Während auf der einen Seite Politiker und Diplomaten um Friedenslösungen verhandeln, damit es nicht zum Schlimmsten kommt, machen die Falken der Politik (z.B. Friedrich Merz) und der Medien (besonders die BILD-Zeitung) Stimmung für eine endlose Verschärfung der Sanktionen und ein militärisches Eingreifen der NATO in den Ukraine-Konflikt. So hat Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner in der Bild gefordert, dass die wichtigsten NATO-Länder »mit ihren Truppen und Waffen in Kiew« der russischen Armee entgegentreten sollen.
»Die Bild will mit anderen Worten, dass die NATO wegen der Ukraine gegen Russland Krieg führt. Das ist nicht moralisch, sondern verantwortungslos. Ein solcher Krieg wäre weder regional noch hinsichtlich der Mittel zu begrenzen. Es ist absehbar, dass Deutschland ein Hauptkriegsschauplatz sein würde. Wir müssen lernen, unsere Emotionen zu kontrollieren, auch wenn wir großes Mitgefühl für die Menschen in der Ukraine empfinden.«
Selbst die NZZ ist entsetzt, wie die Axel-Springer-Presse den 3. Weltkrieg herbeiredet:
»Von allen guten Geistern verlassen: Europas mächtigster Verleger schreibt den dritten Weltkrieg herbei!«
Und weiter heißt es in der NZZ über den Kommentar des Axel-Springer-Chefs Mathias Döpfner:
»Der Verleger betreibt mit seiner hanebüchenen Forderung letztlich das Geschäft Russlands. Würde die Nato tatsächlich Truppen in die Ukraine entsenden, dann wäre es das grösste Propaganda-Geschenk an Putin: Schaut, der Westen ist genauso aggressiv, wie ich es immer gesagt habe. Würden einzelne Mitgliedsstaaten aus dem Bündnis ausscheren, dann wäre die Nato selbst – die seit Putins Aggression nach Jahren der Selbstzweifel endlich wieder weiss, wer sie ist – erledigt. Das wäre das ultimative Geschenk an den russischen Staatschef. Döpfner geht in seinen Überlegungen aber noch weiter. Wenn das – gemeint ist das Eingreifen des Westens in der Ukraine – geschehe und nicht schnell gelinge, drohe eine Eskalation bis zum dritten Weltkrieg.«
Kommentare zum Artikel
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Die Bild mit Worten und Polen mit Taten.
@ eli123 08.03.2022 - 21:03
"... Dürfen sie Gesetze vorschreiben, die sie selber nicht einhalten?"
Mit dem "Normbefolgungswillen" ...
https://menschundrecht.de/T%20Fischer%202017%20-%20der%20Normbefolgungswillen%20in%20der%20deutschen%20Justiz.mp4
... ist es bei aller deutschen staatlichen Gewalt ...
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html
https://www.youtube.com/watch?v=WHX494U0muI&lc=UgwarBRj134qX4qbPcF4AaABAg
https://www.betterplace.org/de/organisations/663-mensch-und-recht-https-www-menschundrecht-de
... und besonders bei der deutschen Justiz ...
https://menschundrecht.de/JustizundNationalsozialismus.pdf#page=3
... leider nicht so weit her ...
"Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat" und „Legitimität" aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie - zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal - genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber - zumindest in dem vorliegenden Justizskandal - zuwider.".
RA Alexander Würdinger in OLG München, Beschluss vom 31.05.2017 - OLG 13 Ss 81/17 = BeckRS 2017, 112292, über einen anderen Senat des OLG München im legitimen "Kampf ums Recht"
Hat die Bild-Zeitung die Lizenz sich über deutsche Gesetze hinwegzusetzen? Wenn ja, wo finde ich diese Rechtsprechung? Liegt das daran, dass die BRD kein souveräner Staat ist, sondern gelenkt wird von der US-Besatzung, welche die Bild-Zeitung als Propaganda nutzt?
§ 241 - Bedrohung
Jemanden zu bedrohen, ist ein Vergehen, das mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden kann.
§ 186 - Üble Nachrede
Üble Nachrede ist: Eine falsche Behauptung über jemanden zu verbreiten. Die Täterin oder der Täter unterstellt jemandem also etwas Schlimmes, das nicht wahr ist - sie oder er glaubt allerdings, dass es stimmt. Üble Nachrede kann mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden.
§ 187 - Verleumdung
Bei Verleumdungen werden Lügen mit voller Absicht verbreitet. Im Gegensatz zur üblen Nachrede weiß die Täterin oder der Täter bei der Verleumdung aber genau, dass ihre oder seine Behauptung nicht wahr ist. Das wird als besonders hinterhältig eingeordnet. Verleumdungen werden mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafen geahndet.
