»Jedes Baumamt in Deutschland ist unabhängiger als der Verfassungssschutz« — Das sagt jemand, der es wissen muss, nämlich der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (Werteunion, ehem. CDU), der von Angela Merkel aus politischen Gründen aus dem Amt gedrängt wurde.
In einem Interview mit Boris von Morgenstern auf dessen YouTube-Kanal erklärt Hans-Georg Maaßen, dass der Verfassungsschutz keine unabhängige Behörde sei, wie immer behauptet wird.
Maaßen war selber überrascht, dass Nacy Faeser ausgerechnet am letzten Tag ihrer Amtszeit noch die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz verkündete. Es könne seiner Einschätzung nach sein, dass dies sogar mit der CDU abgestimmt war. Ein solch brisantes Dossier lässt man nicht so ohne weiteres bekanntgeben.
Maaßen erklärt: »Sie müssen wissen, der Verfassungsschutz ist keine unabhängige objektive Behörde, er ist letztendlich ein Teil der großen Organisation Innenministerium. Und der Amtschef wie seine Stellvertreter sind politische Beamte. Und die sind nicht nur weisungsgebunden, sondern sie sind per Gesetz verpflichtet, die politische Linie des Ministers und der Bundesregierung zu vertreten.«
Aus diesem Grund geht Maaßen von einer engmaschigen Abstimmung zwischen Innenministerium und Verfassungsschutz aus. Er vermutet, dass die Mitarbeiter bewusst den Bericht im Sinne von Nancy Faeser verfasst haben.
Ex-Verfassungschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen stellt klar: »Ich bin dagegen, dass der Verfassungsschutz in Deutschland Parteien beobachtet.« Während seiner Zeit habe er den Ausstieg aus der Parteien-Beobachtung vorgenommen, weil Deutschland nahezu das einige Land in der westlichen Welt ist, dass durch einen Geheimdienst andere Parteien beobachten lässt. Er sei dagegen, dass der Verfassungschutz zum Konkurrenz-Schutz wird.
Hans-Georg Maaßen kritisiert scharf, dass die AfD den Bericht nicht zu lesen bekommen hat und nicht dazu angehört wurde, aber der SPIEGEL diesen Bericht zu lesen bekommen hat. Hier habe offensichtlich das Innenministerium mit bestimmten Medien zusammengearbeitet, um eine politische Kampagne aufzubauen.
Die Kernaufgabe des Verfassungschutzes solle die Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr sein und nicht die Parteienbeobachtung. Das sei Aufgabe der Öffentlichkeit und der Medien.
Aus diesem Grund wurde die Beobachten der Linkspartei damals eingestellt. Als es dann unter Faeser mit der Parteien-Beobachtung wieder losging, wurden aber nicht die Linke oder die Grüne Jugend beobachtet, sondern nur die AfD. Das sei ein eindeutiges Zeichen der politischen Instrumentalisierung, findet Hans-Georg Maaßen.
Kommentare zum Artikel
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Die Bespitzelung und Denunziation von Oppositionellen, auch wenn sie echte Patrioten und aufrechte Demokraten sind, hat in Deutschland eine lange Tradition. Nach den National-Sozialisten taten dies die DDR-Blockparteien und das tun heute die BRD-Blockparteien, und immer war und ist die CDU mit dabei. Die können es einfach nicht lassen, gemeinsam mit den Sozialisten den Klassenkampf gegen die freiheitlich-bürgerlichen Kräfte fortzusetzen. Gestapo und Stasi leisteten damals "wertvolle" Drecksarbeit, zu der bekennt man sich auch heute wieder.
Es ist nicht richtig, dass die AfD immer schlecht hingestellt und angegriffen wird von den anderen Parteien! Die sollten lieber vor ihrer eigenen Türe mal ordentlich kehren!!
I. Mayer
Ja, der Verfassungsschutz ist nicht neutral, deshalb gehört er abgeschafft.
Wacht nun das Volk auf und gerät aus der Fassung?
Der einstige Leiter des Verfassungsschutzes wurde fassungslos aus seinem Amt geschasst.Diese vermerkelten "Schutzmaßnahmen" zeigten deutlich die Tiefe(n / Abgründe ) des Staates dessen eigener Machtschutz dazu diente IHRE Elitendemokratie gegen das demokratische Volk zu schützen . Der Staat im Staate !In USA nennt man das DeepState ,hier vielleicht DDR2 ? Vance ließ das deutlich in München verlauten ,doch der Hochmut der Übermütigen wurde zutiefst beleidigt und ihre Reaktionen glichen einer überröteten Leberwurst ,welche unter zu starker Hitze kurz vor dem Aufplatzen war.Klar ,soviel Gehirntran ist in Veganzeiten schwerlich zu verdauen !
Für das Volk war zu erkennen ,dass selbst bis in höchste Ämter der Korruptionstran kleben geblieben ist .
