Weil der Regierung nichts mehr einfällt:

Haushaltsüberschuss fließt in die »Flüchtlingsrücklage«

6,2 Milliarden Euro beträgt der Haushaltsüberschuss für 2016. Weil man sich in der Merkel-Regierung über die Verwendung nicht einigen konnte, fließen die Milliarden automatisch in die »Flüchtlingsrücklage«.

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Mit dem Haushaltsüberschuss für 2016 in Höhe von 6,2 Milliarden Euro könnte man schon einiges bewegen; wenn man denn wollte. Man könnte jedem Haushalt im Land rund 600 Euro zur freien Verfügung zukommen lassen. Damit würde man unter anderem den Binnenkonsum erheblich fördern. Denn bei der nach wie vor andauernden Null- und Niedrigzinspolitik lohnt es sich kaum, das Geld zu sparen. 

Man könnte das Geld auch in die Obdachlosenhilfe investieren. In vielen deutschen Metropolen und Ballungszentren erhöht sich die Zahl der Wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen dramatisch. Doch bisher wird deren Unterstützung auf karitative Vereine abgewälzt, die schon längst an der Grenze ihrer Kapazitäten angelangt sind.

Es gäbe auch die Möglichkeit, den rund drei Millionen Multi-Jobbern in diesem Land etwas Hilfe zukommen zu lassen. Den Menschen in diesem Land geht es nach Aussagen der Merkel-Regierung so gut wie nie zuvor. Vielen geht es so »gut«, dass sie zeitgleich drei oder vier Jobs ausüben, um überhaupt über die Runden zu kommen. Die punktuell zu entlasten, wäre ein Ansatz.

Und dann bliebe bestimmt noch etwas für die zahlreichen ALG-II-Bezieher respektive deren Kinder übrig. 6,2 Milliarden Euro in Förderprojekte für Kinder aus »Hartz-IV-Familien« wäre auch eine Möglichkeit. Oder direkte Unterstützung für kinderreiche Familien in Form von einer Einmalzahlung.

Aber weil die Merkel-Regierung sich einmal mehr als einfalls- und hilflos zeigt, gehen die 6,2 Milliarden Euro als Rücklage in die »Flüchtlingshilfe«, wo sie dann früher oder später in den Taschen der Fluchtgewinnler verschwinden. Dass in diesem Geldkoffer bereits jetzt fast 13 Milliarden Euro schlummern, rundet das Bild nur noch ab.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Franz Horste

Wer will da in Deutschland noch arbeiten und Steuern zahlen? Die sind doch vollkommen plemplem!
Wir sollen Massen von Männern aus fremden Kontinenten alimentieren, die zum Brandschatzen und Morden kommen, weil sie selbst außer Steinewerfen und Frauen verkloppen und schänden höchstens noch beten und Tee trinken können.
Es wird immer schlimmer.
Vielleicht wollen sämtliche Parteien (außer der FDP), dass wir die AfD wählen, weil sie selbst heimlich auch davon träumen den ganzen Flüchtlingswahnsinn zu beenden, und es nur nicht wagen es zu sagen!
http://wort-woche.blogspot.de/2016/11/muslimische-studenten-verweigern.html

Gravatar: josh

von diesem "volkseigenem" Geld sollte die Bundesrepublik lieber Opel für einen Bruchteil von 1.6 Milliarden von GM abkaufen und teilverstaatlichen wie z.B. VW. Natürlich unter Aufsicht damit sich nicht solche Blüten wie Haustarif und Boni entwickeln. Die Opelaner würden es der Regierung danken. Opel braucht auch nicht auf Elektromobilität umstellen das hatten wir alles schon in den 20er und 30ern schon und hat sich nicht durchgesetzt. und wird es auch nicht, genauso wie das autonome fahren. GM guckt sowieso in die Röhre denn die Topentwickler sitzen in Rüsselsheim und nicht im Trumpland. Die Mitarbeiter könnten ja sogar im Gegenzug vernünftger Löhne an Opel beteiligt werden. Der PSA-Konzern gehört schon dem französichen Staat wollen wir denen auch noch Opel - eine deutsche Traditionsmarke - in den Rachen werfen? Um das Geld, was ja vorhanden ist und um das wir Bürger indirekt betrogen wurden sollten wir uns keine Gedanken machen. Damit stopfen sich die lieben Ärzte und Ingeneure mit mehreren Identitäten schon die Taschen voll. Unsere Politiker sind einfach zu dumm für solche Ideen.
DEUTSCHLAND ZUERST!!!

