50 Millionen Euro Subventionen für »StreetScooter«

Hat Baerbock Lobbyarbeit für Deutsche Post und ihren Mann betrieben?

Die Fragen bezüglich der Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock häufen sich. Wie Freie Welt enthüllt sitzt sie im Öko-Verband, dem auch ein Öko-Unternehmen der Deutschen Post angehört, für die ihr Mann arbeitet – und die Millionen-Subventionen kassiert hat.

Screenshot Webseite BEE
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Annalena Baerbock war laut ihrer offiziellen Biografie 2013-2017 »Klimapolitische Sprecherin« der Grünen. Aktuell ist sie u.a. Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages, und Mitglied des Parlamentarischen Beirates des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE). 

Damit gehört sie in leitender Position einem Verband an, der mit dem Arbeitgeber ihres Mannes Daniel Holefleisch, der Deutschen Post DHL Group, verbunden war.

Laut Linkedin war Holefleisch Okt. 2004–Feb. 2017 »Head of Division Corporate Contacts / Fundraising« für die »Grünen«. Zeitgleich mit dem Antritt der Regierung Merkel 2017 bekam er einen Posten als »Senior Expert Corporate Affairs« bei der quasi-staatlichen Deutschen Post DHL Group, die zu dieser Zeit eine massive Umstrukturierung in Richtung »Klimaneutralität« beschlossen hat - und dabei Millionen an Eigenmitteln und Fördergeldern versenkt hat. Die Deutsche Post DHL Group gehört zu 20,5% der Kreditanstalt für Wiederaufbau, also dem Bund.

Man könne davon auszugehen, dass der Grüne Politlobbyist Holefleisch in den Post-Konzern geholt wurde, um »Klimaprojekte« voranzutreiben, schreibt die Rheinische Post: »Als langjähriger Mitarbeiter der grünen Parteizentrale konnte Holefleisch beste Kontakte vermitteln. Und seit Montag ist klar, dass dazu eventuell auch das Kanzleramt gehören könnte. Holefleischs Ehefrau Annalena Baerbock ist seitdem Kanzlerkandidatin der  Ökopartei.«

Das Vorzeigeprojekt der Post in Sachen Klima war der Kauf des E-Auto-Herstellers »StreetScooter« 2014, das trotz vieler Millionen Euro an staatlichen Förderungen jedoch zum Debakel geraten ist. Seit 2019 versucht die Post das hochdefizitäre Unternehmen ohne Erfolg zu verkaufen. 2022 soll die Produktion von StreetScooter eingestellt werden. Die Umstellung vom Hersteller auf einen reinen Flottenbetreiber wird laut Deutsche-Post-Chef Frank Appel ca. 300-400 Millionen Euro kosten.

Seit 2012 erhielt StreetScooter mehr als 50 Millionen Euro Subventionen aus Bundesmitteln, wie eine Kleine Anfrage der FDP 2020 ergab. Allein aus Förderprogrammen des Wirtschaftsministeriums sowie der Bundesministerien für Umwelt, Verkehr und Forschung erhielt das Unternehmen rund 35,3 Millionen Euro, so die WirtschaftsWoche 2020.

Ein Teil dieser Förderung ging sogar direkt an die Deutsche Post AG, so die Antwort der Bundesregierung an die FDP: Im Rahmen des Förderprogramms 'Erneuerbar Mobil' des Umweltministeriums »wurde die StreetScooter GmbH seit 2012 mit 3,1 Mio. Euro und die Deutsche Post AG mit 19,9 Mio. Euro gefördert.«

Außerdem bezuschusst die Bundesregierung die Verkäufe des StreetScooters mit einem Umweltbonus, durch den sich Käufer einen Teil des Kaufpreises erstatten lassen können. Laut Webseite von StreetScooter handelt es sich hierbei um bis zu 12.000 Euro Förderung pro Fahrzeug.

