Stellungsnahme zur Regierungspolitik

Hans-Georg Maaßen: Kein deutsches Steuergeld für Terror-Waffen gegen Israel

Mit deutlichen Worten hat sich der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zur Regierungspolitik gegenüber Israel geäußert.

Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
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Anders als Grüne, SPD und Linke findet der CDU-Kandidat für den Bundestag Hans-Georg Maaßen deutliche Worte zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der Palästinenser auf Israel. Zwar beginnt seine Erklärung:

»Ich begrüße, dass Bundesaußenminister Maas den Raketenbeschuss der Hamas auf israelische Zivilisten klar verurteilt hat.«

Aber sogleich folgt eine Einschränkung:

»Noch mehr begrüßen würde ich es allerdings, wenn auf Worte Taten folgen würden«.

Und dann kommt die Kritik:

»Deutschland finanziert weiterhin mit jährlich Hunderten Millionen Euro über Umwege die Hamas – durch Entwicklungsgelder und insbesondere über die zuletzt erst aufgestockte Finanzierung der, eng mit der Hamas verwobenen, UNRWA, die nachweislich systematisch in Schulen Antisemitismus sät.

Wenn in diesen Tagen Hunderte Terrorraketen auf israelische Zivilisten, auf Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser geschossen werden, dann gehört zu Wahrheit auch dazu, dass deutsche Steuergelder hier mitdetonieren. Wer einfach zusieht, untergräbt die Sicherheit des Staates Israel.

Unsere historische Verantwortung mahnt uns nicht nur zu klugen Sonntagsreden, sondern zu Taten im hier und jetzt – die Sicherheit und Freiheit von Juden in Deutschland und der Welt muss für die Bundesrepublik oberste Priorität haben.«

Zur Erinnerung: Maaßen war vor wenigen Tagen von der Aktivistin Luisa Neubauer ohne Nennung von Belegen Antisemitismus vorgeworfen worden. Auch nach drei Tagen kann die Chefin der deutschen Sektion von ›Fridays for Future‹ keine konkreten Zitate oder ähnlichen beibringen. Es handelte sich also um einen Versuch, die Ermordung der europäischen Juden für die eigenen politischen Interessen zu instrumentalisieren.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Exbiedermann

@ Croata
Sie sagen völlig zutreffend:
"Ja. Deutschland hat auch gute Politiker - ausser AFD"!
Ja! Ausser der AFD! Die hat nämlich sehr gute, bis excellente Politiker!! Lesen Sie deren Wahprogramm mit der Absage an jedweden Globalismus, der die Freiheit Deutschlands als Staat und Nation schon heute von innen und außen bedroht!

Gravatar: Gerhard G.

@ kim 12.05.2021 - 11:33

Ich wäre schon zufrieden wenn er Außenminister wäre und das Ansehen Deutschlands in der Welt wiederherstellt.

Gravatar: karlheinz gampe

Gar keine Waffen für fremde Mächte !
Wer Waffen an fremde Mächte verkauft, kann nur geistesgestört sein.

Gravatar: Ekkehardt Fritz+Beyer

... „Hans-Georg Maaßen: Kein Geld an palästinensische Terrorgruppen“ ...

Ja Himmel, Kreuz und beim unrasierten Antlitz des Propheten, darf man fragen:

Ist das schon deshalb völlig unmöglich, weil z. B. die PLO mit einem Festhalten am bewaffneten Kampf ihre Rolle als einzige legitime Vertreterin der Palästinenser und damit ihr Mitspracherecht bei einer Lösung für die Palästinenserfrage auf regionaler Ebene zu verlieren droht?
https://www.gsi.uni-muenchen.de/forschung/forsch_zentr/forschung_3_welt/arbeitspapier/ap_562.pdf

Was sicherlich ein wesentlicher Grund dafür ist, dass auch die anderen Terrorgruppen dieser Region um EU-Fördergelder buhlen - und sie letztlich auch bekommen?!
https://www.welt.de/politik/ausland/article211025237/Vorwuerfe-aus-Israel-Wie-Terrorgruppen-um-EU-Foerdergelder-buhlen.html

Darf man deshalb davon ausgehen, dass es sich bei Merkels Feststellung:

"Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht"
https://www.freitag.de/autoren/gsfrb/merkel-antisemitismus-ist-unsere-pflicht

keineswegs um einen Fauxpas handelte???

Gravatar: Croata

Ja. Deutschland hat auch gute Politiker ausser AFD. Leider geht es mit GRN und ANTIFA Jugend alles kaputt..... Ich habe Eindruck - die sind noch schlimmer als GRN damals.

Gravatar: kim

Das wäre mal ein Kanzler für Deutschland -wer weiß ? Die CDU geht allerdings wohl eher den Weg der Democrazia Italiana - ins Nichts

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