[Siehe Video mit Interview mit Hans-Georg Maaßen auf YouTube HIER]
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, macht sich große Sorgen um den Rechtsstaat. Er sei damit nicht alleine. Viele andere Juristen würden die Sorge teilen. Es gebe keine Herrschaft des Rechts mehr, sonder eine Herrschaft, in welcher die Politik das Recht missbrauche. Es gebe Tendenzen in der Politik, Justiz und Verwaltung, das Recht ideologisch zu beugen. Das mache ihm große Sorgen. Er nennt als Beispiele Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik oder zum Corona-Lockdown. Es seien politische Urteile, meint er sinngemäß.
Viele Experten, Juristen, vor allem Verfassungsrechtler würden diese Tendenz kritisieren. Doch die Politik und die Mainstream-Medien würden diese Kritik nicht richtig zur Kenntnis nehmen. Es gebe zunehmend Richter, die sich unter Druck gesetzt fühlen, Urteile im Sinne der Politik zu fällen. Es gebe einen Verfall des Rechtsempfindens. Es werde als neue Normalität hingenommen, dass es beispielsweise Hausdurchsuchungen bei Richtern gebe.
Er beobachte mit Sorge den Prozess der großen Transformation, bei der Ideologie als wichtiger erachtet werde als die Stabilität der Rechtssprechung. Das dürfe nicht sein. Es sei wichtig, dass alle Institutionen korrekt funktionieren und sich als Garant für die freiheitlich-rechtliche Grundordnung einsetzen. Sonst sei der Rechtsstaat in Gefahr.
Kommentare zum Artikel
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Das gleiche merken wir seit Jahren und täglich.
Es rumort und gärt.
Immer wieder die ,,dunklen Wurzeln "!! Einfach an den Biographien der Akteure zu Erkennen !!! Dazu der Größenwahn !!! Eine,, Machtelite "welche meint durch den,, 2pus 4 " Vertrag ,die UN-Feindstaatenklausel , das Besatzungsstatut ersetzt zu haben !! Hochverrat und Größenwahn !!!!Nun von Reinhard Gehlen zur gemeinsamen Staatssicherheit zum Machterhalt zur Hure der Industrie von Pharma -Flick bis Rheinmetall !!!! Auf ein neues Schlachten weltweit !!!Bis 1990 wurde das Volk durch Minen und Stacheldraht gebändigt !! Nun liefern DIE die Menschen grenzelos den Kriegstreibern und Mengeles aus !!!!
Mindestens zwölf Jahre zu spät, der Herr Maaßen.
Seine Kollegen haben längst festgestellt, dass die deutsche Exekutive "im Grunde von Wahnsinn beherrscht" und "organisiert kriminell gegen die Verfassung" ist. In Deutschland heute nennt sich das "westliche Wertegemeinschaft" und "Demokratie", dieses Mal von Gnaden der US - amerikanischen Freundinnen und Freunde ...
https://youtu.be/uhODzchqeLw?t=94
https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw
https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8
https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=100
https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=90
https://menschundrecht.de/Familienpolitik.pdf#page=11
https://app.box.com/s/vko3bdd1m6k1t74igsisotgzz2vq4f3d
https://menschundrecht.de/Muell.jpg
https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3
https://menschundrecht.de/Die%20heilige%20Kuh%20und%20241a%20StGB.pdf
https://menschundrecht.de/T%20Fischer%202017%20Der%20Normbefolgungswille%20in%20der%20deutschen%20Justiz.mp4 .
Welcher Rechtsstaat?
Herr Kemmerich, wann ?
Oder andersrum - wann fliegt Bodo endlich raus ?
AFD hat dann in Karlsruhe Prozess gewonnen.
Rechtsstaat ?
Ich habe auch Sorgen.
NUR 14,8 % hat diese Partei GRN - BTW 2021. - bekommen, die FDP = noch weniger !
Mein D A N K geht an Ostdeutschland und die Wähler dort. Bleibt so, wie ihr seid!
Ich persönlich habe manchmal meine Zweifel, Herrn Maaßen seine Wandlung von Saulus zu Paulus zu glauben, er war lange Jahre Teil des System Merkel.
