Nach einem Bericht der ARD-Sendung »Westpol« ist der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident und Politiker der Werte-Union, Hans-Georg Maaßen, zu einer offenen Kommunikation mit der AfD bereit. Ein Redeverbot zwischen der CDU/CSU und der Alternative für Deutschland sei »schädlich für die Demokratie« meint er [siehe Bericht »WDR«].
Seiner Meinung nach müssten Demokraten mit allen Menschen reden. Notfalls auch mit Extremisten. Wobei er anschließend betonte, dass er nicht behaupte, die AfD sei eine extremistische Partei.
Die Werte-Union hatte bei einem Treffen des Bundesvorstands am vergangenen Sonntag einen Beschluss gefasst, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen. Im Interview mit der ARD stellte der CDU-Politiker Maaßen klar, dass der Abgrenzungsbeschluss der Werte-Union aus seiner Sicht nur für eine Zusammenarbeit oder Koalition gelte. Allerdings sei es etwas völlig anderes, mit Leuten zu reden.
Bisher haben sich fast alle Parteien in fast allen deutschen Parlamenten ausgrenzend gegenüber der AfD verhalten. AfD-Vorschläge werden in der Regel von vornherein abgelehnt, egal wie sie inhaltlich lauten, und eine Kooperation wird stets ausgeschlossen. Und wenn es doch mal zu einer ungeplanten »Kooperation« kommen sollte, dann wird zurückgerudert — wie zuletzt unter dem Druck von Angela Merkel in Thüringen. Was an dieser »Ausgrenzungspolitik« deutlich leidet, ist die pragmatische Umsetzung konkreter politischer Ziele. Die Parteien stehen sich mit ihrer ideologischen Verkrampfung selbst im Wege.
Kommentare zum Artikel
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Lässt man Herrn Maaßen eine rechtsradikale Äußerung (Ironie) verlauten lassen, er hat seine Meinung geäußert ojeojeoje, ist das schlimm für Deutschland und die Regierung.
Die freie Meinungsäußerung ist doch inzwischen stark zensiert und eigentlich so gut wie abgeschafft, aber nur wenn es gegen die Regierung ist, wenn es für die Regierung ist kann man dadurch aufsteigen an Ansehen gefördert durch die Medienanstalten und die vielen Fördervereine der Regierung sowie der diktatorischen Regierung selbst.
Jetzt muss die Antifa wieder mobil gemacht werden, selbstverständlich gegen Bezahlung für die aufwändigen Aufträge, da sie streng geheim sind - ebenso die Auftraggeber.
@ frank-afu
Was soll denn dieses Kommunisten und Grünengesülze.
@Becker, solange Linksterroristen ungestört ihren Bomberwünschen in Dresden nachgehen können kann die AfD von mir aus gern auch noch neue Ordensburgen bauen.
@ Doris Mahlberg 19.02.2020 - 16:03
Stimme mit Ihnen völlig überein.
Ich habe auf einer Veranstaltung der AfD in NRW Frau von Sayn-Wittgenstein als Hauptrednerin erlebt - es war eine Wohltat, sie mit Ihrem Engagement für Deutschland zu sehen und zu hören, dass wir Deutsche uns nicht zu verstecken brauchen, dass wir endlich den Mut aufbringen müssen, unsere geistigen und technischen Fähigkeiten im Angesicht einer offenen Wertekultur im Zeichen des 21. Jahrhunderts zu verteidigen und auch national zu vertreten!
Die ganzen Lauschepper - weltweit übrigens - sind gierig nach unseren Steuergeldern in Milliardengrößen, die Merkel in vollen Zügen den Bürgern stiehlt und mit dem Füllhorn über die Lauschepper ausschüttet!
Die AfD steht allerdings bei ihren Wählern, bei uns in der Pflicht, unsere Werte, aber vor allem unsere Ehre wieder herzustellen - Antisemitismus und Rassismus wird in der AfD nicht geduldet - das hat Frau von Sayn-Wittgenstein klar und deutlich formuliert!
Der Bundesvorstand der AfD hält ihr vor, Fördermitglied des vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Vereins Gedächtnisstätte gewesen zu sein. Der Verein steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.
Die Linksextremistische KPF in Thüringen allerdings soll nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden - da hielt sich die AfD fein säuberlich zurück! Warum nur?
Das bedeutet nicht, dass wir die Missetaten der Nazis vergessen wollen (Erinnerungskultur ja) - wir wollen für uns, für die deutschen Nachkriegsgenerationen in Augenhöhe mit allen anderen Nationen reden, Handel treiben, philosophieren, kooperieren auf allen Ebenen - in allen Ehren - auf gleicher Augenhöhe!