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
Es ist nicht die Penetration die wir zur Zeit mit der Politik erleben ,,die uns Deutsche ausmacht,, sondern wie wir darauf reagieren.
Ich würde den Haushaltsüberschuss Schäuble geben dann hat er wieder Spielgeld zum verzocken.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Da fehlen doch jetzt die 12 Milliarden Spielschulden von Schäuble

Gravatar: p.feldmann

6 Millarden? Peanuts!

Die jährlichen Kosten belaufen sich für die bisher Anwesenden auf 20 Millarden /Jahr- für jedes Jahr in Zukunft! Schätzungen sprechen auch von 40! Millarden jährlich!

Für Schulen, Krankenhäuser und Straßen hat man sich die letzten 20 Jahre um Beträge von 1-5 Millarden ergebnislos gestritten- und nichts gemacht!

Diese Politik ist GEGEN Leistung, gegen Bildung, gegen INfrastruktur- sie ist vor allem GEGEN Deutsche!
Sie ist rassistisch und totalitär in der Durchsetzung gegen Deutsche.
Für diese "Politik" stehen die Blockparteien, dafür stehen die Merkels, die Schulzens, die Taubers und Oppermanns, die Göring-E.s, die Roths und Becks, die Linken außer Wagenknecht...

Gravatar: HDM

Der große Knall rückt immer näher. ALLE Voraussagen der AfD von vor über einem Jahr (für die sie seinerzeit noch übelst von Politik, Medien und der Gutmenschenfraktion beschimpft wurde) sind 1:1 eingetreten. Im September 2016 warnte Frauke Petry übrigens vor einem Bürgerkrieg in Deutschland "falls negative Folgen der Zuwanderung weiter zunehmen sollten." ...

Gravatar: Aufbruch

Unsere Kinder und Kindeskinder werden uns einmal verfluchen, weil wir das, was in diesem unseren Lande passiert, einfach so hingenommen haben. Hingenommen, ohne aufzubegehren, oder aber das Kreuz an die richtige Stelle des Stimmzettels gemacht zu haben. Die Missachtung und Vernachlässigung des eigenen Bürgers ist der Bruch des Eides, den unsere Regierenden geleistet haben. So was darf man doch nicht durchgehen lassen.

Wir haben es doch selbst in der Hand, unser selbstherrliches und bürgerfernes Establishment abzuwählen. Es gibt doch eine Alternative. Dass die AfD eine Alternative ist, weiß auch unsere "Elite". Deshalb ist sie ja auch so versessen darauf, diese mit Mitteln auszuschalten, die denen gleichen, die in unseliger Zeit angewendet wurden. Wenn die linke Antifa angebliche Nazis mit Nazi-Methoden vernichten will, brechen in Deutschland Zeiten an, die man längst überwunden glaubte. Treten wir dem entgegen.

Gravatar: Gisela Glatz

Unsere Infrastruktur, die Sozialsysteme ,alles kann verkommen, hauptsache wir haben Flüchtlinge, denen wir das Geld in den A... stecken. Leute, werdet endlich wach und wehrt euch gegen diese Schmarotzer in der Politik. Sie verprassen und verschwenden unsere hart erarbeiteten Steuergelder und sagen das auch noch frech und frei. Überlegen sie mal, was alles mit diesen Mitteln getan werden könnte. Da sind unsere Schulen marode, es fehlen Kindereinrichtungen, Schwimmbäder werden geschlossen usw,usw,usw. Auf ganzer Linie ist totaler Nachholebedarf, aber unsere Elitepolitiker schwören auf Flüchtlinge. Da wird jetzt das Geld angespart, damit der FAMILIENNACHZUG bezahlt und durchgesetzt werden kann. Was ist das nur für eine Demokratie - keine, auf keinen Fall - nur eine Diktatur, denn das Volk darf nicht entscheiden.

Gravatar: karlheinz gampe

Für Deutsche gibts nix mehr. Alles für der Kalifin neues Volk und sie holt immer mehr. Widerstand ist Bürgerpflicht ! Stellt die Kalifin vor das Volksgericht !

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