Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier plädiert in einem aktuellen Interview der »Welt am Sonntag« für eine Begrenzung der Zuwanderungszahlen durch eine Obergrenze oder Kontingente und hält diese durchaus rechtlich für möglich, was von verschiedenen Politikern immer wieder in Frage gestellt wurde.
Papier betonte: »Die Handhabung des Asylrechts muss sich strikt auf das konzentrieren, was es leisten kann: nämlich aktuell politisch Verfolgten Schutz zu gewähren, also in der Regel durch ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht«.
Jeder Staat hätte die Möglichkeit, »ohne völker- und europarechtliche oder innerstaatliche Verpflichtung weitere Personen, die etwa bereits anderswo hinreichenden Schutz gefunden haben, aufzunehmen. Die Zahl dieser aus humanitären Gründen Aufzunehmenden kann mit Kontingenten oder Obergrenzen beschränkt werden«, unterstreicht Papier.
Der 73-jährige Jurist geht damit auf eine Forderung im neuen CSU-Grundsatzprogramm ein, in dem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert wird.
Er würde davon ausgehen, dass CSU-Chef Horst Seehofer wisse, »dass das Asylrecht im eigentlichen Sinne keine Obergrenzen kennt. Aber er erkennt offenbar ganz richtig, dass es vielfach gar nicht um dieses Recht geht und dass die darüber hinaus gehende freiwillige Aufnahme ebenso wie das Selbsteintrittsrecht durchaus begrenzbar sind.«
Papier ergänzte dazu: »Limitierung und Steuerung sind hier rechtlich möglich und meines Erachtens auch politisch nötig«. Ohne eine solche befürchtet er eine gewisse Erosion des Rechtsstaats in Deutschland.
Dabei übte der gebürtige Berliner deutliche Kritik an der Bundesregierung, die Asylgewährung auch weiterhin nicht strikt nach den gesetzlichen Vorgaben des deutschen und europäischen Asylrechts vorzunehmen und es so zu einem »Jedermann-Recht« mit beliebigem Wunschland in der EU geworden sei.
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Ex-Verfassungsgerichts-Präsident warnt vor ungesteuerter Zuwanderung
Hans-Jürgen Papier hält Obergrenzen für rechtlich möglich
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Kommentare zum Artikel
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Na iss denn dass..
Ja natürlich allen Ballast nur herein,aber seid sicher noch bevor der Deutsche anfängt zu Kotzen ist die Obergrenze erreicht
Unser Rechtsstaat IST bereits in der Auflösung befindlich. Das für all' jene, die das noch nicht glauben wollen oder nicht bemerken können oder wollen.
Obergrenze. Das löst bei mir genau so ein Unbehagen aus, wie keine Obergrenze. Beides impliziert eine Zuwanderung mit Bleiberecht. UND DAS WILL ICH NICHT!
Ein Einwanderungsgesetz nach Kanada-Vorbild ist fair. Das würde jenen, die wirklich etwas leisten können und wollen und Deutschland voranbringen können, die Einreise ermöglichen. Dagegen kann man vernünftigerweise nichts einwenden wollen.
Asylsuchende, die anerkannt werden, sollen ein klar zeitlich limitiertes Aufenthaltsrecht erhalten OHNE Familiennachzug. Kostspieleige, von Deutschlandinitiierte Integration ist nicht erforderlich, da sie ja wieder ausreisen werden. Arbeiten in Billigjobs wäre aber durchaus angebracht, da sie ihren Aufenthalt zumindest teilweise sinnvoll verbringen und mit Steuerabgaben finanzieren sollten.
ALLE anderen sind als Armutsflüchtlinge und Wohlstandssucher einzuschätzen und rigoros abzuweisen. Diejenigen in diese Kategorie, die bereits hier schmarotzen, sollen umgehend erfasst und ausgewiesen werden.
Auch gehört dazu selbstverständlich eine massive, bzw. wirksame Grenzsicherung.
Da Europa das scheinbar noch nicht hinbekommt, sollte Deutschland eigenständig seine Grenzen sichern, ganz egal, wie heftig Brüssel dagegen protestiert. Und schon sind wir dann auch beim Thema DEXIT.
Wir brauchen ein Europa der Nationen und die D-Mark.
Ich kann und will mich in keinem Punkte der Merkel-Diktatur unterordnen. Ich werde alles tun was ich für meinen Teil tun kann, damit Merkel und ihr verhasster Hofstaat auf den politischen Müllhaufen kommt!
Gut ist, das es nicht verboten ist, Merkel zu hassen und das auch zu sagen!
Herr Papier ignoriert, dass es Frau Merkel nicht um Menschen - schon gar nicht um deutsche Menschen - geht, sondern um die Umsetzung der UN- und EU- Agenda zur Zerstörung kultureller Einheiten durch eine bewusste Durchmischung mit möglichst vielen fremden Kulturen. Diese Geister betrachten die Kulturen dieser Welt wie Kästen mit gleichfarbigen Kugeln und mischen sie mit andersfarbigen Kugeln aus anderen Kästen.
Dieser menschenverachtenden Denke folgt auch Frau Merkel, die noch nie durch Empathie für ihre Landsleute aufgefallen ist.
Oh, es wird Obergrenzen geben! Aber erst dann wenn es so viele neue Herrenmenschen hier in Deutschland gibt, daß sie anfangen bei den Arschgeigen aus dem Rotweingürtel auf dem Schoß zu sitzen.
Diese ungesteuerte Zuwanderung geht bei Tag und Nacht
in diesem Lande der " Willkommenskultur " unbegrenzt weiter. Endlich hat es auch ein Ex-Bundesverfassungs-
gerichts-Präsident erkannt, dass unter diesen Umständen und Gegebenheiten, eine Limitierung und Steuerung auch rechtlich möglich und politisch notwendig sind. Ohne eine solche Steuerung wird auf Dauer der Rechtsstaat in diesem Lande, in einer Erosion des Vertrauens zerfallen.