Ökonomen kritisieren Rentenkonzept des SPD-Arbeitsministers

Heils Grundrente kann jährlich bis zu 12 Milliarden Euro kosten

Arbeitsminister Heil (SPD) plant Millionen Geringverdienern, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten zukommen lassen. Das kritisieren mehrere namhafte Ökonomen, die dadurch milliardenschwere Zusatzbelastungen für den Haushalt erwarten.

Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de
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Führende Ökonomen üben Kritik an den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente. Im Fokus steht dabei insbesondere die Finanzierung. Die Belastungen dürften von Anfang an weit höher sein, als die Regierung verspricht, warnt der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg.

»Die Kosten für die Grundrente werden von Anfang an im zweistelligen Milliardenbereich liegen«, erklärte der Ökonom. »Die Grundrente wird in den ersten Jahren zehn, elf oder zwölf Milliarden Euro kosten und in den folgenden Jahren immer teurer werden«, erläuterte diese anhand von eigenen Berechnungen zur bisherigen Grundsicherung ab.

Auch Clemens Fuest, Präsident des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), geht von weit höheren Summen aus, als von Arbeitsminister Heil offiziell veranschlagt. »Entscheidend ist, wieviel die Rentenpläne langfristig kosten werden und da werden wir erhebliche finanzielle Belastungen bekommen, weil die Zahl der Rentner in den kommenden Jahren stark wachsen wird«, sagte dieser.

»Die Kosten für die Grundrente werden deshalb im Zeitablauf zunehmen und jedes Jahr durch die Demographie weiter steigen. Wie hoch sie in zehn Jahren sein werden, lässt sich kaum seriös sagen; sicher ist nur, dass diese Maßnahme sehr viel Geld kosten wird«, betonte Fuest.

»Zwar ginge die Zahl der neuen Rentner wieder zurück, wenn die weniger geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Das bedeute aber nicht, dass die Kosten für die Grundrente dann automatisch geringer würden«, warnt Raffelhüschen. »Wieviel die Grundrente in der Zukunft kostet, wird auch davon abhängen, wie hoch die Inflation in der Zwischenzeit war«.

Klar sei aber jetzt schon, dass die Grundrente den Beitragszahler oder den Steuerzahler noch einmal richtig viel Geld kosten werde. Unterdessen wird das Thema auch mehr und mehr zum Konfliktthema für die große Koalition. Beim nächsten Koalitionsausschuss am 13. Februar soll es auf die Tagesordnung kommen, da auch Unionspolitiker Kritik äußerten.

Die Pläne des Arbeitsministers sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Dabei sollen kleine Renten um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Kritisiert wird vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll. So könnten auch viele Rentner profitieren, die nicht auf Unterstützung angewiesen sind.

Laut »Bild«-Zeitung hätten nach dem Heil-Konzept bis zu vier Millionen Menschen Anspruch auf die Grundrente, die Kosten würden damit milliardenschwer werden. Eine Bedürftigkeitsprüfung könne die Zahl der Bezieher auf rund 130.000 Menschen reduzieren. Die jährlichen Kosten lägen dann nur noch bei rund 200 Millionen Euro.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: D.Eppendorfer

Die an allen Wählerfronten scheiternden Rotsocken versuchen unter den hohlen Heilsversprechen doch nur, verirrtes Wahlvieh zurück zu kaufen, indem man dem zuvor arm regierten Malocher-Dummkopf plötzlich mehr Gäääld verspricht, das dann irgendwie irgendwo anders garantiert wieder einkassiert wird.

Und leider lassen sich viele angeblich "mündige" Piefke-Schildbürger von solchen Verlockungen blenden wie nach Süßigkeiten lechzende Kleinkinder. Mit der Vernunft ist es nämlich längst vorbei in Schland - hier regiert allein die naive Emotion und meist eine bizarr illusionäre.

Ein einfältiges Vielfalts-Volltrottelvolk, das sich über viele Jahre so michelprimitiv obrigkeitshörig verarschen und abzocken lässt, verdient seine beflissen angestrebte Auslöschung, denn deren ignorant arrogante Idiotie verursacht global mehr Schaden als Nutzen.

Das jedoch werden diese rechthaberischen Bessermenschen-Allheilssektierer nie kapieren.

Darum weg mit diesen erbärmlichen Missgeburten, die man frühzeitig abzutreiben versäumt hat !

Gravatar: Gipfler

Der völlig falsche Ansatz. Es ändert sich nichts.

Wenn es sozial ist, verarmten Menschen mit Steuergeldern zu helfen, was ist denn dann das Verhalten der verantwortlichen Politiker eines „Rechtsstaates“, offenen Auges eine solche immer mehr anschwellende massenhafte Verarmung überhaupt erst entstehen zu lassen?! Und zwar durch Rechtsverhältnisse, die sie selbst übernommen, geduldet oder geschaffen haben.
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/12/02/der-sozialstaat-feigenblatt-des-staatlichen-sozialen-unrechts/

Gravatar: alfred

"Heils Grundrente kann jährlich bis zu 12 Milliarden Euro kosten...! Na und ? Sind die Deutschen, die mit Ihren Steuern und Zwangsabgaben das Staats-Säckle" gefüllt haben nicht einmal einen Bruchteil der Asylantenkosten wert ?
Offensichtlich nicht, sonst müßte nicht darüber debattiert werden....

Gravatar: Schnully

Also ! Nutznießer müssen mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben um dann vielleicht mit Hilfe der SPD insgesamt ca. 900 Euro Rente zu erhalten , wobei es egal ist wie Reich der Empfänger durch den Ehepartner oder andere Einkünfte ist . Das will uns die SPD als Sozial verkaufen . Wer 35 Jahre in die Rentenkasse einzahlen mußte sollte sowieso eine angemessene Rente erhalten . Was haben die Gewerkschaften und ihre SPD die ganzen Jahre eigentlich gemacht ? Geschlafen, Mitgliedsgelder gehortet und sich die Gehälter erhöht ?

Gravatar: Werner

Grundrente ist diskutierwürdig, aber nicht wieder solche unausgegorenen Vorschläge in die Welt setzen, wie Heil. Wenn Grundrente, dann für alle und in angemessener Höhe. Dann müssen die ganzen Sozialleistungen weg fallen. Die Rente in ihrer jetzigen Form natürlich auch. Wer trotzdem arbeitet hätte ein gutes Auskommen. Und ich bin überzeugt, dass die meisten trotzdem arbeiten würden, vielleicht weniger Stunden. Dazu kommt, die Arbeitnehmer wären freier.

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