Ist der Verfassungsschutz noch eine neutrale Behörde, die für die Sicherheit des deutschen Staates zuständig ist? Oder ist der Verfassungsschutz unter seinem jetzigen Präsidenten Thomas Haldenwang zu einer Behörde geworden, die vom Innenministerium missbraucht wird, um gegen die politische Opposition vorzugehen?
Vor drei Monaten war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz seinen ehemaligen Präsidenten, Dr. Hans-Georg Maaßen, als »rechtsextremes Beobachtungsobjekt« habe.
Dagegen wehrt sich Maaßen nun [siehe Bericht »n-tv«]. Demnach hat er Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Deren Eingang bestätigt das Verwaltungsgericht Köln. Außerdem soll er einen Eilantrag gegen diese Einstufung gestellt haben. Er will den Verfassungsschutz per Gericht dazu verpflichten, es zu unterlassen, ihn zu beobachten und Daten zu sammeln und zu speichern.
Kommentare zum Artikel
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... „Ist der Verfassungsschutz noch eine neutrale Behörde, die für die Sicherheit des deutschen Staates zuständig ist? Oder ist der Verfassungsschutz unter seinem jetzigen Präsidenten Thomas Haldenwang zu einer Behörde geworden, die vom Innenministerium missbraucht wird, um gegen die politische Opposition vorzugehen?“ ...
Ist es etwa anrüchig, wenn ich vom „Letzteren“ überzeugt bin, da der Rechtsstaat von der Politik scheinbar sehr bewusst mit göttlichem(?) Segen abgeschafft werden soll/wird
https://test.rtde.me/inland/201263-vorzeitiger-rueckzug-von-ex-mautminister
und nun auch die EU-Staatsanwaltschaft gegen der Göttin Flinten-Uschi in aktuell ´noch` etwas gehobener Position ermittelt???
https://test.rtde.me/europa/201261-europaeische-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-von/
Maaßen sollte stolz auf diese Einstufung sein. Er befindet sich damit in bester Gesellschaft!
Aber wo bleibt der "Wahlkampf" seiner Werteunion? Wird die absichtlich totgeschwiegen? War nicht damit zu rechnen, daß mindestens 1/4 der Unionswähler den US-gelenkten Kriegstreibern der Merz-Union den Rücken kehren? Warum hört man nichts, wie Maaßen & Co. zu Waffenlieferungen stehen?
Soll so eine konservative Mehrheit verhindert werden?
Herr Dr. Maaßen, da ist Erich Mielkes Erbe Ihnen aber sehr böse - ich wünsche Ihnen viel Erfolg vor Gericht!!!