Doch leider trampelt das Volk ,weiter GEZ-vernebelt ,im Schleim der Politik***** - und schläft Impfgespritzt komatisiert in eigener Blase der Verantwortungslosigkeit herum .
Dummheit kennt keine Grenzen .
Nachdem die Parteien der "demokratischen Mitte" CDU/CSU/SPD - zwecks Machterhalts nun auf LINKE und GRÜNE setzen - werden sie nun von der US-Administration als "Demokratie zerstörend" und die "Meinungsfreiheit" als "gefährdet" eingestuft. Zu recht!
Es bleibt die Frage, ob diese (international orientierten) Sozialisten schon bald wieder ganz das Ruder ergreifen werden. Das würde bedeuten, dass Deutschland erneut in den nationalen Sozialismus abrutscht! Die massive Aufrüstung des Fritz Merz und seine offene Feindschaft gegen Russland lassen Schlimmstes befürchten
Die Amerikaner haben uns (zusammen mit den Russen) vom nationalen Sozialismus befreit und nach 1945 in die Demokratie eingeführt, die in der "Weimarer Republik" nur ansatzweise ihren Anfang genommen hatte und schließlich im nationalen SOZIALISMUS unterging.
Werden die Amerikaner nun unter Donald Trump und J.D. Vance erneut eingreifen müssen?
Fritz Merz, der im Südwesten gefeiert wird, obwohl er die Menschen in Deutschland vor der Wahl total belogen hat, ist jedenfalls nicht der richtige Kanzler, der uns aus der Krise herausführen kann, in die uns links-grüne Sozialisten und Antidemokraten brachten und nun auch von der UNION darin bestärkt werden!
Der Verfassungsschutz in Deutschland ist eine FARCE. Kürzlich hat die Vorsitzende der LINKEN, Heidi Reichennek geäußert, man müsse den KAPTALISMUS STÜRZEN. Reaktion des Verfassungsschutzes = 0 und die CDU will sogar weiter mit den LINKEN taktieren.
HANS JOACHIM MAAßEN SOLLTE AUFHÖREN ZU TAKTIEREN und dem Bündnis für Deutschland beitreten und eine Koalition mit der AfD anstreben. Wenn er die CDU als bevorzugte Partei sieht, sollte er aber lieben in die CDU eintreten.
wie politisch der BfV ist, sieht man daran, das Haldenwang Maaßen zum Problemfall machte. Ein tausendmal geprüfter wird plötzlich Verfassungsfeind. Das erkannte nur Faeser, das befreundete Ausland nicht wo er sich herumtrieb.. Wer da böses denkt, der......
Was Herr Maaßen da sagt, wissen wir alle - auch diejenigen, die sich in irgendeiner Form haben kaufen lassen, um die AfD zu bekämpfen.
Mit diesen Aussagen wird er genausowenig erreichen, wie mit seiner Werteunion - was ich für sehr bedauerlich halte.
"Seine" Werteunion war auf dem besten Weg, die Union zu spalten und wurde daher massiv und leider auch überaus erfolgreich bekämpft.
Dieser grundanständige "Mann der Mitte" könnte samt dem Rest der Werteunion sehr gut bei der AfD eine politische Heimat finden und so mehr bewirken, als separat dahinzuvegetieren.
Der Verfassungsschutz beobachtet:
Parteien, ausländische Dienste, Sekten, die Regierungsmitglieder, Abgeordnete, die obersten Richter, Journalisten, Blogger, Bürger ( und sich selbst!). Also jeden.
Das ist seine Aufgabe. Das wird auch unter einer freiheitlichen oder einer patriotischen Regierung so sein.
Er beobachtet nicht nur die Verfassungstreue, sondern auch, ob Abhängigkeiten zu verfassungsfeindlichen Organisationen bestehen, auch wenn diese verdeckt vorgehen.
Aber:
Der Verfassungschutz ist ein Geheimdienst.
Er äußerst sich nicht in der Öffentlichkeit.
Er hat keine exekutiven Befugnisse.
Daher darf er keine False-Flag Operationen durchführen oder Agents Provokateurs beschäftigen. Er darf keine Informationen an die Presse durchstechen. Er darf nur beobachten.
Er tauscht sich nicht mit der Polizei aus.
Er arbeitet nicht mit ausländischen Diensten zusammen.
Der Verfassungschutz berichtet an den Geheimdienstausschuß des Parlamentes, an die Regierung, an das höchste Gericht und an den Bundespräsidenten.
Wenn der Verfassungschutz seine Kompetenzen überschreitet und von diesen Regeln abweicht, dann ist er kompromittiert und die Regierung muß ihn säubern oder auflösen.
... meiner Meinung nach.
weisungsgebundene kasper können nicht jedes theaterstück spielen sie müssen das tun was der spielplan vorgibt... wer nicht mitspielt fliegt raus...