§ 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
gegen eine nationale (...) oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung (...) oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich (...) die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. (Die Ukrainische Regierung ist nationalistisch und rassistisch)
§ 80a Aufstacheln zur Aggression
Wer (...) durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Dürfen sie Gesetze vorschreiben, die sie selber nicht einhalten?
Recht hat, Herr Maasen.
Adrenalin ist schon hoch. Ich habe es erlebt.
Wahnsinn was die MSM alles bei einer Konflikt so machen können!
Krieg ist so.Nationalismus. Lieder. Propaganda ect....
Andere Emotionen.....
"In Krieg und Liebe ist alles erlaubt... "
Ihr wisst, was ich meine....
Nicht Bild, sondern die US Plutokratie, welche auch
Haupaktionär, beim Springerverlag ist.
https://journalistenwatch.com/2022/03/08/putin-ja-nein/
"Selbst die NZZ ist entsetzt, wie die Axel-Springer-Presse den 3. Weltkrieg herbeiredet
Hans-Georg Maaßen: BILD will uns in den Krieg gegen Russland treiben"
... das wollen die IdiotInnen von Stürmer online ...
https://www.youtube.com/watch?v=0VQgbMOezqA
... noch viel mehr und seit viel längerer Zeit schon ...
https://app.box.com/s/5ydzkj21j4fmefmoedz2hssl4nwlfxfj
https://www.youtube.com/watch?v=AnMsF-dzgAY
https://menschundrecht.de/StA%20Hamburg%20Spiegel%20Volksverhetzung.jpg ,
... und der offenbar unterbeschäftigte Generalbundesanwalt ist inzwischen so gelangweilt, dass er jetzt auch noch anfängt mit Strukturermittlungen gegen Russland wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine, statt sich endlich einmal um die Riesensauereien im eigenen Lande ...
https://app.box.com/s/oavx9iwo7nx76jctabp50bv1p3qesnxe
... und um die Kriegsverbrechen der US - amerikanischen Freundinnen und Freunde mit ihrem Imperium der Lügen ...
https://www.youtube.com/watch?v=MCToMDEaefo&t=1128s
.... und ihrer "westlichen Wertegemeinschaft" ...
https://youtu.be/MCToMDEaefo?t=857
https://www.youtube.com/watch?v=MCToMDEaefo&t=947s
https://www.youtube.com/watch?v=MCToMDEaefo&t=2078s
... zu kümmern, wenn es schon unbedingt andere Staaten sein müssen ...
https://www.youtube.com/watch?v=HfvFpT-iypw
https://www.youtube.com/watch?v=QlMsEmpdC0E&t=2182s .
Übel, übel: Bild will nicht nur über Politik berichten, sondern selbst Politik machen! Das hat schon "Stürmer" - oder "Neues Deutschland"- Niveau
Der nächste deutsche Außenminister muss aus dem Kreis der engagierten Leserbriefschreiber der Internetzeitung "Die Freie Welt" kommen, damit der 3. Weltkrieg vermieden wird!
Der Plan der Grünen, tatkräftig unterstützt von der SPD und der FDP geht auf. Verarmung der Bevölkerung, kein Geld mehr für Autofahren, fürs fliegen, für Fleisch und die Reduktion der CO2-Verbraucher sinkt auch noch. Ein Hurra an alle Grünenwähler. Euer Hass auf die die sich durch Fleiß, durch ARBEITEN einen Urlaub leisten konnten und vielleicht zwei-dreimal pro Woche auch Fleisch auf dem Tisch zu haben hat Erfolg. Ihr habt diese ARBEITER auf euer elendes Niveau gedrückt. Die Natur scheint gerettet. Wäre da nicht die EU-Alternative die eure amerikanischen Freunde schon länger im Auge hat. Jetzt werden bald Altölbetriebene Schiffsflotten das teure (das euer kleinstes Problem ist) Fracking-Gas der Amerikaner nach Europa schippern. Ich sehe schon die schwarzen Rauchwolken über dem Atlantik scheinen während in der Ukraine Menschen verhungern oder erfrieren werden während die Etablierten weiter Drohen und Hetzen, die Völker aufwiegeln weil sie mit Diplomatie nicht anfangen können...
Wie wär's wenn man als Aufhänger-Foto den Interviewten zeigt, wie er z.B. in seiner Küche steht?
...anstatt immer vor einen Bücherwand à la: Seht her, das ist wirklich ein schlauer Mensch, der hat viele Sach-Bücher zu Hause.