»Der Bund subventionierte dadurch Käufer des StreetScooters mit insgesamt 20,2 Millionen Euro. Der größte Teil davon dürfte an die Deutsche Post DHL geflossen sein, die das Start-up 2014 übernahm und heute mehr als 11.000 StreetScooter in ihrer eigenen Flotte hat«, so die  WirtschaftsWoche 2020. Inzwischen sind es mehr 15.000.

Pikant dabei: Die StreetScooter GmbH war Mitglied im »Bundesverband E-Mobilität« (BEM), das dieses immer noch auf ihrer Webseite als Mitglied führt. Laut einer BEM-Sprecherin ist StreetScooter jedoch »nach der Umstrukturierung aus dem Verband ausgetreten«. Ein konkretes Datum für diesen Austritt konnte die Sprecherin »aus datenschutzrechtlichen Gründen« nicht nennen.

Der Bundesverband E-Mobilität ist wiederum Mitglied im Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), dem Annalena Baerbock als Mitglied des Parlamentarischen Beirates angehört. Der BEE bewirbt auf seiner Webseite »die größte Elektroflotte in Deutschland«, der Deutschen Post DHL Group mit dem »selbst entwickelten StreetScooter«.

Laut einem BEE-Sprecher ist die Deutsche Post DHL Group  jedoch »weder Mitglied im BEE noch in irgendeiner Form am BEE beteiligt«.

Mit anderen Worten: Annalena Baerbocks Mann Daniel Holefleisch arbeitete 13 Jahre lang als Firmenspendensammler für die Grünen, bevor er – ohne erkennbare Erfahrung im Bereich Transport und Logistik – als Lobbyist zur quasi-staatlichen Deutsche Post AG wechselte, um laut Rheinische Post einen Bereich voranzutreiben, der zumindest im Falle der StreetScooter GmbH trotz massiver staatlicher Subventionierung zur finanziellen Katastrophe geriet. Baerbock ist wiederum Beirat im Lobbyverband, dem bis vor Kurzem die StreetScooter der Deutschen Post angehört hat.

Der AfD-Bundestagskandidat Tim Krause im Wahlkreis Potsdam, in dem Baerbock auch antritt, schrieb an Baerbock und wollte wissen, ob sie als Mitglied des Parlamentarischen Beirates des Bundesverbandes Erneuerbare Energie keinen Interessenskonflikt sehe, wenn ihr Mann im selben Bereich tätig ist, der außerdem von der Bundesregierung massiv bezuschusst werde.

Außerdem wollte Krause wissen, was den Wechsel ihres Mannes von den "Grünen" zur Deutschen Post DHL Group 2017 veranlasst hatte, welche Qualifikationen er im Bereich Transport und Logistik zur Post mitgebracht hat, und was Baerbock veranlasst hat, 2017 ihren Posten als Sprecherin für Klimapolitik der Grünen-Fraktion abzugeben.

»Wie würden Sie bzw. ihr Mann mit diesem möglichen Interessenskonflikt umgehen, wenn Sie in Zukunft eine Regierungsaufgabe übernehmen würden?«, wollte Krause wissen. Eine Antwort von Annalena Baerbock steht noch aus.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hartwig

@Jüppchen, all diese englischen Namen sind hohle, nichtssagende Titel. Sie dienen nur dazu, den Betrug zu verschönern, zu "veredeln". Man will "einschüchtern", keine kritischen Fragen aufkommen lassen.

Ein echter Fachmann würde sich für solche Bezeichnungen schämen.

Was soll der Mann von Baerbock können? Nix. Ein grüner, geldgieriger Versager soll die ganze restliche Firma ungestört in den Ruin treiben. Was für Kontakte könnte er denn haben, die andere nicht auch hätten und viel billiger?

Hier bereichern sich einige sehr, in die eigene Privattasche. Das ist alles. Die Baerbock und ihr Bock machen das ganz bewußt und kriminell, ohne jegliche Scham. Da ist nix zufällig. Die wissen wie und wo das Geld auf den Bäumen hängt.