Wie ernst er es damit meint und ob er bereit ist, dafür ggfs. richtig zu kämpfen, wird die Zukunft weisen, für den Moment muß man erst einmal insofern eingestehen, daß er in der benannten Sache Recht hat.
Wie tief diese Erosion gedrungen ist, zeigt der folgende Artikel, in dem sich Wissenschaftler mit der durch das BVerfG herangezogenen Datengrundlage des PEI für die Bestätigung der sektoralen Impfpflicht auseinandergesetzt haben. Er verdeutlicht meiner Meinung nach anschaulich, wie sehr das PEI mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf politische Anordnung hin seine Pflichten vorsätzlich verletzt hat:
https://7argumente.de/grobe-fehler-in-pei-sicherheitsanalyse/
Zitat daraus:
»Zusammenfassung und Schlussfolgerung
Zusammenfassend lässt sich festhalten: Basierend auf den Sicherheitsanalysen des PEI baut das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zur Verfassungskonformität der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich auf der Annahme auf, dass eine COVID-Impfung nur im ganz extremen Ausnahmefall tödlich sein kann. Wie die vorherigen Ausführungen deutlich machen, ist eine solche Annahme aufgrund der fehlerhaften Verwendung von Sicherheitsanalysen und der unklaren Darstellung der Befundlage zur Prüfung der gemeldeten Verdachtstodesfälle wissenschaftlich nicht valide.
Vielmehr legt die existierende Datenlage das Gegenteil nahe: Dass die COVID-Impfungen mit einer für Impfstoffe bisher nie dagewesenen Gefahr für Leib und Leben einhergehen. Der Beschluss zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht des Bundesverfassungsgerichts verliert somit einen seiner zentralen Grundpfeiler. Die Konsequenz wurde von den Richtern in der Randnummer 167 beschrieben:
„Allerdings kann eine zunächst verfassungskonforme Regelung später mit Wirkung für die Zukunft verfassungswidrig werden, wenn ursprüngliche Annahmen des Gesetzgebers nicht mehr tragen.“
Damit erscheint es unbedingt nötig, die folgende fundamentale Frage erneut zu stellen: Darf der Staat diejenigen Personen, die ihren Beruf nicht aufgeben möchten, dazu zwingen, das Risiko des eigenen Versterbens in Kauf zu nehmen, zu Gunsten einer erhofften Verringerung des Infektionsrisikos anderer?
Autoren
Prof. Dr. Jessica Agarwal
Prof. Dr. Lothar Harzheim
Prof. Dr. Martina Hentschel
Prof. Dr. Boris Kotchoubey
Prof. Dr. Klaus Kroy
Prof. Dr. Christof Kuhbandner
Prof. Dr. Klaus Morawetz
Prof. Dr. Gabriele Peters
Prof. Dr. Konrad Reif
Prof. Dr. Matthias Reitzner
Prof. Dr. Lutz Stührenberg
Prof. Dr. Tobias Unruh« Zitat Ende
@asisi1
Da triffst du den Nagel auf den Kopf!
Der einzige, echte, deutsche Rechtsstaat wurde mit dem Putsch 1918/19 zu Grabe getragen. Im Kaiserreich waren vor dem Gesetz ALLE gleich. Das beweist eindrucksvoll der Rechtsstreit Kaiser gegen Unternehmer, in dem es um ein KFZ-Kennzeichen ging: der Kaiser unterlag!
Den bis ins Mark verotteten Zustand der BRD kann man daran ablesen das Angela Merkel immer noch frei herum läuft. Eine Frau die wie kein anderer Politiker das Recht nach Gutsherrenart beugte, das Grundgesetzt wann immer es ihr orpotun erschien ignorierte, sich von einem Heer schleimender, rückgradlosen Hofschranzen anbeten lies, die Richter am BVG mit einem Abendessen kaufte wie billige Straßennutten. Bei mir wäre sie nicht so billig davon gekommen, da hätte es schon ein Urlaub auf Ibiza sein müssen mit einer russischen Oligarchentochter...