatz der SPD ist wohl eher von der Absicht geprägt, auf Kosten der Steuerzahler bei der betreffenden Personengruppe Stimmen zu kaufen.
Zwingend erforderlich ist meiner Meinung nach ein völlig neues Rentensystem, welches die steigende Arbeitsproduktivität berücksichtigt. Es macht eben einen Unterschied, ob ich 25 Stunden am Tag arbeiten muss um meinen Lebensunterhalt und den der von mir mit zu versorgenden Rentner zu erwirtschaften, oder ob ich auf einen Knopf drücke und eine Armee von Robotern setzt sich in Bewegung.
Außerdem hat die SPD ja maßgeblich mit dazu beigetragen die Lebenshaltungskosten durch immer dämlichere Ökovorschriften, verfehlte Wohnungspolitik und anderen ideologischen Schwachsinn in die Höhe zu treiben und damit das Problem zumindest für einen Teil der Betroffenen erst geschaffen.
Und dann ist da ja noch die Rente mit 63, ein Lieblingskind der SPD.
Diese wird doch nicht (vorrangig) von Menschen in Anspruch genommen die dafür gesundheitliche oder andere soziale Gründe geltend machen können, sondern denen, die sich das leisten können oder sich sonst einen wirtschaftlichen Vorteil davon versprechen.
Wenn ich mir vorstelle, ich wäre über 60 Jahre alt (ein paar Jahre fehlen noch) und Geringverdiener mit sagen wir 1000€ netto und müsste davon noch 200€ für Fahrkosten berappen, oder sollte mir gar noch ein neues Auto kaufen (was ich nicht bezahlen kann) weil mein alter Diesel nicht mehr fahren darf, und dann in der mir jährlich zugesandten Rentenauskunft lese das ich vielleicht 500€ Rente zu erwarten habe, dann wüsste ich was ich tue wenn mir der Staat 900€ Rente garantiert egal wie lange ich noch arbeite.
Ich würde niemandem übel nehmen so zu handeln, denn dies ist lediglich ein Ausdruck wirtschaftlicher Vernunft. Und genau daran fehlt es den Sozen, die vermutlich auch nicht bedacht haben, dass dadurch aus Beitragszahlern vorzeitig Leistungsempfänger werden. Ist dies in den Berechnungen überhaupt schon berücksichtigt?

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