Die hart arbeitende Bevölkerung wird hier eiskalt und pervers über den Tisch gezogen.

Gravatar: Novalis

Es drängt sich auch die Frage auf, wie unabhängig die Abgeordnete Baerbock ihre Funktion als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ausüben kann, wenn dort unter ihrer Mitwirkung Gesetzentwürfe verhandelt werden, welche den Arbeitgeber ihres Ehemannes unmittelbar betreffen (z.B. in der Sitzung vom 08.02.2021).

Gravatar: Konrad Merter

Das allerschlimmste ist, daß dieser Elektro-Scooter Pleite ist und warum und trotz so viele staatliche Fördermittel nicht funktioniert?

Bei den "Höhle der Löwen" hätte gar kein Geld bekommen.

Sind wir schon so dumm, oder haben wir viel zu viel Geld?

Noch?

Gravatar: Ferkelator

Wie war das doch gleich, Frau Baerbock? Weil Flugbenzin NICHT besteuert wird, wird es subventioniert. Aha!

Laut T-online sagte Baerbock, es sei nicht fair, daß mit unser aller Steuergeld das Kerosin subventioniert wird, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer sind.

Die Bahn erhält allerdings rund sechs Milliarden Euro Zuschuß pro Jahr vom Bund. Also Steuergelder! Ist das etwa eine Subvention, Frau Baerbock?

Und das Stromnetz, also die Leitungen, dienen als Stromspeicher. Soso!

An Tagen wie diesen, wo es grau ist, da haben wir natürlich viel weniger erneuerbare Energien. Deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher. Und das ist alles ausgerechnet.

Annalena Baerbock im Deutschlandfunk

Sechs, setzen! Und das Wahlrecht wird Ihnen aberkannt.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Man könne davon auszugehen, dass der Grüne Politlobbyist Holefleisch in den Post-Konzern geholt wurde, um »Klimaprojekte« voranzutreiben, schreibt die Rheinische Post: »Als langjähriger Mitarbeiter der grünen Parteizentrale konnte Holefleisch beste Kontakte vermitteln. Und seit Montag ist klar, dass dazu eventuell auch das Kanzleramt gehören könnte. Holefleischs Ehefrau Annalena Baerbock ist seitdem Kanzlerkandidatin der Ökopartei.« ...

Da das Annchen lt. „PRO“ nicht gläubig ist
https://www.pro-medienmagazin.de/nicht-glaeubige-annalena-baerbock-kanzlerkandidatin-der-gruenen/,
der Merkel-Kirche bisher zumindest meiner Sicht zum Blühen zu verhelfen ´versuchte`
https://www.idowa.de/inhalt.notorische-luegner-historiker-katholische-kirche-auf-dem-weg-zur-sekte.8716268f-2a4f-4069-855c-66aefdb5d0a9.html:

Sollte man ihr nicht schon deshalb längst die „Gretchenfrage“ gestellt haben?

„Die "Gretchenfrage" beschreibt der Duden als "unangenehme, oft peinliche und zugleich für eine bestimmte Entscheidung wesentliche Frage [die in einer schwierigen Situation gestellt wird]". Sie hat ihren Ursprung in Goethes "Faust", in dem die Figur der Magarete den Protagonisten Heinrich Faust fragt:

"Nun sag', wie hast du's mit der Religion? Du bist ein herzlich guter Mann, allein ich glaub', du hältst nicht viel davon."
https://de.catholicnewsagency.com/story/der-katholische-blick-auf-die-bundestagswahl-annalena-baerbock-und-die-gruenen-8292

Wovon ´ich` überzeugt bin!!!

