[Siehe Video mit Interview mit Hans-Georg Maaßen auf YouTube HIER]
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, macht sich große Sorgen um den Rechtsstaat. Er sei damit nicht alleine. Viele andere Juristen würden die Sorge teilen. Es gebe keine Herrschaft des Rechts mehr, sonder eine Herrschaft, in welcher die Politik das Recht missbrauche. Es gebe Tendenzen in der Politik, Justiz und Verwaltung, das Recht ideologisch zu beugen. Das mache ihm große Sorgen. Er nennt als Beispiele Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik oder zum Corona-Lockdown. Es seien politische Urteile, meint er sinngemäß.
Viele Experten, Juristen, vor allem Verfassungsrechtler würden diese Tendenz kritisieren. Doch die Politik und die Mainstream-Medien würden diese Kritik nicht richtig zur Kenntnis nehmen. Es gebe zunehmend Richter, die sich unter Druck gesetzt fühlen, Urteile im Sinne der Politik zu fällen. Es gebe einen Verfall des Rechtsempfindens. Es werde als neue Normalität hingenommen, dass es beispielsweise Hausdurchsuchungen bei Richtern gebe.
Er beobachte mit Sorge den Prozess der großen Transformation, bei der Ideologie als wichtiger erachtet werde als die Stabilität der Rechtssprechung. Das dürfe nicht sein. Es sei wichtig, dass alle Institutionen korrekt funktionieren und sich als Garant für die freiheitlich-rechtliche Grundordnung einsetzen. Sonst sei der Rechtsstaat in Gefahr.
Kommentare zum Artikel
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Zu DDR 2.0 paßt nun mal kein Rechtsstaat. Punkt.
Sorgen ist gut, der demokratische Rechtsstatt existiert
nicht mehr, in der deutschen Urform und ist auf dem
Weg ein miliardärssozialistischer Bolschewikenstaat
zu werden. Die Dummmichels, sind wieder führend,
in Europa ,den maximalen Schaden, für die Völker
an zu richten. Deutschland ist für Europa, zum
Untergangstrojanergeworden, durch die Energiepolitik,
die Zuwanderung aus gescheiterten Kulturen, der
Unterwerfung unter die US Vanguardplutokratie und
der damit verbundenen Demontage ,einer einst erfolgreichen Wirtschaftsmacht, ist Deutschland
ein totbrigender Plutokratenvirus, in Europa und reisst
ganz Europa in den Abgrund. Diesmal aber hundertprozentig, ein letztes Mal.
Klasse! "Demokratie in Gefahr" "erodierender Rechtsstaat" Der in Dämlichkeit vernagelte Deutsche wird solche Bullshit-Worthülsen noch pflegen, wenn schon die ersten Internierungslager wegen Überfüllung schließen müssen. Ihr sucht eure "Demokratie"? Seht mal in euren Körperöffnungen nach aus denen die Sonne NICHT scheint, vielleicht isse ja da... .
Dass Herr Maaßen sich Sorgen um die Erosion des Rechtsstaates macht, ist ja ehrenwert. Ich mache mir schon lange Sorgen um unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Frage ist doch, wer stoppt diese linke Bagage, die sich einen Dreck um unsere Gesetze schert. Alles, was an Rechtsstaatlichkeit vorhanden war, wird zerstört und einer ideologisierten Politik geopfert.
Die gesamte Klicke der Altparteien haben den Rechtsstaat verlassen und sich auf den Pfad der Diktatur begeben. Um das abzuschaffen, benötigt es eine umwälzende Änderung unseres ganzen Politsystems.
... „Verschiedene Gerichtsurteile und Anordnungen der Verwaltung seinen von politischen Interessen geprägt und nicht allein auf dem Recht begründet. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, findet diese Tendenz schockierend.“ ...
Sollte man deshalb nicht auch verstehen, dass wer nicht Grün wählt, ein Nazi ist
https://www.theeuropean.de/doku-mentation/wer-nicht-grun-wahlt-ist-ein-nazi/ -
ähnlich wie bei allen anderen Altparteien?
Ist es deshalb nicht ein ganz besonders göttlicher(?) Segen, dass schon der Sowjetunion vor inzwischen über 68 Jahren die Nato-Zugehörigkeit verweigert wurde
https://www.pressenza.com/de/2019/04/heute-vor-65-jahren-sowjetunion-wollte-der-nato-beitreten/,
deren Beitritt wohl schon deshalb absolut nicht möglich war, weil der Nato ihr wichtigstes Feindbild sonst verloren gegangen – und ihre Existenz damit überflüssig geworden wäre?!
Die Krimkrise und der darauf folgende Wortbruch des Westens unterstreichen dies auch m. E.!
https://www.blaetter.de/ausgabe/2014/april/die-krimkrise-und-der-wortbruch-des-westens
Ja mei: ... „Wenn ein Spieler bereits so viel verloren hat, dass er seinen Bankrott nur noch abwenden kann, indem er den Einsatz weiter erhöht, dürfte er genau das tun.
Und mit einem ebensolchen, derart verzweifelten Gegenspieler könnte der Westen
es jetzt zu tun bekommen. Schlimmer noch: Er selbst, der Westen könnte es sein, der die blutbefleckten“(?) „Schulden“(?) „dieses Spielers am Ende wird abschreiben müssen“!!! ...
https://www.blaetter.de/ausgabe/2022/april/welche-exit-option-fuer-putin
Wen wundert´s da noch, dass dieses Lambrecht zumindest ´die` Zahlen nicht mehr veröffentlichen will, welche die Einsatzfähigkeit der Waffen der Bundeswehr zeigen?
https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/lambrecht-will-diese-zahlen-mehr-062200705.html?guccounter=1
Ist es da nicht ein ´Träumchen`, dass selbst die ISS-Astronauten die "Befreiung" von Luhansk bejubelten???
https://www.youtube.com/watch?v=M3o1i1b8kvI
Es gibt in der westlichen Welt schon lange kein Rechtsstaat für den Pöbel mehr. Das Recht wird im Namen der Politik, Idiologie und des Geldes gebeugt bzw. mit den Füßen getreten.
Mit "Rechtsstaat" meint er wahrscheinlich Uganda!
Hier gibt es keinen Rechtsstaat und auch keine Demokratie! Hier herrscht die EU Diktatur. Kein Kommissar wurde jemals vom Volk gewählt. Es sind alles überflüssige Parasiten!
Er ist bereits von der Erosion wegerodiert. Nur ab und an bäumt er sich auf.
Maaßen's (noch) unzensierten und hier exzellent auf den Punkt gebrachten Sorgen um den Rechtsstaat kann ich mich nur anschliessen. Was will dieser Mann noch bei der CDU?
Und wie lange wird das Bundesverfassugsgericht noch die Einsprüche gegen die Impfpflichten bei Bundeswehr und im einrichtungsbezogenen Bereich blockieren?
Rechtsstaat?? Wenn wir jemals so etwas hatten, dann ist das schon sehr lang vorbei. Wenn Politiker zum Verfassungsgericht abwandern um dort höchste Ämter auszuführen und es weisungsgebundene Staatsanwaltschaften gibt, dann kann man wahrlich nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen.
Wie dereinst Jutta Limbach. Deren Beispiel hat mir damals die Augen geöffnet.
Aber auch unsere Polizeiführungen sind durchsetzt von Politikern. Siehe den Polizeipräsidenten und "Hutsammler" von Köln, der danals die Ermittlungen zur Silvesternacht 2015/16 verzögert hat. Bzw. untätig war.