Sind linksradikale Kräfte in der SPD ausschlaggebend?

Hans-Georg Maaßen soll doch gefeuert werden

Im schmutzigen Spiel gegen den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat die Merkel-Regierung den letzten Akt eingeleitet. Anders als zuvor geäußert, will man Maaßen jetzt nämlich doch feuern. Ein Grund sollen die jüngsten Äußerungen Maaßens zu linksradikalen Kräften in der SPD sein.

Screenshot Youtube
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Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, soll gefeuert werden. Das ist das offensichtliche Ziel der Merkel-Regierung im schmutzigen Spiel gegen den kritischen Maaßen. Er hatte sich den Zorn Merkels und der anderen Altparteien zugezogen, als er die angeblichen Hetzszenarien in Chemnitz (für die es bis heute keine belastbaren Aussagen, Beweise oder gar eindeutig bekräftigendes Bildmaterial gibt) bezweifelte und von »gezielten Falschinformationen« sprach. Diese eindeutige Absage an das von den Altparteien und den linken Medien propagierte Szenario sorgte unisono für einen Aufschrei in deren Reihen. Auch wenn Seehofer wieder versuchte, den starken Mann zu markieren und sich vor Maaßen stellen wollte, war absehbar, dass der Bundesverfassungsschutzpräsident von Merkel und ihren Gesellen abgesetzt werden sollte.

Zunächst hieß es, Maaßen solle einen gut dotireten Posten als Staatssekretär im Innenministerium bekommen, auf Intervention der SPD aber wurde diese Umsetzung verhindert und es wurde ein neues Amt für Maaßen geschaffen: er sollte Sonderberater im Innenministerium werden. Offenbar hoffte man seitens Merkel und Konsorten darauf, den kritischen Maaßen endlich mundtot gemacht zu haben. Doch dieser ließ sich nicht klein kriegen und äußerte sich weiterhin entsprechend zweifelnd an der öffentlichen Propaganda zu Chemnitz.

Mehr noch: Maaßen ging jetzt in die Offensive und prangerte sehr detailliert das Vorgehen gegen ihn und die möglichen Intentionen dahinter an. Vor allem seine Aussage, er sei als Kritiker einer »naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt« stößt den Altparteien offensichtlich sauer auf. Sogar Grüne und FDP beteiligen sich jetzt an der Hetzjagd gegen Maaßen.

Den letzten Ausschlag zur Entlassung haben offenbar Meldungen gegeben, nach denen Maaßen bei einer Konferenz der europäischen Geheimdienstchefs in Warschau seine Demission ausführlich und detailliert beschrieben hat. Dort soll er angeblich linksradikale Kräfte in der SPD erwähnt haben, die von vornherein gegen die große Koalition eingestellt gewesen seien. Diese sehen in ihm einen Gegner, den sie mit aller Gewalt aus dem Amt drängen wollen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Dr. Vilmos Holczhauser

Ein politischer Kommentator (Jochen Arntz, in der Berliner Zeitung) atmet auf. Hans-Georg Maaßen werde nun endlich entlassen. Er solle nun wirklich gehen, weil er immer noch davon spricht, dass es keine Belege für Hetzjagden in Chemnitz gebe“. Weil er wiederholt, „was damals schon unanständig war“. Er bemängelt nur, daß die Entlassung zu spät kommt, daß die Regierung ihn zuerst zu Sonderbeauftragtem im Innenministerium befördern wollte: eine „für Maaßen irgendwie gesichtswahrende[…] Lösung“ (meine Hervorhebungen).

Maaßen verneint, daß es Belege für eine Hetzjagd in Chemnitz gegeben hat. Das mag illoyal sein. Ob es unanständig ist, hängt davon ab, ob es auch wahrheitswidrig mit Absicht, also gelogen war.
Einen ernstzunehmenden Beleg für „Hetzjagden“ in Chemnitz (weder in der grammatischen Einzahl noch in der Mehrzahl) hat die Regierung bis dato nicht vorgelegt. Die Vermutung liegt nahe: sie hat keine. Das Hetzjagd-Motiv ist nichts weiter als ein dürftiger Vorwand für die tatsächliche, regierungsamtliche Hetzjagd gegen die einzige politische Opposition.

Einiges wartet also noch auf Klärung. Unter anderem:
Wer sagt die Unwahrheit: Hans-Georg Maaßen oder Angela Merkel?
Wer handelte unanständig: Hans-Georg Maaßen oder Angela Merkel?
Wessen Gesicht sollte seine Versetzung (wohin auch immer) wahren: das von Georg Maaßen oder von Angela Merkel?

Daß Maaßen an seinem Dementi festhält, stempelt ihn mitnichten zum „Wiederholungstäter“ ab, wie der Kommentar suggeriert. Im Gegenteil: Maaßen zeigt moralische Qualitäten, die im System der merkelismo kaum mehr zu finden sind.

Seine Illoyalität gegenüber der Regierung ist eine höhere Art Loyalität. Sie gilt nicht dem blinden Machtwillen, sondern der Wahrhaftigkeit. Sie gilt der Integrität des politischen Prozesses, nicht einer zufälligen Machtkonstellation.