Allerdings stellt sich auch mir die Frage:

Gehört nicht auch ´sie` längst zu den „notorischen Lügnern“???
https://www.idowa.de/inhalt.notorische-luegner-historiker-katholische-kirche-auf-dem-weg-zur-sekte.8716268f-2a4f-4069-855c-66aefdb5d0a9.html

Gravatar: Zicky

@mikesch
"Irgendwie kommt es gerade knüppeldick für et Annalena.
Dumm gelaufen"

Es läuft nicht dumm für die zugegeben hüpschere Merkelkopie. Die Grünen die selbst höchste moralische Ansprüche stets nur an andere stellen, verlassen sich auf das kurze Gedächtnis der Wähler.
Es läuft vermutlich so:
Bis spätestens August räumen die Kanzlersteller scheinheilig reumütig noch schnell ihre "Ungereimtheiten" ab.
Dann, kurz vor der Wahl wird entweder ein Klima- Corona, oder AfD Thema in den medialen Fokus gestellt, Schwupps sind die dummen deutschen Wahlschafe wieder mal ideologisiert und vergessen all die "Ungereimtheiten der Moralisten" und machen brav das Kreutzchen bei den Parteien die die Zertstörung Deutschland vollends schaffen wollen.
Wenn ich mal raten darf. Ich denke das mediale Vorwahlthema wird um Rechts, Nazis, Querdenker und Leugner gehen. Das alles geschickt mit der AfD verknüpft und schon haben wir keine wirkliche Wahl mehr, weil die einzige Alternative zu den unterschiedslosen Altparteien, wieder mal in den Dreck geworfen wurde.
Genaugenommen haben wir nur noch zwei Wahlmöglichkeiten. Die Suppe aus Rot-rot-Grün-Schwarz-Gelb, also einem eher bräunlich anmutenden Altparteienmix und der AfD.
Leider nimmt sich der Durchschnittswähler nicht die Zeit und vergleicht vergangene und abgewiesene Vorschläge, Forderungen und Einlassungen der AfD, mit einigen die heute wie völlig normal von der bräunlichen Pateiensuppe propagiert werden. Viele der heutigen Altparteienthemen sind Themen der AfD aus Jahren davor, die allerdings als Rechts, Nazi und Verweigerung der Tatsachen abgetan wurden.
AfD hat die Realität schon immer viel früher erkannt als die Ideoloischen, wahrheitsbesitzenden Parteien, die gerne auf Wolke 7 sitzen und mit ihrer rosaroten Brille auf die dummen Deutschen herabsehen.

Gravatar: werner

Priorität hat in diesem runtergewerkelten Staat BRD, die Einführung eines Straftatbestandes für Bundestags- Berufslobbyisten. Es muss Schluss gemacht werden mit Immunität, das Ganoven in die Politik zieht, weil sie straflos ihren gesetzlosen Schweinereien freien Lauf lassen können, und das Volk für ihren angerichteten Schaden bezahlen muss. Dieser Menschenschlag hilft zusammen wie Pech und Schwefel, weil sie aus dem gleichen vom Borkenkäfer befallenen Holz sind.
Keiner will und braucht für seinen Mist Verantwortung übernehmen.

Gravatar: Jürgen

Hallo Herr von Storch/Redaktion,
Super Recherche!!!
Kaum kommen Menschen an Macht korumpieren sie...
Das wäre wiedermal ein Beispiel!
Mein Bauchgefühl bestätigt!
Man sollte mal einen Blick in die "Bücher" sie wissen schon was ich meine, werfen können um rauszufinden wo die ein oder andere Million verschwunden/hingewandert/abgeschrieben ist...
Danke dafür aus München,
Django Schuster

Gravatar: Erdö¶ Rablok

Daniel Holefleisch, an was erinnert der Name? Bei der Zuteilung von Nachnamen haben seinerzeit die Österreicher diverse, leicht erkennbare Namen für einzelne Nationen verteilt.

Gravatar: Jüppchen

Interessant, daß die Grünen, eine deutsche Partei, ihre Ämter englisch benennt! Sprechen sie zu wenig deutsch, um deutsche Titel zu verwenden? Und wie wollen sie dann uns deutsche Bürger verstehen?
Dassselbe gild natürlich auch für die DHL/Deutsche Post, auch wenn es eine andere Ebene ist.

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