Weitere zwei Jahre Angela Merkel ?

Halbzeitbilanz der GroKo: Arroganz und Selbsttäuschung

Seit zwei Jahre regieren CDU, CSU und SPD unter Kanzlerin Merkel Deutschland. Das Land rutscht ab. Eine Mehrheit haben die drei Parteien schon länger nicht mehr. - Ein Kommentar

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Nach zwei Jahren Regierung klopfen sich die Beteiligten noch immer auf die Schultern. Kanzlerin Merkel betont laut Welt, »dass wir arbeitsfähig und arbeitswillig sind«. Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist »zuversichtlich«. Aber es gibt auch Kritik aus den eigenen Reihen. Nur hat die nichts kritisches.

Die Lage des Landes ist durchaus schwierig. Die wirtschaftlichen Eckdaten weisen ausnahmslos nach unten, in Schlüsselbereichen der technologischen Entwicklung hinkt Deutschland den Hauptkonkurrenten USA und China immer weiter hinterher, die sozialen Probleme werden durch die selbstgemachte und noch immer forcierte Migrationskrise immer größer und von einer Verteidigungsbereitschaft des Landes kann keine Rede mehr sein.

Die Lage der drei Parteien der Großen Koalition spiegelt die Lage des Landes wider. Denn offenbar hat der Bürger verstanden: Er wählt diese Parteien einfach nicht mehr oder zumindest immer weniger. Die Christdemokraten haben die 25 Prozent-Marke erreicht; ein Wert, der vor zehn Jahren desaströs genannt worden wäre. Den Christsozialen fehlt in Bayern die Mehrheit. Und die Sozialdemokraten sind bestenfalls vierter im Rennen. In einigen Bundesländern droht ihnen das endgültige Aus.

Da kommen die Vorschläge von Peter Altmaier gerade zur rechten Zeit. Er fordert grundlegende Reformen des politischen Systems. »Wir dürfen unsere Hände nicht in Unschuld waschen«, erklärt Altmaier, »wenn der Anteil der Wähler, die keine staatstragende Partei mehr wählen, sich verdoppelt, die Mitgliederzahl der Parteien sich halbiert und die Abgeordnetenzahl immer weiter steigt.« Eine Formulierungsweise, die tief blicken lässt. Das Grundgesetz kennt den Begriff der »staatstragenden Partei« jedenfalls nicht. Der ist allein das Produkt der Arroganz der Regierungsparteien.

»Es geht um grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz«, ergänzt Altmaier und trifft den Nagel auf den Kopf. Seine Antwort beschränkt sich allerdings auf eine Reform der Abgeordnetenzahl. Als wäre dieses technische Detail das Problem. – Seine Forderung, die Debattenkultur zu überdenken, darf man dagegen als schlechten Witz ad acta legen. Die mit frecher Selbstverständlichkeit durchgesetzten und geplanten gesetzlichen Beschränkungen der Meinungsvielfalt dokumentieren ebenso die Realität, wie die Verweigerung jedweder Gespräche mit der AfD in Thüringen.

Die abgrundtiefe Arroganz der Regierungsparteien kommt jedoch in ihrem Verhalten gegenüber dem politischen Gegner zur Rechten am klarsten zum Ausdruck. Wer nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland an 25 Prozent der Wähler erklärt: »Rechts von uns darf es kurz-, mittel- und langfristig keine politische Alternative geben«, der will schließlich verbieten oder – schlimmer – vernichten.

Und weil das so ist, weil Arroganz und Selbsttäuschung diese Regierung regieren, erklärt man, Kanzlerin Merkel bis zum bitteren Ende die Treue zu halten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: freidenkende

Wenn die Altparteien weniger Prozente haben, dann müsste doch eigentlich Personal abgebaut werden, weil es nicht mehr gebraucht wird.

Je weniger die Nachfrage, desto weniger Gewinne, desto weniger ist zu tun und das bedeutet Personalabbau.
Dann müsste auch bei den Volksvertretern gespart werden, so wie beim Volk ebenso - gleiches Recht für alle.
Die eingesparten Personalkosten, vielen, zu hohen und unnötigen Ausgaben, Luxusausgaben, Diäten etc., dieses Geld würde ich an arme Menschen umverteilen.

Gravatar: Manni 1

Wir brauchen keine Ratschläge von Staatsversagern und Verrätern,heute und in Zukunft nicht.Das was diese Möchtegernpolitiker hier angerichtet haben und noch werden rechtfertigt nicht die geringste Wiedergutmachung,im Gegenteil-diese Leute müssen Konsequenzen kennenlernen-egal wie diese aussehen,haubtsache Konsequenzen-am besten im Gerichtsaal.

