Schon wieder beweist ein Gericht, dass die herrschende Politik sich praktisch permanent im rechtsfreien, ja rechtswidrigen Raum bewegt. Und wieder einmal sind es Ausgangssperren, die von Richtern kassiert worden sind. Diesmal in Hannover.
Seit dem 2. April durften die Bürger der Region Hannover ihre Häuser zwischen 22 Uhr abends und 5 Uhr morgens nicht mehr verlassen, es sei denn, sie hatten einen triftigen Grund. Über eine Millionen Menschen waren von dieser drakonischen Maßnahme betroffen, mit der eine unfähige Politik die Bürger wie kleine Kinder behandelt, und sie vom 1. bis zum 12. April in den Stubenarrest verbannt.
Die Bürger reagierten und das Verwaltungsgericht Hannover gab ihnen am Karfreitag Recht. Dagegen hatten die Behörden geklagt. Erfolglos, wie sich nun zeigte. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte gestern die Entscheidung der Vorinstanz.
Kleinlaut muss die Stadt nun ihre Allgemeinverfügung widerrufen, was sie in einer »Allgemeinverfügung der Region Hannover über die Aufhebung der Allgemeinverfügung der Region Hannover über die Anordnung einer Ausgangsbe...«, wie es im Internet so schön heißt. Offenbar blieb den Behörden die Spucke weg, bei ihrem Missgeschick. Zumal die Richter deutlich wurden, indem sie die Maßnahmen für nur begrenzt geeignet und unverhältnismäßig erklärten.
Wer denkt, das sei eine höfliche Form zu sagen, dass die Politiker nicht wissen, was sie tun, irrt. Regionspräsident Hauke Jagau, SPD, machte deutlich: »Das Problem, das wir seit Beginn der Coronabekämpfung haben, ist, dass wir auf der einen Seite die Grundrechte des Einzelnen haben, auf der anderen Seite die Verantwortung des Staates für die Gesundheit der Allgemeinheit.« – Und er, sollte Jagau ergänzen, entscheidet sich eben gegen die Grundrechte, um nutzlose Maßnahmen zu beschließen.
Die Kläger freuten sich. Der Anwalt Felix Hoffmeyer erklärte: »Das war überfällig. Ich freue mich, dass die Bürger ihre Freiheit wiedergewonnen haben. Die sollen sie aber mit Augenmaß nutzen, um Infektionen zu vermeiden.« Nun, das muss man verantwortungsvollen Bürgern nicht sagen. Und gut, dass die Richter verantwortungslosen Politikern gesagt haben, was sie von ihren Maßnahmen halten.
Kommentare zum Artikel
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@Thomas
Jeder darf Verfügungen der Regierungen prüfen und gegebenenfalls Einsprache erheben, wenn diese rechtswidrig sind oder man unverhältnismässig davon betroffen ist. Ich habe dies gemacht, erste und zweite Instanz haben abgelehnt, Kosten für mich gegen 600 Euro. Jetzt liegt meine Beschwerde dagegen beim Verwaltungsgericht. Die Gesetze und unsere Verfassung wurde in der Verfügung massivst verletzt.
Erschreckend ,das die rechtswidrigen Handlungen,
nur einer Handvoll Rechtsanwälten auffallen und
dann auch nur, wenn sie beauftragt un bezahlt werden.
@ Schnully
Die CDU Kriminelle Merkel schleppt und hat die Pandemie mit ihren islamische Akademikern, den Analphabeten und den offenen Grenzen doch eingeschleppt. Die verlogene CDU Merkel ist eine große Gefahr nicht nur für Deutschland sondern ganz Europa. Klagt dieses kriminelle meineidige Weib an! Rote CDU Merkel ist meines Erachtens als satanische Brunnenvergifterin zu sehen. Sie hat Mord, Terror, Vergewaltigung und Krankheiten in die BRD geholt!
Die Ausgangsstperren gekippt. Wohlwissend das sich ab dem 13. April dem Ramadananfang , Muslime sowieso nicht daran halten würden .
Das gemeinsame Fastenbrechen mit Umarmung hier Umarmung da hat Tradition . Bei uns wurde bereits zweimal eine Schulklasse wegen Corona geschlossen , die unterschiedliche Migranten auslösten und das in SH . Wie mag das dann erst in NRW werden ? Laschets Brücke würde ihm um die Ohren fliegen
"Die Verantwortung des Staates für die Gesundheit der Allgemeinheit"??
Brauchen wir die? Wollen wir die?
Wie wär's mal mit der Übergabe der Verantwortung an jeden Einzelnen für seine eigene Gesundheit?
Im übrigen ist dieses Urteil natürlich eine Wohltat und eine klatschende Ohrfeige für die Kriecher und Heuchler aus der Politik.
Das rote CDU System Merkel ist kriminelles System und korruptes System. CDU Merkel war schon im DDR STASI Mörderstaat eine Kriminelle, die als Rad im System DDR mitwirkte. Allgemein ist sie auch als STASIs rote verlogene Erika bekannt. Nur ungebildete geistig zurück gebliebene ungebildete Idioten, wählen kriminelle Menschen und ihre Parteien. Wer Idiot ist wählt korrupte CDU und das kriminelle System Merkel.
Gerichte müssen kriminellen roten eingefleischten Antidemokraten zeigen was Demokratie bedeutet!
... „Schon wieder beweist ein Gericht, dass die herrschende Politik sich praktisch permanent im rechtsfreien, ja rechtswidrigen Raum bewegt. Und wieder einmal sind es Ausgangssperren, die von Richtern kassiert worden sind. Diesmal in Hannover.“ ...
Ja Himmel, Arsch, Wolkenbruch und göttliche(?) Rückansicht:
Und das, obwohl unsere(?) allseits(?) heißgeliebte(?) Allmächtige(?) „offenbar“ den „bundesweiten Lockdown“ mit „Ausgangssperre“ auch „tagsüber“ plant?!
https://www.infranken.de/ueberregional/deutschland/plant-merkel-einen-bundes-lockdown-fuer-ganz-deutschland-kommt-die-ausgangssperre-auch-tagsueber-art-5188408
Jedoch warum ´tatsächlich`?
Nun, auch ich bin davon überzeugt, dass es dabei allein um die Umsetzung des göttlichen(?) "Great Reset" geht, welchen „der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, Klaus Schwab, in mehreren Publikationen und zuletzt auch beim diesjährigen WEF thematisiert hatte“!!!
https://de.rt.com/gesellschaft/115509-corona-crash-und-technologischer-totalitarismus/