Herr STEINMEIER - wir sind Ihrer dummdreisten Reden satt - wir opfern uns nicht weiter für Ihren Schwachsinn, für Ihre dreisten Angriffe gegen uns Deutsche - wir fordern Ihren RÜCKTRITT - sofort!
Ein Bundespräsident muss für sein eigenes Volk einstehen, es verteidigen (unabhängig vom Hitler-Regime), dem Volk die Ehre zu Teil werden lassen - so wie andere Nationen es auch tun!
Nehmen Sie endlich das Schild "MEA CULPA" vom deutschen Volk weg - Erinnerung ja - aber keine Schuld der heutigen deutschen Generation andichten - wir lassen uns von Ihnen nicht die Ehre, nicht den Stolz nehmen, die anderen Nationen gegeben wird!
Die AfD in ihrem Lauf halten keine Roten Sozis und keine Grünen Deppen auf.
@ frank-afu
Es ist beispielhaft, wie die AfD sich von Mitgliedern mit Nazi-Ansichten trennt. Es würde der SPD guttun, wenn sie sich in gleicher Weise von ihren zahlreiche Krypto-Kommunisten trennen würde.
Offensichtlich haben sie das Parteiprogramm der AfD nicht gelesen. Ich schon. Es ist durch und durch vorbildlich demokratisch, bürgerlich, heimatverbunden und abendländisch.
PS: Ich bin nicht Mitglied der AfD, aber werde sie vielleicht das nächste Mal wählen. Die CDU ist mir unter Merkel zu rot geworden und die Grünen sind Dummschwätzer und/oder Hallodris, oft auch arbeitsscheu.
Im Grunde genommen wiederholen die Altparteien kontinuierlich die Mißachtung der AfD. Die AfD ist in Thüringen von fast 25% gewählt worden.
Das Verhalten der Kartellparteien als "Gefahr für die Demokratie" zu bezeichnen, ist unzulässiges Understatement. Die Demokratie ist im Begriff, von eben diesen Linksdemagogen aufgelöst zu werden. Der Vorgang spielt sich täglich ab und ist bereits seit längerem in Gange. Es ist ein hässlicher Krieg der Ideologen gegen die Vernunft. Das wird sich rächen. Auch wenn Wähler im Allgemeinen vergessen können. Hier sind die Demütigungen und Rechtsverstöße des linken Einheitsblocks gegen die AfD und gegen Rechts überhaupt zu weit gediehen, als das Wähler das in der Zukunft einfach vergessen würden. Und doch hat dieses destruktive Gebaren des linken Mainstreams etwas Gutes, auch wenn es nicht gleich zu erkennen ist. Es werden der AfD bei künftigen Wahlen immer mehr Bürger ihre Stimme geben, die eigentlich nicht die AfD gewählt hätten, wenn in Deutschland "normale" Verhältnisse herrschen würden. In den letzten paar Jahren aber sind immer mehr Bürger aufmerksam geworden und haben gesehen und erkannt, das der AfD und der Demokratie insbesondere viel Unrecht und Unheil angetan worden ist. Viele dieser bislang AfD-kritischen Wähler werden umschwenken zur AfD. Die Neokommunistischen, totalitären Veränderungen durch links-rot-grün sind für viele normale Menschen, vor allem für die Steuerzahler einfach nicht mehr hinnehmbar. Und wenn sie immer weiter sehen können, das Deutschland ohnehin in den Wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Abgrund getrieben wird, kann es auch nicht schlechter - eher besser - werden, dann doch die AfD zu wählen.
@frank-afu:
Sehr richtig!
Solange Mr. Höcke und Co. bei der AfD noch was zu sagen haben, sind jegliche Gespräche, geschweige denn eine Zusammenarbeit, jenseits von gut und Böse.
Die AfD gibts nur im Original und sie ist nur aus dem Grunde erfolgreich, weil sie sich eben NICHT an die Altlastenparteien annähert. Die Leute wollen nicht noch eie Blöckflöte der SED. So einfach ist das. Einige hier begreifen das noch immer nicht oder sie schreiben bewusst Unsinn.
Ich wähle die AfD, weil sie die einzige Partei in Deutschland ist, dir für nationale Souveränität, Pluralismus und kulturelle Identität der Deutschen eintritt. Es ist UNSER Land, hier haben WIR Hausrecht und wir sind nicht verpflichtet, die Lebensentwürfe anderer Völker zu finanzieren. Die AfD hat nichts gegen den Islam in Mekka.
Interessant ist, dass mit Kohls Sohn und Merz Angestellte der Heuschrecken (Banken) in die Politik drängen. Offenbar sehen die in ihrem ehemaligen Tätigkeitsbereich kaum noch Chancen für sich. Also geht man in die Politik.
https://www.rnd.de/politik/helmut-kohls-sohn-walter-ist-frisches-cdu-mitglied-FJYVTD75DBDSTBOAU6R7GU7D7U.html