Gravatar: Willi Winzig

Dieses Politpack der Altparteien ist fix und fertig, die wissen nur nicht dass das Ende nahe ist. Hochmut, Arroganz und alle deren fiesen Begleiterscheinungen kommen immer vor dem tiefen Fall und diese Lügner, Heuchler und Schmarotzer werden sehr tief fallen, da kann man drauf wetten. Das Schlimme ist nur, dass jeder Tag den dieses Pack noch das Sagen hat, unserem Land weiteren immensen Schaden zufügt, denn die Planung Deutschland zu zerstören,
gibt es ja schon längere Zeit und nun haben dieses Satanisten die dahinter stecken, wieder einmal genügend nützliche Idioten, ja und Psychopathen gefunden, die das unter welcher Prämisse auch immer, durchziehen wollen. Fazit: Deutschland realisiere, dass diese Etablierten eure erklärten Feinde sind und werft ihnen so viel Sand ins böse Getriebe wie ihr nur könnt. Redet mit den Menschen, vor allem auch mit den jungen Menschen, erzählt ihnen wie Diktaturen immer anfangen und was am Ende davon übrig bleiben wird., Blut, Tränen, Tod und Vernichtung, denn es gibt nichts Neues unter der Sonne. Lasst Euch nicht einreden, dass nur wir Deutsche an allem Elend in dieser Welt schuldig sind. Ja, indem wir unter Hitler alle Juden vernichten wollten haben wir uns schuldig gemacht und einen hohen Preis dafür bezahlt, denn das einfache Volk hatte uns nichts Böses getan, und sie haben friedlich unter uns und mit uns gelebt. Das übrige Elend aber in der Welt haben noch ganz andere Staaten und Länder eingefädelt und viele Kriege vom Zaun gebrochen und das wird auch noch alles ans Licht kommen. Ich meine hier für die große Masse. Lasst Euch nicht den Mund verbieten, denn damit fängt es immer an, weil dieses diktatorische Pack die Wahrheit hasst und daher muss sie immer zuerst mundtot gemacht werden. Genau das wird schon wieder versucht. Dennoch wird das niemals klappen, die Wahrheit steht immer wieder auf, denn sie ist letztlich unbesiegbar.

Gravatar: A.Sterbe - Hilfe

.. und Macron stellt den Hirntod der NATOd fest ...

https://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-frankreichs-praesident-bezeichnet-nato-als-hirntod-a-1295338.html .

Kein Wunder, denn nicht umsonst wird die NATOd ja schon längst als NATOd bezeichnet.

Der Hirntod dürfte sich aber zuerst bei der deutschen Bundeskanzlerin eingestellt haben ...

https://www.titanic-magazin.de/fileadmin/_migrated/pics/01-U1-Titel-201209-Hirntot_02.jpg .

Wer sollte Schland und NATOd besser vor die Wand fahren können, als eine verlogen - kranke, morbide, rotbraune Weltretterin und Schlampe?

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Weitere zwei Jahre Angela Merkel?
Halbzeitbilanz der GroKo: Arroganz und Selbsttäuschung“ ...

Klar: „Es ist wenig überraschend, dass sich die Große Koalition zur Halbzeitbilanz ein mehr als ordentliches Zeugnis ausstellt. Wer so (fast) bedingungslos weiterregieren will wie Union und SPD, kommt nachvollziehbarerweise nicht auf die Idee, selbstkritisch mit der eigenen Arbeit umzugehen.“ ...
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-die-groko-betreibt-gezielte-selbsttaeuschung/25193330.html?ticket=ST-68464335-2xZYcOj7Oy4uH2BQOT61-ap6

Sollte man das etwa verstehen(?), wenn man bedenkt, dass der Scholz seiner Allmächtigen sogar in Sachen „europäische Einlagensicherung“ zeigt, dass auch er den Kotau beherrscht???

Auch ich empfinde diese Welt täglich von Neuem vollkommen verrückt - und das wohl nicht unbegründet!

„Mehrere Studien im neurologischen und psychologischen Bereich liefern uns neue Erkenntnisse über Psychopathen - und werfen die Frage auf, ob die Welt in deren Händen ist“!!!
https://www.freitag.de/autoren/unterbunt/regieren-psychopathen-unsere-welt-1

Gravatar: martin43

Was für ein Schwachsinn??? Und nun labert die Verteidigungsministerin AKK noch dass die Bundeswehr mehr Auslandseinsätze durchführen muss um die Welt zu retten! Was hat diese Frau getrunken, es ist doch noch nicht Karneval oder ist im Verteidingungsministerium Rauschgift umsonst zu haben? Die GroKo ist tot. Solange die Altparteien sich gegen die Mehrheit der Wähler stemmen, siehe Wahl in Thüringen, und der AfD jede Chance zum Regieren verweigern wird es in diesem Land nur Chaos geben. Der Untergang ist sichtbar.

Gravatar: Ebs

Wenn man mit seiner Arbeit zufrieden ist, heißt das, man hat sein Ziel erreicht. Wenn das Ziel der Groko ist, unser Land mit Migranten zu fluten, die innere Sicherheit abzuschaffen, die Sozialsysteme zu zerstören, die Wirtschaft an die Wand zu fahren, die Bildung in den Sinkflug zu bringen und und und, dann können die mit ihrer Arbeit sogar sehr zufrieden sein.

Gravatar: Miesepeter

Beiden Parteien ist doch klar, dass sie bei der nächsten Wahl erneut massiv Stimmen und damit Sitze im Parlament verlieren werden. Damit ist doch die Marschrichtung klar. Wahlen so lange wie möglich hinauszögern und in der verbleibenden Zeit alle Kanäle nutzen um gegen "rechts" mobil zu machen. Vielleicht geschieht ja noch ein Wunder und die Menschen akzeptieren den Bevölkerungsaustausch plötzlich.

In der Zwischenzeit die Taschen so voll wie möglich machen und mitnehmen was geht, solange man sich noch an den "Futterdrögen" halten kann. Das dürften in der verbleibenden Zeit die persönlichen Ziele der designierten Verlierer sein.

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