Warum muss sich die EU-Kommissionspräsidentin zu militärischen und sicherheitspolitischen Fragen äußern? Das ist gar nicht ihre Aufgabe, wundert sich auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, in der Schweizer »Weltwoche«.

Noch skandalöser findet Maaßen allerdings die Behauptung von Ursula von der Leyen, die Ukraine führe für Europa einen Krieg der Demokratie gegen die Autokratie. Damit lege die es EU-Kommissionspräsidentin bewusst auf eine Eskalation an. Mit solchen Behauptungen wird bewusst Stimmung gemacht, der Weg der Diplomatie erschwert und die Lage verschärft.

»Das Kriegsziel des Westens ist ein Siegfrieden« 

Hans-Georg Maaßen schreibt:

»Der eigentliche Skandal besteht aber darin, dass Frau von der Leyen es offensichtlich bewusst auf eine weitere Eskalation im Ukraine-Krieg anlegt. Dabei dürfte sie repräsentativ sein für die Haltung eines großen Teils des westlichen politisch-medialen Establishments. Anders als bei früheren Konflikten, wo man von europäischer Seite auf Diplomatie und Verhandlungen setzte, zeigt man jetzt ganz offen, dass man keine Verhandlungen mit Moskau will und dabei auch einen großen Krieg mit Russland billigend in Kauf nimmt. Das Kriegsziel des Westens ist ein Siegfrieden und – wie Präsident Biden bereits zu Beginn des Krieges sagte – ein politischer Wechsel in Moskau.«

In Wirklichkeit, so erklärt Maaßen sinngemäß, gehe es wie immer um geopolitische Machtinteressen, nicht um Moral oder Demokratie. Doch Ursula von der Leyen hat bereits die perfekte Kriegsrhetorik drauf: Die freiheitliche Demokratie werde in der Ukraine gegen die Despotie verteidigt. Mit solchen Behauptungen wurden schon viele Kriege geführt. In den USA und Großbritannien ist das die gängige Rhetorik. Von der Leyen hat sich diesem Sprachjargon und dieser Tradition perfekt angepasst. 

Doch was die Bürger der EU denken und welche Nöte sie haben, scheint der Dame in Brüssel egal zu sein.