Und es ist auch Zivilcourage. Auf politische Vorteile konnte er nicht spekulieren, dafür aber Kopf und Kragen, aber zumindest seine Karriere, riskieren.

Es überrascht nicht, wenn eine Regierung die Kritik aus den eigenen Reihen nicht gutheißt. Doch einem „Kommentator“, der mehr an der politischen Op-portunität als am Sachverhalt interessiert ist, fehlt jede moralische Autorität, Maaßens Handlung als „unanständig“ zu bezeichnen.

Gravatar: Sigmund Westerwick

Rache und Neid in der Bananenrepublik 2.0

Ein Verfassungsschutzpräsident ist ein politischer Beamter, dicht angesiedelt bei seinem Innenminister.
Als Verfassungsschützer hat er seinen Job richtig gemacht, ein Video von einer linksradikalen Organisation Antifa-Zeckenbiss ist meiner Meinung nach nicht gerichtsverwertbar, und andere Beweise für angebliche 'Hetzjagden' gib es nicht, das Video selbst ist relativ nichtssagend und auch nicht gerichtsfest.

Politisch ist Herr Maßen zwischen die Parteilinien geraten, er hat die Rache der großen Kanzlerin und den Neid der SPD-Nahles auf sich gezogen, beides an sich schon mögliche Karierekiller, in Kombination garantiert tödlich, können hier SPD und CDU doch mal richtig die Sau durchs Dorf jagen und ihren Kampf gegen Rechtsextremismus feiern lassen.

Der Herr Massen hat hier keine Chance mehr, und ob er auf einem neu geschaffenen Posten versauert oder in den Ruhestand geht ist auch gleichgültig, so oder so wird er wahrscheinlich nicht am Hunegrtuch nagen müssen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Im schmutzigen Spiel gegen den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat die Merkel-Regierung den letzten Akt eingeleitet. Anders als zuvor geäußert, will man Maaßen jetzt nämlich doch feuern.“ ...

Da die Göttin(?) im Fall Maaßen zugab:

"Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt" https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84502968/kanzlerin-merkel-raeumt-im-fall-maassen-fehler-ein-das-bedauere-ich-sehr-.html
- ihn aber nicht explizit um Entschuldigung bat:

Ist der nun beabsichtigte Rauschmiss etwa die Reinform dessen, was dieses Merkel unter einer göttlichen Abbitte versteht???

Gravatar: Werner

Eine vollkommen richtige Einschätzung von Maaßen. Es gab keinen Grund Maaßen zu entlassen. Es war sein Recht und seine Pflicht, ein von der Antifa ins Internet gestelltes Video, über eine angebliche Hetzjagd auf Ausländer, anzuzweifeln. Anstatt Linksextreme unter Verfassungsschutz zu stellen, geht der Verfassungsschutz nur gegen die AfD vor.

Gravatar: Friedhelm Sieb

Die Verschwörung gegen Dr. Hans-Georg Maaßen soll jetzt seinen Abschluß finden. Auf widerliche Art und Weise wurde und wird eine integre Persönlichkeit demontiert, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlt, indem er das Lügengebäude der etablierten Politik sowie der Mainstream Medien zum Einsturz brachte. Herr Dr. Maaßen soll durch momentane weitere Maßnahmen der eben vorgenannten Organisationen als Unperson hingestellt werden. Richtig wäre, ihm für seine aufklärerische Arbeit dankbar zu sein. Der Dank für seine Arbeit ist ihm bei der denkenden Bevölkerung gewiss. Die Sozialdemokraten sind auch hier die großen Verlierer. Der weitere Absturz von 13 % auf 9 % liegt nicht mehr fern. Weiter so, Sozialdemokraten.

Gravatar: Ede Wachsam

Ich ziehe meinen Hut vor diesem mutigen Mann und danke ihm, dem die Wahrheit wichtiger war als die opportunistische Anpassung an das Merkel-Regime-System und der auch jetzt keinen Abstrich seiner völlig richtigen Aussage bezüglich der sog. "Rechtsextremen Hetze auf Migranten" in Chemnitz bei seiner Abschiedsrede gemacht hat, denn eine solche hat es ja inzwischen nachweislich auch nicht gegeben. Dafür waren die Linksextremen Randalierer und Krwawallmacher, von den Medien bescheinden "Demomnstranten" genannt, umso aktiver. Herrn Maaßen empfehle ich zukünftig AfD zu wählen oder gar Mitglied zu werden und dann evtl nach den Neuwahlen, im Bundestag, mit seinem Fachwissen bezüglich Sicherheit, den wahren Hetzern und den Lügnern Paroli zu bieten. Es kann nicht angehen, dass die Boshaften gewinnen werden. Der Herr unser Gott möge diesen aufrechten Mann für seinen Mut, seine Liebe zur Wahrheit und sein künftiges Leben reichlich segnen.

Gravatar: Maximilian

… hier kann man nur noch sagen:
Versiffte CDU/CSU-ROT-ROT-GRÜN u. GELBE MERKELDIKTATUR!!!

Herr Maaßen,
machen Sie sich politisch frei und treten Sie in die ALTERNATIVE für DEUTSCHLAND ein!!!

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